Partizipation gehörloser Menschen auf SPD-Landesparteitag

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POTSDAM (KOBINET)

POTSDAM (KOBINET) Die politische Partizipation gehörloser Menschen soll bei der SPD in Brandenburg verbessert werden. Carola Szymanowicz, die selst gehörlos ist und sich schon seit vielen Jahren für die Teilhabe behinderter Menschen stark macht, hat als Gast am Parteitag des Landesverbandes Brandenburg der SPD in Potsdam teilgenommen und mit einem Plakat deutlich gemacht, dass Teilhabe ohne Gebärdensprache voll behindert. Sie berichtet über einen verabschiedeten Antrag, der die Kommunikation für gehörlose Menschen in der Partei verbessern soll, und schildert ihre Erfahrungen mit Barrieren bei der politischen Partizipation.

Bericht von Carola Szymanowicz

Auf dem Landesparteitag der SPD wurde der Landesvorstand von den Delegierten neu gewählt, mit Dr. Dietmar Woidke als SPD Landesvorsitzenden. Nach den Wahlen und Abstimmungen zu verschiedenen Anträgen der Parteigliederungen, stand auch ein Antrag der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD und den Jusos Brandenburg auf der Tagesordnung. Darin heißt es: „Die SPD Brandenburg unterstützt und finanziert die Ausbildung von mindestens 18 Parteimitgliedern (jeweils aus jedem Unterbezirk eins) zu Kommunikationshelferinnen und -helfern für Gebärdensprache und schließt Kooperationsvereinbarungen mit den ausgebildeten Parteimitgliedern ab, um sicherzustellen, dass gehörlose Menschen auf Anfrage die Möglichkeit haben, barrierefrei an Sitzungen der Partei zu partizipieren.“

Als gehörloses SPD Mitglied hatte ich Kenntnis von diesem Antrag und habe als Gast an dem Parteitag teilgenommen. Dieses Mal hatte ich die Möglichkeit der Teilhabe, da Gebärdensprachdolmetscherinnen vor Ort waren. Dies war aber für mich die einzige Möglichkeit in der Landespartei der SPD zu partizipieren, was natürlich keine politische Teilhabe in der Partei für gehörlose Menschen bedeutet. Ich habe dazu meine Erfahrungen, denn ansonsten werde in meiner politischen Teilhabe diskriminiert. Da es bisher keine angemessenen Vorkehrungen in der Partei gibt, werden mir keine Möglichkeiten bei den Mitgliederversammlungen im Ortsverein eingeräumt, ebenso nicht als Beisitzerin des Ortsvereinsvorstandes, wie auch als ehemalige Kandidatin bei der letzten Kommunalwahl und allen ehrenamtlichen Ämtern in der Partei.

Es gibt nur eine Alternative und dies ist die Gebärdensprache, die Muttersprache gehörloser Menschen. Die Deutsche Gebärdensprache ist keine Fremdsprache und mit Gebärdensprachdolmetschung die Verbindung in die hörende Welt. Alle weiteren Vorstellungen der Kommunikation führt zu Missverständnissen und Missverhältnissen zwischen hörenden und gehörlosen Menschen, mit dem Ergebnis, dass die Kluft zwischen den beiden Menschengruppen immer größer wird. Dies kann nicht der Wille einer Gesellschaft sein, die sich auf ein Ziel zubewegen will, die Gesellschaft inklusiv zu gestalten, mit einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürgern in der keiner ausgegrenzt wird.

Auf diesem Parteitag habe ich dann bei der Aussprache des Antrages den Delegierten, den Gästen und dem Landesparteivorstand auf einer Tafel folgenden Text vorgehalten: „Teilhabe ohne Gebärdensprache – voll behindert“. Diese Aktion hat bei manchen TeilnehmerInnen zu positiven Meinungsäußerungen geführt und ich denke dies wird auch weitergehen, denn nur immer Begründungen von sich zu geben, ohne Wege aufzuzeigen, wie Teilhabe mit Partizipation in der Partei Erfolg für alle in Zukunft hat, ist nicht zu akzeptieren, denn gerade Parteien haben eine Verpflichtung in unserer Gesellschaft, wofür sie sogar Geld bekommen, um entsprechende politische Meinungsbildung in der Gesellschaft zu fördern. Gehörlose Menschen sind Teil der Gesellschaft und gehören dazu.

Es muss sich sofort etwas verändern, da auch bei der Staatenprüfung 2015 von Deutschland in Genf durch die Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch zur Teilhabe gehörloser Menschen Aufforderungen an Deutschland ergangen sind. Die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg hat sich vorgenommen, künftig die wichtigen Themen der Landespolitik in bürgernaher Sprache aufzubereiten. Ziel ist es, auch komplizierte Sachverhalte anschaulich darzustellen und somit für unsere Politik zu informieren und daran möchte ich auch als gehörloser Mensch partizipieren.

Der beschriebene Antrag auf dem SPD Landesparteitag ist kein Allheilmittel zur umfassenden Teilhabe gehörloser Menschen, wie die Inklusion sie verlangt. Dazu müssen mehr Betroffene zur Umsetzung der Teilhabe von gehörlosen Menschen mit am Änderungsprozess einbezogen werden. Das muss sich im Land Brandenburg verändern, denn es gilt auch für gehörlose Menschen das Motto „Nichts über uns ohne uns“. Politik kann sich nicht nur einen hörenden Vertreter aussuchen, weil so Kommunikation gegeben ist. Nein die Betroffenen selbst sind einzubinden, auch wenn dann GebärdensprachdolmetscherInnen notwendig sind.