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BERLIN (KOBINET)
BERLIN (KOBINET) Heute ist es so weit. Das jahrelang diskutierte Bundesteilhabegesetz wird heute in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestag beraten. Die Bundestagsdebatte unter Tagesordnungspunkt 7 ist auf 65 Minuten angesetzt und dürfte kuirz nach 13:00 Uhr beginnen. Die Debatte wird im Live-Stream des Deutschen Bundestages im Internet und voraussichtlich auch über Phoenix im Fernsehen übertragen. Eine Live-Übertragung gibt es auch am Brandenburger Tor, wo behinderte Menschen unter dem Motto "We are watching you" ab 10:00 Uhr die Debatte mit Aktionen begleiten.
Unter Tagesordnungspunkte 7 wird behandelt: „a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522“ und „b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen Drucksache 18/9672 (TOP 7, 01:05 Stunden)“. Die umfassende Tagesordnung des Deutschen Bundestages zeigt übrigens die Fülle der derzeit zu beratenden Themen auf. Die heutige Sitzung beginnt um 9:00 Uhr, ihr Ende ist auf 7:05 Uhr morgen früh angesetzt. Danach geht es dann um 9:00 Uhr weiter, so dass das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III dann am Freitag gegen 12:00 Uhr debattiert wird.
Gerade von den Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU erwarten behinderte Menschen und ihre Verbände, dass die heutige Debatte aufzeigt, welche Änderungen diese am Gesetz vornehmen wollen. Nach der massiven Kritik und den Ängsten vor Verschlechterungen und der Einschränkung der Selbstbestimmung vieler Betroffener, seien klare Zeichen der Abgeordneten längst überfällig, was sie ändern wollen.
Link zur Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages vom 22. September 2016
Link zum Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages
Link zur geplanten Aktion vor dem Brandenburger Tor von Ability Watch
