Wartungsarbeiten auf Petitionsplattform beendet

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BERLIN (KOBINET) Wer gestern die von Nancy Poser auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eingestellte Petition für einen "Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention" online unterstützen wollte, erhielt auf der Internetseite die Nachricht, dass derzeit Wartungsarbeiten an der Petitionsplattform durchgeführt werden. Heute ist die Zeichnung der Petition wieder möglich.

„Uns erreichten viele Nachrichten, dass der Link zur Petition nicht funktioniere und dass derzeit Wartungsarbeiten durchgeführt werden“, erklärte Ottmar Miles-Paul, der die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz auf www.teilhabegesetz.org koordiniert. „Das ist deshalb besonders ärgerlich, weil nun nach dem Ende der Ferien in einigen Bundesländern das Interesse an der Petition massiv gewachsen ist und aufgrund der engen Fristen des Bundestages nur noch bis zum 12. September Zeit für die Mitzeichnung ist.“ All diejenigen, deren Versuch der Mitzeichnung der Petition gestern also fehlgeschlagen ist, können dies heute nachholen.

Mit den mittlerweile ca. 4.700 MitzeichnerInnen liegt die von Nancy Poser eingereichte Petition bei den derzeit auf Plattform des Bundestages eingestellten Petitionen zwar klar vorne, aber um im Petitionsausschuss des Bundestag behandelt zu werden, braucht die Petition bis 12. September 50.000 UnterstützerInnen. Da neben der Onlinezeichnung auch das Sammeln von Unterschriften für die Petition möglich ist, werfen die InitiatorInnen der Petition jedoch noch nicht die Flinte ins Korn. „Wir wissen, dass sehr viele Unterschriftenlisten unterwegs sind und viele Leute Unterschriften sammeln. Daher sind wir sehr gespannt, wie viele Unterschriften auf diese Weise neben der doch etwas komplizierten Online-Zeichnung mit Registrierung zusammen kommen. Wie bei Wahlen gilt also auch hier, jede Stimme zählt und wir kämpfen bis zuletzt“, so Nancy Poser gegenüber den kobinet-nachrichten. Wichtig sei jedoch, dass die Unterschriftenlisten bis zum 6. September an Nancy Poser, Postfach 3121, 54221 Trier geschickt werden, um sie noch rechtzeitig an den Deutschen Bundestag weiterleiten zu können. Das kommende Wochenende könnte also für die Petition entscheidend sein: „Jede Unterschrift zählt also.“

Link zur Online-Petition

Link zur Unterschriftensammlung zum Herunterladen