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Teilhabegesetz jetzt nachbessern

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Foto: SoVD

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf „Nachbesserung jetzt!". Damit will der Verband zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. Es komme jetzt darauf an, den Gesetzgebungsprozess im konstruktiven Dialog zu begleiten, meint dessen Vorsitzender Adolf Bauer.

"Wir wollen ein Maximum an Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen erreichen. Deshalb steht der Sozialverband Deutschland hinter dem Aufruf, den wir vor allem als einen Weckruf für die politischen Akteure im Bundestag und im Bundesrat verstehen", so Bauer.

„Der Bundesgesetzgeber ist in der Pflicht – und er muss es bleiben. Er darf die Eingliederungshilfe nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder geben; dies verbietet der verfassungsrechtliche Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen bundesweit zu gewährleisten", heißt es in dem Aufruf.

Konkrete Nachbesserungen müssten hinsichtlich der Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises ebenso erfolgen wie mit Blick auf drohende Leistungsausschlüsse, fordert Bauer: "Zudem gehört insbesondere die Einkommens- und Vermögensanrechnung auf die Tagesordnung der kommenden Beratungen. Denn wir halten an dem Ziel fest, dass Unterstützung wegen einer Behinderung als Nachteilsausgleich im Sinne der UN-Behindertenkonvention auszugestalten ist. Und deshalb muss sie weitgehend unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet werden."