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LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten

LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitiik Baden-Württemberg
LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitiik Baden-Württemberg
Foto: DIE LINKE

STUTTGART (KOBINET) DIE LINKE kritisiert die Tatsache, dass die Stelle des/der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg erneut lediglich als ehrenamtliche Stelle von der Landesregierung ausgeschrieben wird.

Gotthilf Lorch, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE erklärte: "Die gestellten Aufgaben können vom Landesbehindertenbeauftragten beim besten Willen nicht nur ehrenamtlich abgearbeitet werden, hier muss die Landesregierung eine hauptamtliche Stelle schaffen. Ehrenamt vermittelt außerdem eine untergeordnete Gewichtung der Stelle. Wir fordern deshalb einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten, der aus den Reihen der Betroffenen selbst kommt. Nur so werden die Belange von Menschen mit Behinderungen richtig vertreten." Selbst Bayern habe eine hauptamtliche Stelle für den Landesbehindertenbeauftragten eingerichtet und die fast blinde Irmgard Badura eingestellt.

Der scheidende Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer (SPD) habe in seinen Abschiedsinterviews betont, dass das Amt des Landesbehindertenbeauftragten ehrenamtlich nicht zu schaffen sei. Die erwartete Aufgabenfülle beziehe sich auf das ganze Land Baden-Württemberg und sei daher immens groß (u.a. Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige; Beteiligung bei Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben; Einbindung von Menschen mit Behinderungen; Beratung der Landesregierung in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderungen und Zusammenarbeit mit der Verwaltung; Vorsitz im Landes-Behindertenbeirat). Darauf weist Gotthilf Lorch hin, der Gemeinderat der LINKEN in Tübingen ist und wegen einer Contergan-Schädigung einen Rollstuhl nutzt.

STUTTGART (KOBINET) Kategorien Nachrichten

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