Foto: CBM
STUTTGART (KOBINET)
STUTTGART (KOBINET) Am Dienstag Abend (deutsche Zeit) hat die Bundesregierung in New York vor den Vereinten Nationen (UN) berichtet, inwiefern sie die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung bereits umgesetzt hat. Damit stellt sich die deutsche Regierung ein dreiviertel Jahr nach der Verabschiedung als eines der ersten Länder freiwillig dem UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung. Der Geschäftsführer der Christoffel-Blindenmission (CBM), Dr. Rainer Brockhaus, bewertet den Bericht der Regierung kritisch: "Zwar zeigt die frühe Bereitschaft zum Bericht, dass die Bundesregierung der 2030-Agenda einen großen Stellenwert einräumt. Die Inhalte spiegeln das allerdings nicht ausreichend wider."
Menschen mit Behinderungen nicht zurücklassen – auf der ganzen Welt
Die 2030-Agenda verpflichtet alle Staaten zu globaler Solidarität. Konkret heißt das, dass sie die Entwicklungsziele nicht nur im eigenen Land umsetzen, sondern auch andere Staaten, insbesondere Entwicklungsländer, bei der Zielerreichung unterstützen. Diesen Anspruch erkennt die Bundesregierung ausdrücklich an. Trotzdem fehlen im vorgestellten Umsetzungsbericht klare Aussagen, wie Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit vor diesem Hintergrund neu gestalten wird, heißt es von seiten der Christoffel Blindenmission. Zudem blendeten die wenigen konkreten Handlungsansätze besonders schwache Bevölkerungsgruppen – wie Menschen mit Behinderungen – vollkommen aus. Das passt aus Sicht der CBM nicht zum zentralen Versprechen der Agenda „niemanden zurückzulassen“. Das aktuelle UN-Treffen in New York steht sogar explizit unter diesem Motto.
Zwar erkläre die Bundesregierung in ihrem Bericht, dass stärkere Anstrengungen notwendig sind, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Allerdings bleibe unklar, wie sie dazu beitragen will, dass sich die Lebenssituation der eine Milliarde Menschen mit Behinderungen weltweit verbessert, etwa beim Zugang zu Bildung. „Fast wirkt es, als ob Deutschland einige Versprechen der 2030-Agenda schon vergessen hat“, kritisiert Brockhaus. „Es bleibt zu hoffen, dass dies nur für den vorliegenden Bericht gilt und nicht für die Praxis der deutschen Entwicklungspolitik.“
Der CBM-Geschäftsführer fordert von der Regierung klare Aussagen, wie Deutschland heute und in Zukunft seiner globalen Verantwortung „niemanden zurückzulassen“ gerecht werden will. „Wenn wirklich alle von Entwicklung profitieren sollen, bedarf es struktureller Veränderungen und ganz spezifischer Maßnahmen für die Schwächsten der Gesellschaft. Und dazu gehören insbesondere Menschen mit Behinderungen.“
