Zeit der Sommerfeste

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) In gut einem Monat beginnen in Berlin die Parlamentsferien, die bis Anfang September Ruhe im politischen Berlin einkehren lassen. Begonnen hat bereits der Reigen der diversen Sommerfeste, bei denen man sich an lauen Sommerabenden über weitere politische Initiativen austauscht und Kontakte knüpft. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales findet heute das Hoffest statt, das Andrea Nahles gegen 17.00 Uhr eröffnen wird.

Letztes Jahr wurde beim Hoffest des Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch darüber spekuliert, wie der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes aussehen werde. Die Arbeitsgruppe Teilhabegesetz hatte gerade ihre Arbeit beendet und nun war es am Ministerium die verschiedenen Aspekte zu einem Referentenentwurf zusammen zu zurren. Wie wir heute wissen, sollte dies noch geraume Zeit dauern, denn der Referentenentwurf wurde erst am 26. April diesen Jahres vorgelegt und erntete seither massive Kritik. Da die Abstimmung mit den verschiedenen Ressorts für den Gestzenwurf bereits in vollem Gange ist und das Gesetz mit dem Kabinettsbeschluss am 28. Juni auf den Weg in den Bundestag gebracht werden soll, erwarten viele mit Spannung, was letztendlich noch nach der äusserst kritischen Anhörung der Verbände verändert wird.

Darum und um vieles andere dürften sich die Gespräche heute im Hof des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales drehen. Es dürfte dabei aber auch deutlich werden, wie sauer viele behinderte Menschen und Verbände über die Inhalte und den Verlauf des weiteren Gesetzgebungsprozesses seit dem Hoffest vom letzten Jahr sind. Eine Reihe behinderter Menschen müssen angesichts der aktuellen Vorschläge der Bundesregierung bangen, ob sie bzw. ähnlich Betroffene zukünftig überhaupt noch Leistungen bekommen, denn es müssen fünf von neun Kriterien erfüllt werden, um Eingliederungshilfeleistungen zu bekommen. Das Zwangspoolen von Leistungen bedroht zudem diejenigen, die es geschafft haben, selbstbestimmter zu leben und dass man im Jahr acht nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter begründen muss, dass es unzumutbar ist in einer Einrichtung für behinderte Menschen leben zu müssen, anstatt andersherum, ist für viele Akteure nicht verständlich. So wird das heutige Hoffest sicherlich von diesem Ärger überschattet sein, so sehr die Sonne auch scheinen möge.

Die Ankündigung vom letzten Freitag der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Schiewerling, darauf hoffen ließ, dass es im Koalitionsausschuss gelungen sei, eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf zu erreichen, konnte vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bisher nicht bestätigt werden. Auf Anfrage der Redaktion der kobinet-nachrichten, hieß es von einer Sprecherin des Ministeriums: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Pressemitteilungen der Fraktionen nicht kommentieren. Wie Sie sicher wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit noch in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und soll bis Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden – er ist aber auf www.bmas.de und www.gemeinsam-einfach-machen.de einsehbar.“