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Nur eine Enthaltung aus Regierungskoalition

Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
Foto: Bundestag

BERLIN (KOBINET) Der stenografische Bericht der Bundestagsdebatte inklusive der Listen zu den namentlichen Abstimmungen zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 12. Mai wurde mittlerweile ins Internet eingestellt. Daraus geht u.a. hervor, dass der CDU Abgeordnete Hubert Hüppe mit seiner Enthaltung der einzige von 452 Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD war, der sich in Sachen Verpflichtung privater Anbieter von Diensteistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit enthalten hat, alle anderen aus der Regierungskoalition lehnten dieses Ansinnen konsequent ab.

Der am Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen orientierte Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit wurde mit 451 Nein-Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU und SPD, 121 Ja-Stimmen aus den Reihen der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung von Hubert Hüppe von der CDU trotz der vielfältigen Kritik, Diskussionsveranstaltungen und der 22stündigen Ankettaktion am Reichstagufer eindeutig in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Der abgelehnte Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 18/8432 zielte darauf ab, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nach Artikel 4 folgender Artikel 5 eingefügt wird: "Artikel 5 Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (...) wird wie folgt geändert: a) In § 3 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: '(2a) Eine Benachteiligung liegt auch vor, wenn Menschen mit Behinderungen der Zugang zu und die Versorgung mit den in § 2 Absatz 1 Nummer 8 genannten Gütern und Dienstleistungen nicht ermöglicht wird. Dies gilt nicht, wenn die zur Herstellung des Zugangs erforderlichen und geeigneten Vorkehrungen einen unverhältnismäßigen oder unbilligen Aufwand erfordern.' b) In § 19 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: '(2a) Eine Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinnes des § 2 Absatz 1 Nummer 8 unzulässig.' 2. Die bisherigen Artikel 5 bis 7 werden die Artikel 6 bis 8."

Für den Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 18/8433), der sich ebenfalls an den Vorschlägen des Forums behinderter Juristinnen und Juristen orientierte, stimmten in der namentlichen Abstimmung 120 Abgeordnete aus den Reihen der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen mit Ja und 448 Abgeordnete der CDU/CSU und SPD mit Nein, Enthaltungen gab es hier keine. Im Entschließungsantrag der LINKEN heißt es u.a.:

"Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Nach fast 15 Jahren Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird es Zeit, dass dieses auf Grundlage der rechtsverbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) überarbeitet wird. Daher ist dieses Vorhaben der Bundesregierung zu begrüßen. Leider werden private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen nur marginal in die neuen Regelungen einbezogen. Dies wurde von den Expertinnen und Experten in eigener Sache, von vielen Organisationen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen sowie von Sozialverbänden in ihren Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung am 25.04.2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages scharf kritisiert. Im privaten Bereich spielt sich ein sehr großer Teil des realen Lebens ab: Beispielsweise beim Besuch von Kinos, Theatern, Gaststätten, Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen oder von unzugänglichen Homepages treffen viele Menschen mit Behinderungen oft auf unüberwindbare Barrieren. Hierbei reicht es nicht aus, dass die Gebäude des Bundes barrierefrei gestaltet werden sollen. Daher sind zumindest – in einem ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot in die weiterzuentwickelnden Gesetze – BGG und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – aufzunehmen. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in das Gesetz angemessene, wirksame und verbindliche Regelungen aufzunehmen, mit denen gewährleistet ist, dass auch im neuen Behindertengleichstellungsgesetz und im weiterzuentwickelnden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die Verpflichtung zur Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen für private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sowie die Versagung angemessener Vorkehrungen als Benachteiligungsverbot festgeschrieben werden."

Link zum Stenografischen Bericht der Bundestagsdebatte - auf Seite 68 beginnt die Debatte zum Behindertengleichstellungsrecht

Die Liste, die zeigt, wie die einzelnen Abgeordneten in den namentlichen Abstimmungen abgestimmt haben, findet sich ab Seite 78 für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und ab Seite 85 für den Entschließungsantrag der LINKEN.