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Behinderte ketten sich an Grundgesetz

NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren
NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren
Foto: Andi Weiland

BERLIN (KOBINET) Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren, berichten heute die Sozialhelden. Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an, informiert ihre über ots verbreitete Pressemeldung, die mit einem Foto vom Berliner Protesttag am 4. Mai illustriert wurde.

Ab 17 Uhr werden sich AktivistInnen in der Nähe der Grundgesetztafeln am Reichstagsufer anketten und die Nacht lang verweilen. Mitinitiator und Bundesverdienstkreuzträger Krauthausen wird auch dabei sein: "Im Artikel 1 des Grundgesetzes steht: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar', aber sie wird bei mir und bei vielen behinderten Menschen am Ende jedes Monats angetastet, wenn man komplett den eigenen Verdienst, den der Lebenspartner und Eltern auch offen legen müssen, weil man nicht mehr als den doppelten Hartz IV-Satz plus Wohnungskosten verdienen darf. Durch den aktuellen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird sich daran wohl nur wenig ändern."

Von den aktuellen Gesetzesvorhaben sind laut Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mehrere Millionen Menschen betroffen. Die Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesetzgebungsverfahren hätten bisher kaum Wirkung gezeigt. Ganz im Gegenteil man müsse nun sogar gegen Verschlechterungen kämpfen. Deshalb gelte es nun dagegen zu protestieren. Am 4. Mai, dem Europäischen Protesttag behinderter Menschen waren bereits ca. 5.000 Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Kanzleramt und Brandenburger Tor erschienen. Zudem haben über 330.000 Menschen bei Change.org eine Petition zu einem besseren Teilhabegesetz unterschrieben.

"Wir hoffen darauf, dass Politikerinnen und Politiker unsere Menschenrechte ernst nehmen und zu deren Achtung entsprechende Gesetze verabschieden. Wir brauchen ein gutes Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, dass Barrierefreiheit auch im privaten Bereich vorschreibt, und ein gutes Bundesteilhabegesetz", fordert Raul Krauthausen.