Werbung

Springe zum Inhalt

Beim ersten Überfliegen entsetzt über Entwurf

Nancy Poser
Nancy Poser
Foto: Nancy Poser

TRIER (KOBINET) Schon nach dem ersten Überfliegen zeigte sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier entsetzt darûber, was im gestern Nachmittag versandten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz als "Verbesserung" für Menschen mit Behinderung zu verkaufen versucht wird. Die Juristin hatte gestern bis 22:00 einen Drehtermin mit stern tv, das nächste Woche über das Teilhabegesetz berichten will, und widmete sich anschließend noch dem Paragraphenwerk, so dass sie den kobinet-nachrichten auch nur eine erste Einschätzung geben konnte. 

"Die Einkommensanrechnung bei Menschen mit Behinderung wird - fiskalisch völlig unnötigerweise - fortgesetzt. Der Einsatz des Vermögens des Partners eines behinderten Menschen wird weiterhin verlangt, wodurch das Recht auf Partnerschaft, Ehe und Familie vielen Menschen mit Behinderung weiterhin vorenthalten wird. Die Möglichkeit der gemeinsamen Erbringung von Assistenzleistungen ohne Zustimmung der Betroffenen kann zu einer verheerenden Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts und der Teilhabe behinderter Menschen führen. Der Wegfall der Trennung ambulant/stationär führt beim Wunsch- und Wahlrecht zum Wegfall des Vorranges ambulant vor stationär, was dazu führen wird, dass Kostenträger erneut versuchen werden, Menschen in Heime zwangseinweisen zu lassen. Und zur Krönung wurde die im Arbeitsentwurf noch vorgesehene, vorrangige Einkommens- und Vermögensanrechnung über die Normen der Eingliederungshilfe bei Betroffenen, die sowohl auf Eingliederungshilfe als auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, gestrichen. Das heißt im Klartext: Der Vielzahl der Betroffenen käme keine einzige eventuelle Verbesserung bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung zugute", erklärte Nancy Poser. 

"Ich bin wütend und ohnmächtig, da offensichtlich die Stimme der Betroffenen wieder einmal völlig ungehört blieb. An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist jedoch die Behauptung, es würde ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung vorgelegt. Dann bitte soll die Regierung Klartext reden und sagen: 'Wir müssen sparen, um die heilige, schwarze Null zu schaffen - also fangen wir bei der Beschneidung von Menschenrechten Behinderter an'", so die Reaktion von Nancy Poser.

Link zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz