Engagierte Diskussion zur Gleichstellung beim Frühstück

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Dass man bereits zu früher Stunde beim Frühstück engagiert und konstruktiv diskutieren kann, das erlebten die TeilnehmerInnen des Parlamentariischen Frühstücks zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gestern im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin. Eingeladen hatte die LIGA Selbstvertretung, die sich zusammen mit dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit einsetzt.

Für Dr. Sigrid Arnade, die als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung die Organisation des Parlamentarischen Frühstücks übernommen hatte, hat es sich trotz verhaltener Skepsis, ob es noch gelingt, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und die Anforderung für angemessene Vorkehrungen auch auf private Anbieter von Dienstleistungen auszuweiten, hat sich die Veranstaltung auf jeden Fall gelohnt. „Wir konnten nicht nur unsere Vorstellungen und Vorschläge erläutern, sondern hatten auch die Möglichkeit, offene Fragen der zuständigen Abgeordneten zu beantworten. So war es zum Beispiel wichitg, zu erklären, worum es beim Konzept der angemessenen Vorkehrungen genau geht“, erklärte Dr. Sigrid Arnade nach der Veranstaltung, die von 7.45 – 9.00 Uhr ging und im Vorfeld der anschließnenden Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand. Und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, der zusammen mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband den Vorschlag des Forums vorgestellt hatte, konnte mit einem guten Beispiel für angemessene Vorkehrungen aufwarten.

In Bremen gibt es eine Kneipe, in die der rollstuhlnutzende Jurist gut reinkommt. Das Problem ist, dass diese über keine barrierefreie Toilette verfügt und auch nicht den Platz hat, eine entsprechende Toilette einzurichten. Würde sich der Kneipenbesitzer nun mit dem Restaurant, das direkt daneben liegt und über eine solche Toilette verfügt, darauf verständigen, dass seine behinderten Gäste, diese Toilette mitnutzen können, wäre dies ein Beispiel für angemessene Vorkehrungen.

Die Abgeordneten machten in der Diskussion deutlich, dass es nicht einfach sein wird, die Forderungen der LIGA und die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen im weiteren Beratungsprozess so einzubringen, dass diese am Ende verabschiedet werden. Es wurde aber deutlich, dass in den noch ca. zwei Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes noch Luft für mögliche Veränderungen bzw. Kompromisse ist. Wichtig dürfte dafür die Anhörung am 25. April des Ausschusses für Arbeit und Soziales sein. Da diese nur auf 70 Minuten bei 12 Sachverständigen angelegt ist, waren sich die VertreterInnen der LIGA Selbstvertretung auch einig darüber, dass die gestrige Veranstaltung noch einmal sehr wichtig für die Bewusstseinsbildung der Abgeordneten war.