Blockade der Antidiskriminierungs-Richtlinie aufgeben

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes trafen sich Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen Deutschlands und der Europäischen Union, um die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen die umfassende Antidiskriminierungs-Richtlinie zu kritisieren und Argumente dafür zusammenzutragen, sie endlich in Kraft zu setzen.

Den Entwurf für diese 5. Richtlinie gibt es schon seit 2008, wie der Sprecher des Deutschen Behindertenrates Dr. Ilja Seifert berichtet. Inzwischen sträube sich nur die deutsche Bundesregierung noch dagegen. Sie verhindere sogar, dass im Rat überhaupt offiziell darüber beraten wird. Eines der „Argumente“ ist Ilja Seifert zufolge, dass ein umfassendes Diskriminierungsverbot „unzumutbare Belastungen“ für Unternehmen mit sich brächte. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Lesben und Schwulen, Migrantinnen und Migranten oder wegen des Alters scheint dagegen wohl „zumutbar“ zu sein, fragt sich Ilja Seifert. „Wir verständigten uns auf einen Appell, der Mitte Juli der Bundesregierung und der Öffentlichkeit übergeben wird.“