Sozialausschuss informierte sich über Staatenprüfung

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MAINZ (KOBINET)

MAINZ (KOBINET) Auf Antrag der Landtagsfraktion der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag hat der rheinland-pfälzsiche Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch im sozialpolitischen Ausschuss über die Staatenberichtsprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention berichtet, die am 26. und 27. März 2015 in Genf stattfand. Damit erfüllt der Ausschuss schon eine Empfehlung des UN-Fachausschusses, nämlich, dass die Ergebnisse der Staatenprüfung bekannt gemacht und auf verschiedenen Ebenen diskutiert werden. 

„Die Überwindung der Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Schule, Arbeit und Wohnen, die Vermeidung von Zwang und Fremdbestimmung sowie der Abbau von Barrieren waren Schwerpunkt meiner Information. Mit den abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses haben wir erstmals eine direkte Rückmeldung aus der Staatengemeinschaft, was wir schon erreicht haben und vor allem, was noch zu tun ist“, erklärte Matthias Rösch im Hinblick auf seinen Bericht vor dem Ausschuss gegenüber den kobinet-nachrichten.

„Die Erarbeitung von Aktionsplänen und die Fristen zur Barrierefreiheit von öffentlichen Verkehrsmitteln sind positive Aspekte der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, bei denen Rheinland-Pfalz aktiv mitgewirkt hat. Die Rückmeldungen aus dem Ausschuss haben aber auch deutlich gemacht, dass beispielsweise bei der Umsetzung von Barrierefreiheit und für ein diskriminierungsfreies Wahlrecht Handlungsbedarf besteht“, so Matthias Rösch. Der Ausschuss will weiter über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention informiert werden, besonders über den Bericht der Bundesregierung im kommenden Jahr, wie die Empfehlungen des UN-Fachausschusses umgesetzt werden.

Heute geht es bei der von der Bundesbehindertenbeauftragten zusammen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte initiierten Fachkonferenz „Prüfung abgelegt – und nun? Die Empfehlungen des Fachausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention als Impulsgeber für Bund und Länder“ im dbb forum in Berlin ebenfalls um die Lehren, die aus der Staatenprüfung für Deutschland in den verschiedenen Bereichen und auf den unterschiedlichsten Ebenen zu ziehen sind. Matthias Rösch, der bei der Staatenprüfung in Genf mit vor Ort war, wird dabei ebenfalls seine Erfahrungen einbringen. Neben Verena Bentele und Dr. Valentin Aichele wird dort u.a. Prof. Dr. Theresia Degener als Mitglied des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über die Einordnung der abschließenden Bemerkungen des Fachausschusses berichten.