Für gutes und solides Teilhabegesetz

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen will sich weiter für ein gutes und solides Teilhabegesetz einsetzen. In ihrem Newsletter sprach Verena Bentele heute von den Diskussionen auf einem hohen fachlichen Niveau der nun beendeten Arbeitsgruppe für das neue Bundesteilhabegesetz, deren Aufgabe es war, Eckpunkte für das geplante Gesetz zu erarbeiten. "Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Menschen mit Behinderung, der Ministerien und der Sozialleistungsträger haben ihre Vorstellungen und Forderungen in den Prozess eingebracht. Jetzt geht es an die Umsetzung", so Bentele. Das gehe natürlich nicht ohne eine angemessene Finanzierung.

Ein herber Rückschlag war nach Ansicht der Beauftragten die Entscheidung, die finanzielle von der fachlichen Reform zu trennen und die Kommunen nun unabhängig von der Bundesteilhabereform zu entlasten. „Aufgrund dieser Trennung ist unklar, ob finanzieller Spielraum für Leistungsverbesserungen vorhanden ist. Was wir jedoch brauchen, ist ein klares Bekenntnis des Bundes zu einer Beteiligung, denn nur so bekommen wir ein wirklich gutes und solides Teilhabegesetz“, betonte Bentele. „Erfreulich ist, dass Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles angekündigt hat, sich engagiert für Finanzierungsmöglichkeiten zur Leistungsverbesserung einzusetzen. Sie können sich sicher sein: Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern werde ich den Bund weiterhin mit aller Vehemenz dazu aufrufen, hier aktiv zu werden.“