War da was?

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MARBURG/LAHN (KOBINET) "War da was?" Das fragt sich Ottmar Amm in seiner Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung in der SPD Hessen-Nord Selbst Aktiv zu 100 Tagen Schwarz-Grün und der Behindertenpolitik in Hessen. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen seinen Kommentar zur Behindertenpolitik in 100 Tagen schwarz-grün in Hessen.

Von Ottmar Amm

Ist die erste Gründung einer schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Flächenland wirklich schon 100 Tage her? Kinder, wie die Zeit vergeht! Die im obigen Bild gezeigte Bilanz trifft auch und vor allem auf die Politik für Menschen mit Behinderungen zu!

Wer ist denn nun Behindertenbeauftragte/r dieser Landesregierung? Beim Suchen im Internet findet man immerhin auf der Seite des Ministeriums des Inneren und für Sport (seltsame Zuordnung, finde ich!) den Namen Maren Müller-Erichsen. Sie hatte dieses Amt bereits in der letzten Legislaturperiode inne, aber auch in dieser? Keinerlei Information; die letzte Pressemitteilung auf ihrer Seite datiert ja immerhin schon vom 31.10. des vergangenen Jahres! Viel Zeit auf ihr Ehrenamt (Hessen leistet sich ja neben Baden-Württemberg als einziges Bundesland noch diesen „Luxus“) scheint Frau Müller-Erichsen nicht verwenden zu können; zumindest übt sie es doch sehr im Verborgenen aus (oder wer von uns Betroffenen hat schon mal von ihr gehört?). Der Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung dieses Amtes scheint jedenfalls mit unbekanntem Ziel im All verschwunden zu sein!

Ähnlich ergangen ist es wohl auch der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „engen Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen bei der Weiterentwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention“ (Koalitionsvertrag Zeile 3818). Auch das scheint sehr im Geheimen stattzufinden; zumindest drang bisher kein Sterbenswörtchen an die Öffentlichkeit. Oder sollte dieser Punkt etwa noch nicht in Angriff genommen worden sein?

Die „Weiterentwicklung des Beirats zur Umsetzung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu einem Inklusionsrat“ (Koalitionsvertrag Zeile 3826 – 3827): Bislang ebenfalls Fehlanzeige!

Vielleicht wird’s ja wenigstens mal was beim Ausbau des Medienangebots des Hessischen Rundfunks in Gebärdensprache (Koalitionsvertrag Zeile 3863 – 3864). Warten wir’s ab! Allerdings: Was würde der Wirtschaftsprüfer wohl einem Mandanten empfehlen, der ihm eine solch leere Bilanz vorlegt: Das Einstellen der Geschäftstätigkeit!