Wahlprüfsteine zur Europawahl

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute Wahlprüfsteine zur Abstimmung über das Europäische Parlament am 25. Mai 2014 vorgelegt. „Die Europawahl ist eine richtungsweisende Entscheidung für die soziale Gestaltung der Europäischen Union. Denn hier liegt der Schlüssel für solidarische Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie. Ein Kurswechsel hin zu einem sozialeren Europa ist überfällig, um Beschädigungen der bewährten Sicherungssysteme auf nationaler Ebene abzuwenden“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

„Bleibt es bei der bisherigen Form der einseitigen Sparpolitik, stehen Menschenrechte und Demokratie auf dem Spiel“, so Bauer. Der SoVD fordert zu zentralen sozialpolitischen Fragen Antworten von den Kandidatinnen und Kandidaten. Mit den Wahlprüfsteinen will der Verband die europapolitischen Positionen der Parteien auswerten und veröffentlichen. Neben Fragen zum Arbeitsmarkt umfassen die Wahlprüfsteine auch die Themen Jugend, Menschen mit Behinderungen, Gesundheit, Alterssicherung und Frauen.

„Wir möchten den rund 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland eine Orientierungshilfe geben. Dieses Angebot umfasst neben der Auswertung unseres Fragenkatalogs auch ein Heft zur Europawahl, das die Wahlen in Leichter Sprache erklärt“, sagt Bauer.