Blindengeld – Versprechen jetzt einlösen

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MAGDEBURG (KOBINET) Nach dem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt fordert der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA) die Landesregierung erneut auf, gegebene Versprechen einzulösen und von einer Kürzung des Landesblinden- und Gehörlosengeldes abzusehen. Laut einer aktuellen Meldung des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt geht die Schätzung vom November 2013 von einem Plus von 36 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Prognose des Ministeriums für 2014 aus. Mehrere Vertreter aus dem Finanzausschuss des Landtages äußerten sich heute bereits kritisch zu den geplanten Kürzungen beim Blindengeld.

„Die geplanten Einschnitte bei der Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen entlasten den Haushalt des Landes kaum. Wir sprechen hier von rund 6 Millionen Euro. Das sind nicht einmal 0,06 Prozent des Landeshaushalts. Für den einzelnen Betroffenen hingegen verschlechtert sich dafür aber die gesellschaftliche Teilhabe drastisch“, erklärt BSVSA-Geschäftsführer Wolfgang Bahn. Bei den derzeitigen Kürzungsplänen würden Blinde im Einzelfall rund 80 Euro weniger im Monat bekommen. Für hochgradig Sehbehinderte und Heimbewohner entfiele die Sozialleistung komplett.

Finanzminister Jens Bullerjahn hatte angekündigt, über eine Kürzung des Blindengeldes nach der Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Auch Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb hatte im September zugesagt, dass die Kürzungspläne beim Blindengeld „vom Tisch“ seien. Der BSVSA fordert daher nun erneut zu Klarheit auf und kündigte die nächste Mahnwache vor der Landtagssitzung am 14. November auf dem Domplatz in Magdeburg an.