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LWL vereinfacht Entschädigungsverfahren für Betroffene von Kindergewalt

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Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Foto: Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) KöR

MÜNSTER (kobinet)

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) vereinfacht das Entschädigungsverfahren für Betroffene von Gewalt gegen Kinder. Künftig wird bei Anträgen auf Soziale Entschädigung nicht mehr geprüft, ob eine körperliche Bestrafung durch das frühere Züchtigungsrecht gerechtfertigt war. Dieser Prüfungsschritt sei für Betroffene belastend und nach Einschätzung des LWL nicht mehr sachgerecht. "Wer als Kind körperliche oder seelische Gewalt erfahren hat, soll nicht Jahrzehnte später im Entschädigungsverfahren erneut mit der Frage konfrontiert werden, ob diese Gewalt damals möglicherweise gerechtfertigt gewesen sein könnte. Wir wollen die bis zu 200 Betroffenen pro Jahr nicht zusätzlich belasten. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen der Sozialen Entschädigung erfüllt sind", sagte LWL-Sozialdezernent Takis Mehmet Ali am 17. November 2026 vor dem Sozialausschuss des Verbandes in Münster.

Hintergrund ist die frühere Rechtsauffassung, dass Eltern, Lehrkräfte und Erziehungspersonen Kinder unter bestimmten Voraussetzungen körperlich bestrafen durften. Eine solche Züchtigung galt als gerechtfertigt, wenn sie "maßvoll und angemessen" war und Erziehungszwecken diente. Die rechtliche Grundlage für ein elterliches Züchtigungsrecht wurde Ende 2000 abgeschafft. Seitdem ist das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert.

Dennoch hat die Rechtsprechung zur Sozialen Entschädigung ein früheres Züchtigungsrecht teilweise als möglichen Rechtfertigungsgrund für Täter berücksichtigt. "Deshalb haben wir unsere Verwaltungspraxis überprüft und streichen bewusst einen Prüfungsschritt, den wir für die Entscheidung nicht brauchen und der Betroffene zusätzlich belasten kann. Genau das verstehe ich unter modernem Verwaltungshandeln. Wir schauen uns an, was ein Verfahren den Menschen abverlangt und ändern unsere Praxis dort, wo wir ihnen eine unnötige Belastung ersparen können", so Mehmet Ali.

Der Verzicht auf diese Prüfung bedeute nicht, dass Betroffene automatisch Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung haben, betont der LWL. Weiterhin müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein: Durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff muss eine gesundheitliche Schädigung entstanden sein, die gesundheitliche oder wirtschaftliche Folgen nach sich zieht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, geht der LWL davon aus, dass es sich nicht um eine maßvolle und angemessene Erziehungsmaßnahme gehandelt hat.

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