Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
"War da mal was?" Diese Frage kommt immer häufiger auf, wenn über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) oder die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gesprochen wird. Urspünglich stand die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit dem Ziel des Abbaus von Barrieren im 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung und sollte im Juli 2025 auf den Weg gebracht werden. Beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat Deutschland längst EU-Fristen für nötige Reformen überschritten. Fakt ist, dass auch in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die beiden Gesetzesreformen nicht zur Debatte und Verabschiedung anstehen, denn vom 24. bis 27. November 2026 finden die Haushaltsberatungen im Bundestag statt. So bleibt die Frage offen, ob der Bundestag die beiden Gesetzgebungsverfahren, für die auch schon Anhörungen im Juni 2026 für das BGG bzw. im Oktober 2026 für das AGG durchgeführt wurden, noch im Dezember schafft oder dies gar ins Jahr 2027 verschoben wird. Für die LIGA Selbstvertretung völlig unverständlich kann sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD anscheinend nicht einigen, ob und wie gegen die weitverbreiteten Diskriminieurngen in Deutschland vorgegangen werden soll und ob endlich auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit ihrer Angebote und Dienstleistungen entscheidend verpflichtet werden, bzw. angemessene Vorkehrungen zur gleichberechtigten Teilhabe treffen müssen. Für die LIGA Selbstvertretung ist dies ein Armutszeugnis für ein Land, in dem die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter um sich greift und eine als sicher rechtsextrem eingestufte Partei bald in einem Bundesland regieren könnte und auf Bundesebene bei Umfragen konstant bei über 25 Prozent liegt.





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