Foto: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Berlin (kobinet)
"Seit 32 Jahren steht im Grundgesetz: 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' Am 15. November 1994 wurde Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um diesen Satz ergänzt. Ein wichtiger Erfolg und ein Meilenstein für die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention kam 2009 eine weitere rechtliche Grundlage hinzu, die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit konkretisiert. Doch auch 32 Jahre später ist das Benachteiligungsverbot längst nicht überall gelebte Realität. Menschen mit Behinderungen stoßen weiterhin auf Barrieren, die ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe erschweren oder verhindern. Gerade angesichts der aktuellen Debatten über Reformen in der Eingliederungshilfe, der Pflege sowie der Kinder- und Jugendhilfe muss klar sein: Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind keine Verhandlungsmasse. Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie Teilhabe sichern und Barrieren abbauen, statt neue Benachteiligungen zu schaffen", so heißt es in einem Facebook-Post von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
"Artikel 3, Absatz 3 ist nicht nur eine historische Errungenschaft, sondern ein verbindlicher Auftrag für politische Entscheidungen heute und in Zukunft. Ein Grundrecht darf nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern muss im Alltag der Menschen ankommen. Dafür tragen Politik und Gesellschaft gemeinsam Verantwortung. Politikerinnen und Politiker müssen diesen Grundsatz unserer Verfassung vor Augen haben, wenn sie jetzt über Reformen in der Eingliederungshilfe, der Pflege oder in der Kinder- und Jugendhilfe entscheiden", ergänzte Jürgen Dusel in seinem Facebook-Post zu 32 Jahre Grundgesetzergänzung durch das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen.
Link zum Facebook-Post von Jürgen Dusel
Der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel lädt übrigens zusammen mit der LIGA Selbstvertretung für den 10. Dezember 2026 - dem internationalen Tag der Menschenrechte - von 10:30 bis 12:30 Uhr zu einer kostenfreien Online-Veranstaltung ein, die sich mit vier Jubiläen befasst: 45 Jahre Krüppeltribunal, 20 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, 10 Jahre Bundesteilhabegesetz und 10 Jahre Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Als Referent*innen konnten u.a Prof. Dr. Theresia Degener und Dr. Sigrid Arnade gewonnen werden, die bei der Entwicklung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine wichtige Rolle gespielt haben.





Lesermeinungen