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Wo ist der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz geblieben

KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet

Berlin (kobinet)

Wo ist eigentlich der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geblieben? Diese Frage wird immer wieder an die Redaktion der kobinet-nachrichten gerichtet und ist keinesfalls unberechtigt. Denn nachdem am 22. Juni 2026 begleitet von massiven Protesten der Behindertenbewegung vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt wurde, herrscht Funkstille über den weiteren Fortgang der Beratungen und den konkreten Zeitplan für die abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages. Es wäre wohl nicht das Behindertengleichstellungsgesetz mit seiner unendlichen Geschichte von Ankündigungen, Verzögerungen, Blockaden durch Ministerien wie das Wirtschaftsministerium und nicht zufriedenstellener Regelungen in Sachen konkrete Verbesserungen zur Barrierefreiheit, wenn es in der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens nicht auch wieder haken würde, ließ vor kurzem der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verlauten. Und auch der Redaktion der kobinet-nachrichten ist nicht mehr bekannt, außer, dass verschiedene Akteur*innen vor allem aus der SPD innerhalb der Regierungskoalition um nötige Verbesserungen ringen. Wenn das Gesetz noch im Herbst der Reformen verabschiedet und dabei hoffentlich entscheidet verbessert wird, wie es die LIGA Selbstvertretung und viele Behindertenverbände fordern, könnte dieses Gesetzgebungsverfahren letztendlich als Rohrkrepierer enden, wie viele befürchten oder sich je nach Einschätzung angesichts des schlechten Gesetzentwurfs vielleicht sogar freuen würden.

"Die BGG-Reform liegt weiterhin im Bundestag, doch die Union blockiert laut SPD wichtige Gespräche, damit es weitergehen kann. Besonders perfide: Der Gesetzesentwurf war ursprünglich deutlich verbindlicher. In der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium (Katharina Reiche) wurde er aber abgeschwächt und die Pflicht zur Barrierefreiheit rasiert!" So heißt es u.a. in einer Mail an die Unterstützer*innen einer Petition zur BGG Reform von René Schaar, Sabrina Lorenz und Raul Krauthausen, die weiter schreiben: "Diese Reform droht zum Freibrief für die Privatwirtschaft zu werden. Nach dem Motto: 'Steht ja im Gesetz, ich muss nicht barrierefrei sein'."

Link zur Petition, die bereits von über 166.000 Menschen unterstützt wird

Lesermeinungen

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1 Lesermeinung
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Bernd Kittendorf
06.10.2026 14:33

Ab und zu gibt es neue Kommentierungen vom „Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der UN-BRK. Aktuell kam im August 2026 ein Kommentar zu Artikel 29 „(Teilhabe) Partizipation am politischen und öffentlichen Leben“ heraus.

Lesenswert ist darin außer dem eigentlichen Thema mit seinen vielen Punkten unter 57. die Angabe, Artikel 29 müsse in Verbindung mit Artikel 9 „(Zugänglichkeit) Barrierefreiheit“ und dem zugehörigen General comment No. 2 gelesen werden. Es wird betont, Barrierefreiheit sei eine ex-ante (also von vornherein) bestehende, bedingungslose und systemische Verpflichtung, die nicht von Anträgen Einzelner abhängt. Daraus folgt: Die Vertragsstaaten müssen die Barrierefreiheit der gebauten Umwelt und des Verkehrswesens (…) gewährleisten. Außerdem steht da „Binding accessibility standards based on universal design must apply to public and private actors…“.

„Bindling“ bedeutet verbindlich, nicht etwa unverbindlich, nicht bestehend oder „ohne Berücksichtigung der Interessen der auf Barrierefreiheit angewiesenen Personen gemacht“ – das nur als Hinweis, um einer eventuell nötigen Schattenübersetzung entgegen zu wirken. Sind „privat actors“ die, denen man in Deutschland jedweden Aufwand ersparen will? Dann liegt der BGG-Entwurf falsch. Wenn man dergleichen vor Augen hat und das mit dem Ansatz im Gesetzentwurf zum BGG vergleicht, wird deutlich, wie weit der Entwurf weg ist von dem, was in Deutschland, der Europäischen Union und vielen Staaten wegen der UN-BRK gilt. Schade, daß das in der Politik bisher nicht besser verstanden wird. Einen solchen Gesetzentwurf lieber wieder zu verstecken, ist nicht so verkehrt.

Das ändert aber nichts daran, daß eine Überarbeitung des BGG und anderer Regelungen diesmal im Sinne der UN-BRK (nicht nur unter Benennung; das muß inhaltlich auch zu den Vorgaben der UN-BRK passen!) dringend nötig ist.