Berlin (kobinet)
Das Behinderten-gleichstellungs-Gesetz soll neu geregelt werden.
Das Gesetz heißt kurz: BGG.
Das BGG soll Barrieren abbauen.
Eine Barriere ist ein Hindernis im Weg.
Zum Beispiel: Eine Treppe ist eine Barriere für Rollstuhl-Fahrer.
Das BGG hilft Menschen mit Behinderung, überall dabei zu sein.
Am 22. Juni 2026 gab es eine wichtige Sitzung im Bundes-Tag.
Der Bundes-Tag ist das Parlament in Deutschland.
Dort entscheiden Politiker über Gesetze.
Die Menschen in Deutschland wählen diese Politiker.
Viele Menschen mit Behinderung haben dort protestiert.
Sie wollten ein besseres Gesetz.
Seitdem gibt es keine neuen Informationen.
Niemand weiß, wann das Gesetz beschlossen wird.
Ottmar Miles-Paul spricht für die LIGA Selbst-Vertretung.
Die LIGA Selbst-Vertretung ist eine Organisation von Menschen mit Behinderung.
Selbst-Vertretung bedeutet: Menschen mit Behinderung sprechen selbst für sich.
Sie lassen andere nicht für sie sprechen.
Ottmar Miles-Paul sagt: Das BGG wird schon lange verschoben.
Das Gesetz wartet schon sehr lange auf eine Entscheidung.
Innerhalb der Regierung gibt es Streit.
Eine Regierung leitet ein Land.
Die Regierung besteht aus Politikern und einem Chef.
Einige Politiker aus der SPD kämpfen für ein besseres Gesetz.
Die SPD ist eine politische Partei in Deutschland.
Andere Politiker verhindern wichtige Gespräche.
Das Wirtschafts-Ministerium hat den Gesetz-Entwurf verändert.
Ein Ministerium ist ein Amt der Regierung.
Das Wirtschafts-Ministerium kümmert sich um Geld und Firmen.
Die Regeln im Gesetz sind jetzt weniger streng.
Firmen müssen danach nicht barrierefrei sein.
Barrierefrei bedeutet: Alle Menschen können überall hinkommen.
Viele Menschen mit Behinderung sind sehr unzufrieden.
Die LIGA Selbst-Vertretung und viele Verbände fordern Verbesserungen.
Verbände sind Gruppen von Menschen mit gleichen Zielen.
Zum Beispiel: Gruppen, die für Menschen mit Behinderung kämpfen.
Das Gesetz soll noch im Herbst 2025 beschlossen werden.
Das ist noch nicht sicher.
Über 166.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben.
Eine Petition ist eine Liste mit vielen Namen.
Die Menschen unterschreiben diese Liste.
Sie zeigen damit: Wir wollen ein besseres BGG.
Die Liste wird an Politiker geschickt.
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
Wo ist eigentlich der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geblieben? Diese Frage wird immer wieder an die Redaktion der kobinet-nachrichten gerichtet und ist keinesfalls unberechtigt. Denn nachdem am 22. Juni 2026 begleitet von massiven Protesten der Behindertenbewegung vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt wurde, herrscht Funkstille über den weiteren Fortgang der Beratungen und den konkreten Zeitplan für die abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages. Es wäre wohl nicht das Behindertengleichstellungsgesetz mit seiner unendlichen Geschichte von Ankündigungen, Verzögerungen, Blockaden durch Ministerien wie das Wirtschaftsministerium und nicht zufriedenstellener Regelungen in Sachen konkrete Verbesserungen zur Barrierefreiheit, wenn es in der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens nicht auch wieder haken würde, ließ vor kurzem der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verlauten. Und auch der Redaktion der kobinet-nachrichten ist nicht mehr bekannt, außer, dass verschiedene Akteur*innen vor allem aus der SPD innerhalb der Regierungskoalition um nötige Verbesserungen ringen. Wenn das Gesetz noch im Herbst der Reformen verabschiedet und dabei hoffentlich entscheidet verbessert wird, wie es die LIGA Selbstvertretung und viele Behindertenverbände fordern, könnte dieses Gesetzgebungsverfahren letztendlich als Rohrkrepierer enden, wie viele befürchten oder sich je nach Einschätzung angesichts des schlechten Gesetzentwurfs vielleicht sogar freuen würden.
"Die BGG-Reform liegt weiterhin im Bundestag, doch die Union blockiert laut SPD wichtige Gespräche, damit es weitergehen kann. Besonders perfide: Der Gesetzesentwurf war ursprünglich deutlich verbindlicher. In der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium (Katharina Reiche) wurde er aber abgeschwächt und die Pflicht zur Barrierefreiheit rasiert!" So heißt es u.a. in einer Mail an die Unterstützer*innen einer Petition zur BGG Reform von René Schaar, Sabrina Lorenz und Raul Krauthausen, die weiter schreiben: "Diese Reform droht zum Freibrief für die Privatwirtschaft zu werden. Nach dem Motto: 'Steht ja im Gesetz, ich muss nicht barrierefrei sein'."
Link zur Petition, die bereits von über 166.000 Menschen unterstützt wird
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
Wo ist eigentlich der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) geblieben? Diese Frage wird immer wieder an die Redaktion der kobinet-nachrichten gerichtet und ist keinesfalls unberechtigt. Denn nachdem am 22. Juni 2026 begleitet von massiven Protesten der Behindertenbewegung vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales im Paul-Löbe-Haus des Bundestages durchgeführt wurde, herrscht Funkstille über den weiteren Fortgang der Beratungen und den konkreten Zeitplan für die abschließende Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages. Es wäre wohl nicht das Behindertengleichstellungsgesetz mit seiner unendlichen Geschichte von Ankündigungen, Verzögerungen, Blockaden durch Ministerien wie das Wirtschaftsministerium und nicht zufriedenstellener Regelungen in Sachen konkrete Verbesserungen zur Barrierefreiheit, wenn es in der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens nicht auch wieder haken würde, ließ vor kurzem der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, verlauten. Und auch der Redaktion der kobinet-nachrichten ist nicht mehr bekannt, außer, dass verschiedene Akteur*innen vor allem aus der SPD innerhalb der Regierungskoalition um nötige Verbesserungen ringen. Wenn das Gesetz noch im Herbst der Reformen verabschiedet und dabei hoffentlich entscheidet verbessert wird, wie es die LIGA Selbstvertretung und viele Behindertenverbände fordern, könnte dieses Gesetzgebungsverfahren letztendlich als Rohrkrepierer enden, wie viele befürchten oder sich je nach Einschätzung angesichts des schlechten Gesetzentwurfs vielleicht sogar freuen würden.
"Die BGG-Reform liegt weiterhin im Bundestag, doch die Union blockiert laut SPD wichtige Gespräche, damit es weitergehen kann. Besonders perfide: Der Gesetzesentwurf war ursprünglich deutlich verbindlicher. In der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium (Katharina Reiche) wurde er aber abgeschwächt und die Pflicht zur Barrierefreiheit rasiert!" So heißt es u.a. in einer Mail an die Unterstützer*innen einer Petition zur BGG Reform von René Schaar, Sabrina Lorenz und Raul Krauthausen, die weiter schreiben: "Diese Reform droht zum Freibrief für die Privatwirtschaft zu werden. Nach dem Motto: 'Steht ja im Gesetz, ich muss nicht barrierefrei sein'."
Link zur Petition, die bereits von über 166.000 Menschen unterstützt wird
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