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SPD-Landesverbände fordern Nachbesserungen

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Foto: ht

UNBEKANNT (KOBINET) Die Diskussion um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hält immer neue Varianten parat. Nun fordern wohl die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen Nachbesserungen bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die derzeitige politische Hängepartie wird von den Wählerinnen und Wählern laut des aktuellen ZDF Politbarometers unterschiedlich bewertet. Während die CDU/CSU ein Prozent auf 33 Prozent zulegen konnte, sackte die SPD auf ihr Rekordtief von 20 Prozent ab und verlor drei Prozent gegenüber der letzten Umfrage.

Die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen fordern laut Berichten in der tagesschau und der Süddeutschen Zeitung in einem Antrag "substantielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen. Wie auch immer der Sonderparteitag der SPD am Sonntag entscheiden sollte, sollte nach Ansicht vieler Akteure aus dem sozialen Bereich bald eine Entscheidung getroffen werden, wie es politisch in Deutschland weitergeht.

Was die Menschen in den USA nun aufgrund der nicht erfolgten Einigung im Haushaltsstreit mit dem weitgehenden Shutdown der Finanzierung für die Regierung erleben, könnte auch in Deutschland ähnliche Folgen haben, denn für dieses Jahr ist nach wie vor kein Haushalt vom Deutschen Bundestag verabschiedet. So können derzeit beispielsweise keine weiteren Anträge aus Mitteln des Partizipationsfonds bewilligt werden, weil es für dieses Jahr noch keinen Haushalt gibt.