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Teilhabe und Behindertenpolitik Fehlanzeige

Dr. Harry Fuchs
Dr. Harry Fuchs
Foto: Dr. Harry Fuchs

DüSSELDORF (KOBINET) "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD enthalten kein einziges Wort zur Teilhabe- und Behindertenpolitik." So fällt die Kritik des Rehabilitations- und Verwaltungswissenschaftlers Dr. Harry Fuchs im Hinblick auf das am Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD aus.

"Die Erklärung der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD während der Beratung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag am 1.12.2016, dass man wisse, 'dass das Gesetz ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur weiteren Umsetzung der UN-BRK ist. Aber weitere müssen folgen.', ist offensichtlich völlig untergegangen", kritisiert Dr. Harry Fuchs. "Im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung standen wenigstens noch Sätze wie 'Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, zu berücksichtigen' - nicht etwa 'umzusetzen' oder 'Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Verkehrsbereich werden wir vorantreiben.'"

Dass die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Ergebnis der Sondierungsgespräche keine Zeile wert ist, verdeutliche offensichtlich den Stellenwert, den Politik für behinderte Menschen bei den sondierenden Parteien genieße, betont Dr. Harry Fuchs. "Die Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände sind gefordert, darauf bis evtl. Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen. Ein Koalitionsvertrag ohne politische Aufträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wäre beschämend für den sozialen Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes."

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