Eingliederungshilfe aus System der Sozialhilfe lösen

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MAINZ/BREMEN (KOBINET) Nachdem das Forum behinderter Juristinnen und Juristen am Freitag in Bremen einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe der Presse vorgestellt hat, bekommt der Vorschlag Rückenwind aus Rheinland-Pfalz. Das Land will sich für die Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene einsetzen. "Die Teilhabeleistungen sollen klar auf den individuellen Bedarf und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden und die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst werden", erklärte der rheinland-pfälzische Sozialstaatssekretär David Langner bei einer Veranstaltung in Mainz

Sozialstaatssekretär David Langner und der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch nahmen an einer Gesprächsrunde zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen vor dem Mainzer Staatstheater teil. Über 5.500 Menschen mit Behinderungen können nach Informationen von Matthias Rösch in Rheinland-Pfalz mit dem persönlichen Budget bereits ein weitgehend selbstbestimmtes Leben außerhalb von Wohnheimen führen. Mehr als 200 ehemals in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigte Personen können zudem durch das Budget für Arbeit ein eigenes Einkommen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erzielen. „Mit den beiden Budgets haben wir in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen gemacht und wesentlich zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beigetragen“, betonten Matthias Rösch und David Langner.

„Dieses Ziel werden wir weiter verfolgen“, betonte der Staatssekretär. „Dazu gehört auch, dass wir uns für die Reform der Eingliederungshilfe auf Bundesebene einsetzen. Die Teilhabeleistungen sollen klar auf den individuellen Bedarf und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen ausgerichtet werden und die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst werden.“ Eine entsprechende Bundesratsinitiative habe der Bundesrat am 22. März 2013 mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen.