Linke unterstützt Gesetzentwurf zur sozialen Teilhabe

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BERLIN (KOBINET) Die Linke unterstützt den Gesetzentwurf, der heute vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen in Bremen vorgestellt wurde. Die darin enthaltenen Forderungen, insbesondere nach bedarfsgerechter, einkommens- und vermögensunabhängiger Assistenz, stimmten mit den Vorschlägen der Linken in ihrem Antrag "Teilhabesicherungsgesetz vorlegen" vom 24.11.2011 und weiteren parlamentarischen Initiativen überein, erklärte Ilja Seifert, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Die Veranstaltung „Ich bin entscheidend“ morgen in Berlin sei eine erste gute Möglichkeit, so Seifert in seiner Pressemitteilung, „über die Kernforderungen der behinderten Juristinnen und Juristen mit der Politik zu diskutieren“. Er freue sich, dass an der Veranstaltung zum Europäischen Protesttag am Brandenburger Tor, die von 12 bis 14 Uhr stattfindet, auch Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi teilnehmen wird.