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BERLIN (kobinet)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 24. April 2025 das Land Berlin verurteilt, bei der Zuschussbewilligung für Arbeitsassistenz die Plattformgebühr für Ferndolmetschereinsätze ohne Beschränkung auf maximal fünf Stunden pro Einsatz und ohne Festlegung auf einen bestimmten Anbieter anzuerkennen (Aktenzeichen: VG 22 K 5/24). Die 22. Kammer gab damit der Klage einer schwerbehinderten Frau statt. Die Klägerin, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 und den Merkzeichen GL und RF anerkannt ist, erhält aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss für Arbeitsassistenz. Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid des Integrationsamts Berlin vom 11. Oktober 2023 sah für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Oktober 2025 eine Plattformgebühr von bis zu 18 Euro pro Stunde für maximal fünf Stunden je Einsatz vor. Im Abhilfebescheid vom 12. Dezember 2023 lockerte die Behörde diese Beschränkung – allerdings nur für Rechnungen der Kombia GbR, für die die Fünf-Stunden-Beschränkung entfiel.
Gegen diese Regelung klagte die Frau, um mehr Flexibilität bei der Auswahl von Plattformanbietern und Einsatzdauern zu erreichen. Das Gericht entschied, dass die Beschränkungen rechtswidrig seien und die Klägerin in ihren Rechten verletzten. Es verwies darauf, dass schwerbehinderte Menschen nach § 185 Abs. 5 Satz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) einen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz hätten. Eine Beschränkung der Plattformgebühr auf bestimmte Anbieter oder Einsatzdauern sei weder gesetzlich gedeckt noch sachlich gerechtfertigt, da sich Marktverhältnisse ändern könnten.
Das Gericht führte aus, dass die Beschränkungen keine Rechtsgrundlage hätten und als Nebenbestimmungen zum Leistungsbescheid unzulässig seien (§ 32 Abs. 1 SGB X). Die Überlegungen des Integrationsamts seien von Praktikabilitätsgesichtspunkten geleitet, die weder auf einer gesetzlichen Regelung beruhten noch geeignet seien, die gesetzlichen Voraussetzungen der Arbeitsassistenz zu erfüllen. Die Kosten des Verfahrens hat das Land Berlin zu tragen.
Gegen das Urteil ist die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich, sofern sie zugelassen wird.





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