Berlin (kobinet)
Die Bundes-Regierung hat ein Versprechen gemacht.
Sie wollte ein neues Gesetz machen.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung helfen.
Alle Menschen sollen die gleichen Rechte haben.
Das kurze Wort für das Gesetz ist BGG.
BGG bedeutet: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Die Bundes-Regierung wollte das Gesetz ändern.
Sie hat gesagt: Wir schaffen das in 100 Tagen.
Das war im Jahr 2021.
Aber sie haben es nicht geschafft.
Warum dauert es so lange?
Zuerst sollte das Gesetz im Sommer 2025 fertig sein.
Jetzt soll es erst im Herbst 2026 fertig sein.
Aber die Politiker sind sich noch nicht einig.
Vor allem die CDU und die CSU zögern.
Sie wollen keine strengen Regeln.
In der Behinderten-Bewegung sagt man:
Lieber kein Gesetz als ein schlechtes.
Viele Menschen mit Behinderung sind unzufrieden.
Sie sagen: Ein schlechtes Gesetz ist keine Lösung.
Das Gesetz muss gut sein.
Jetzt ist es noch nicht gut genug.
Was sagt die LIGA Selbst-Vertretung?
Es gibt eine Gruppe für Menschen mit Behinderung.
Die Gruppe heißt: LIGA Selbst-Vertretung.
In dieser Gruppe sprechen Menschen mit Behinderung für sich selbst.
Sie sagen, was sie brauchen.
Die LIGA Selbst-Vertretung sagt:
Das Gesetz ist nicht mehr wichtig.
Es ist wie ein alter Hut.
Das bedeutet: Niemand will das Gesetz mehr haben.
Was passiert im November 2026?
Im November 2026 gibt es eine wichtige Sitzung.
Da trifft sich der Bundes-Tag.
Der Bundes-Tag ist eine Gruppe von Politikern.
Die Menschen in Deutschland wählen diese Politiker.
Das neue Gesetz steht nicht auf der Liste.
Das bedeutet: Die Politiker besprechen es nicht.
Auch das Allgemeine Gleich-Behandlungs-Gesetz steht nicht auf der Liste.
Das Gesetz schützt Menschen vor Ungerechtigkeit.
Alle Menschen sollen gleich behandelt werden.
Niemand darf Menschen mit Behinderung schlechter behandeln.
Schlechter behandeln bedeutet: Jemand bekommt weniger Rechte.
Die Bundes-Regierung tut nicht genug dafür.
Das sagt die LIGA Selbst-Vertretung.
Wo soll es keine Ungerechtigkeit geben?
In Geschäften soll das nicht passieren.
Auch bei Hilfen soll das nicht passieren.
Hilfen sind zum Beispiel: Haare schneiden oder Pakete bringen.
Alle Menschen sollen überall mitmachen können.
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor allem auch bei privaten Unternehmen und Dienstleistungen war ursprünglich ein Projekt der ersten 100 Tage der aktuellen Bundesregierung, nachdem diese Reform bereits 2021 von der Ampelregierung versprochen war. Was also für den Sommer 2025 vorgesehen war, hat zwischenzeitlich den Herbst 2026 erreicht, ohne irgendwelche Zeichen, dass sich die Regierungskoalition auf ernsthafte Regelungen für mehr Barrierefreiheit in Deutschland geeinigt haben. Zwischenzeitlich herrscht bei dieser Zögerlichkeit, vor allem bei der CDU/CSU, für ernsthafte Vorschriften zur Verpflichtung für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte in der Behindertenbewegung mehr und mehr der Eindruck: lieber keine Gesetzesreform als eine solch schlechte, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Die Diskussion zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und für konsequente Regelungen zur Barrierefreiheit verkommt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung also zunehmend zu einem alten Hut, den niemand mehr will. Auf der Tagesordnung für die Bundestagssitzungen vom 4. bis 6. November 2026 taucht derzeit weder die abschließende Beratung des BGG wie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf - Diskriminierungsschutz scheint also nicht das vorwiegende Anliegen dieser Bundesregierung zu sein, wie dies von der LIGA Selbstvertretung resigniert kommentiert wird.
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet
Berlin (kobinet)
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor allem auch bei privaten Unternehmen und Dienstleistungen war ursprünglich ein Projekt der ersten 100 Tage der aktuellen Bundesregierung, nachdem diese Reform bereits 2021 von der Ampelregierung versprochen war. Was also für den Sommer 2025 vorgesehen war, hat zwischenzeitlich den Herbst 2026 erreicht, ohne irgendwelche Zeichen, dass sich die Regierungskoalition auf ernsthafte Regelungen für mehr Barrierefreiheit in Deutschland geeinigt haben. Zwischenzeitlich herrscht bei dieser Zögerlichkeit, vor allem bei der CDU/CSU, für ernsthafte Vorschriften zur Verpflichtung für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte in der Behindertenbewegung mehr und mehr der Eindruck: lieber keine Gesetzesreform als eine solch schlechte, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Die Diskussion zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und für konsequente Regelungen zur Barrierefreiheit verkommt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung also zunehmend zu einem alten Hut, den niemand mehr will. Auf der Tagesordnung für die Bundestagssitzungen vom 4. bis 6. November 2026 taucht derzeit weder die abschließende Beratung des BGG wie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf - Diskriminierungsschutz scheint also nicht das vorwiegende Anliegen dieser Bundesregierung zu sein, wie dies von der LIGA Selbstvertretung resigniert kommentiert wird.
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