ISL-Klausur: Für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient

BERLIN (KOBINET) Die Bundesregierung muss im Jahr 2014 zügig ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegesetz vorlegen, das seinem Namen auch gerecht wird. Diese Forderung hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben.

„Wenn die neue Bundesregierung ihre Aussage aus dem Koalitionsvertrag ‚Nichts über uns ohne uns!´ ernst nimmt“, so das Vorstandmitglied der ISL Uwe Frevert, „dann muss das Forum behinderter Juristinnen und Juristen bei der Gesetzeserarbeitung eng einbezogen werden.“ Die ISL lehnt es ab, dass ein solches Gesetz nur unter dem Aspekt der Entlastung der Kommunen diskutiert wird. Ebenfalls dürfe die Einführung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Bundesteilhabegeldes nicht nur als „Prüfauftrag“ von der Regierung behandelt werden. Um diese Anliegen immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, soll ein Kampagnenplan für das kommende Jahr aufgestellt werden.

Weitere Themen der Klausur waren bioethische Fragen und das Verhältnis zur Wohlfahrt: „Es ist diskriminierend“, so Uwe Frevert, „wenn Bestimmungen zur finanziellen Förderung von Selbstvertretungsorganisationen an die Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband geknüpft sind. Diese veraltete Bestimmung muss im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention dringend geändert werden.“

Mit Zurückhaltung wurde die Benennung von Verena Bentele als zukünftige Behindertenbeauftragte des Bundes aufgenommen. Es sei zwar zu begrüßen, dass erstmals eine behinderte Frau mit dieser Funktion betraut werde. Skeptisch wurde jedoch eingeschätzt, ob der neuen Beauftragten auch die notwendigen Kontakte zu den Fraktionen und Ministerien zur Verfügung stehen werden. Die ISL, so Uwe Frevert, werde Verena Bentele jedenfalls im Sinne eines politischen Empowerments unterstützen und lade sie bereits jetzt zu intensiven Gesprächen und Begegnungen ein.