Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat hat ein Positionspapier zur Umsetzung der Triage-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht und sich damit in die aktuelle Diskussion um nötige Neuregelungen eingemischt. Er plädiert dabei u.a. für eine konsequente Partizipation der Behindertenverbände, um weitere Diskriminierungen zu verhindern.
Egweil (kobinet) Warum werden Menschen mit Assistenz immer noch als „Leistungsempfänger“ bezeichnet? Ein neues Buch von Christian „Atila“ Mayer mit dem Titel „Der Projektleiter seines Lebens – Warum Menschen mit Assistenz keine Leistungsempfänger sind“ fordert ein grundlegendes Umdenken in der Assistenzpolitik. „Viele Menschen mit persönlicher Assistenz organisieren ihr Leben selbst. Sie stellen Assistentinnen und Assistenten ein, erstellen Dienstpläne, führen Gespräche mit Mitarbeitenden und tragen Verantwortung für ein ganzes Team. In der Wirtschaft würde man dafür einen klaren Begriff verwenden: Projektleitung. Im bestehenden System werden diese Menschen jedoch weiterhin meist als ‚Leistungsempfänger‘ bezeichnet“, heißt es vom Autor des Buches.
Mainz (kobinet) Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vom März 2026 hat die bisherige rot-grün-gelbe Regierungskoalition ihre Mehrheit verloren. Am 30. April 2026 stellten Vertreter*innen der CDU und SPD den Entwurf des Koalitionsvertrags für eine zukünftige schwarz-rote Landesregierung vor. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat sich den Entwurf für den Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik angeschaut, über den die Parteien von CDU und SPD nun entscheiden müssen, bevor der Weg für eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz frei ist.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird – Sozialabbau auf Kosten von Inklusion“, so hat Sascha Lang den Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im April 2026 getitelt. Gemeinsam mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul blickt Sascha Lang in der neuesten Episode des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auf einige Ereignisse und Themen, die die Behindertenpolitik im April 2026 bestimmt haben. Dabei geht es u.a. auch um die Frage: „was passiert, wenn Teilhabe zur Verhandlungsmasse wird?“
Nürnberg (kobinet) Passend zum Tag der Arbeit hat die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen in Deutschland für das Jahr 2025 vorgelegt. Die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung höher und betrug im Jahr 2025 12,0 Prozent. Und dies obwohl schwerbehinderte Arbeitssuchende besser qualifiziert sind. Das ist ein Ergebnis des vorgelegten Berichts.
München (kobinet) „Zukunft mit Behinderung: Arbeitsmarkt hat Inklusionsproblem“, so lautet der Titel eines gut sechsminütigen Berichts, der vor kurzem im Fernsehmagazin quer des Bayerischen Rundfunks ausgestrahlt wurde und auf den Martin Haertle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Der Bericht zeigt Möglichkeiten, aber auch die derzeitigen Grenzen zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Bayern auf.
Staufen (kobinet) Mehr Geschichten von und mit Behinderten, dies wünschen sich Ottmar Miles-Paul und Jennifer Sonntag (unlängst im Igel-Podcast). Ihrem Wunsch kann entsprochen werden, etwa mit der folgenden Kindheitserinnerung aus der Feder des kobinet-Kolumnisten Hans-Willi Weis. Der Autor und die Kommentarfunktion würden sich über ein Aufmerksamkeitszeichen der beiden und von weiteren Lesenden freuen.
DÜSSELDORF (kobinet) Wie all die Jahre zuvor, ist der Mieterverein Düsseldorf wieder beim 1. Mai-Fest der Gewerkschaften am Rhein dabei. Auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Apollo wirbt der Mieterverein für mehr bezahlbaren Wohnraum und klärt zu Mieten, Mietpreisbremse und Nebenkosten auf. Für Interessierte steht genügend Informationsmaterial zur Verfügung. Bei Gewerkschaften, demokratischen Parteien, Sozialverbänden und engagierten Gruppen fühlt sich der Mieterverein Düsseldorf in bester Gesellschaft. Internationale Gruppen werden auch dann für ein breites kulturelles und kulinarisches Angebot sorgen. Gäste und Laufpublikum sind zwischen 11.00 Uhr und 17.00 Uhr herzlich beim Mieterverein willkommen.
Hannover (kobinet) Heute am 1. Mai, am Tag der Arbeit, ist auch Selbst Aktiv voll dabei. „Wir, die politisch aktiven Menschen, fühlen uns in politischen Zielen und Inhalten der organisierten Arbeitnehmerschaft verbunden und sind Teil des sozialen Deutschlands und einer arbeitnehmerorientierten Politik“, dies erklärte Karl Finke, Co-Vorsitzender von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD. Deutlicher Ausdruck hierfür sei die aktive Teilnahme behinderter Menschen an der 1. Mai Veranstaltung in Hannover. „Wir sind mit einem eigenen Stand hier vertreten und unterstreichen den Anspruch, Teil der großen Arbeitnehmerschaft und deren sozialer Verantwortung zu sein“, unterstreichen die Organisatoren von Selbst Aktiv Ulrike Ernst, Claus Arne Mohr und Tanja Fruggel.
Bonn (kobinet) „Nichts über uns ohne uns“ – unter diesem Motto steht der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 bei PRO RETINA Deutschland. Die Patientenselbsthilfeorganisation fordert, dass Menschen mit Sehbeeinträchtigung in alle Entscheidungen und Prozesse einbezogen werden. Nur wenn das geschieht, können Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen realisiert werden. „Deutschland ist noch weit davon entfernt, sehbeeinträchtigten und blinden Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Überall stoßen Betroffene auf Barrieren. Das muss sich ändern“, fordert Dario Madani, Geschäftsführer von PRO RETINA.
BREMEN (kobinet) Ein geleaktes Arbeitspapier der Bundesregierung relativiert die Arbeit des Martinsclub – das meinen Jessica Volk und Sebastian Jung vom Vorstand des Martinsclub Bremen. „Wir blicken mit großer Sorge auf das bekannt gewordene Arbeitspapier „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Die darin formulierten Ansätze beschreiben einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel: weg von individuellen Rechtsansprüchen und personenzentrierter Unterstützung, hin zu Standardisierung, Deckelung und vorrangiger Kostensteuerung. Leidtragende bei einer möglichen Umsetzung dieses Papiers wären vor allem unsere Nutzenden, Menschen mit Behinderung.“, sagen sie.
ERFURT (kobinet) Mit der Veröffentlichung der aktuelle Richtlinie im Thüringer Staatsanzeiger zur Programmrunde 2026-30 wurde mit dem Start am 13. April auch die Richtlinie wirksam wonach Vereine und Verbände, Kommunen und Privatpersonen wieder Programmmittel erhalten können. Anträge sind ausschließlich online über das Förderportal der Thüringer Aufbaubank (TAB) zu stellen. Auf der Webseite der TAB finden Nutzerinnen und Nutzer ein hilfreiches Tutorial zu diesem digitalen Verfahren. Interessenten sollten ihre Anträge bitte möglichst zeitnah einreichen.
SAARBRÜCKEN (kobinet) Die derzeit diskutierten Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe geben aus Sicht des Inklusionsbündnis Saar Anlass zu großer Sorge. Einsparungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gefährden gelingende Inklusion und stehen im Widerspruch zu grundlegenden menschenrechtlichen Verpflichtungen.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat seinen bewährten Rechtsratgeber „Der Erbfall – Was ist zu tun?“ aktualisiert. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, was im Falle eines Behindertentestaments nach dem Versterben der Eltern für die Erben, den rechtlichen Betreuer und den Testamentsvollstrecker zu tun ist. Der umfassend überarbeitete Ratgeber stellt die Fortsetzung des beliebten bvkm-Ratgebers „Vererben zugunsten von Menschen mit Behinderung“ dar. Er geht davon aus, dass Eltern zugunsten ihres behinderten Kindes ein Behindertentestament in der klassischen Form der Vor- und Nacherbschaftsvariante errichtet haben. Mit Versterben des ersten und später des zweiten Elternteils tritt der jeweilige Erbfall ein. Was ist dann zu tun? Welche Aufgaben und Pflichten haben die Erben, der rechtliche Betreuer und die für die Testamentsvollstreckung vorgesehene Person? Für diese Fragen möchte der Ratgeber eine erste Hilfe sein.
Bonn (kobinet) Zum 35. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung macht die Aktion Mensch auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam: In Debatten über Sparmaßnahmen im Sozialbereich geraten Teilhabeleistungen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Sozialorganisation warnt davor, notwendige Unterstützungsmaßnahmen als „Luxus“ zu bewerten. Dadurch verschiebt sich nach Ansicht der Aktion Mensch der Umgang mit Menschenrechten vom verbindlichen Anspruch hin zu einer Frage der Kostenabwägung. Das Ausmaß dieser Entwicklung zeigt eine aktuelle Studie der Aktion Mensch. Sie macht deutlich, wie groß die Diskrepanz zwischen gesetzlich verankertem Anspruch und der gelebten Realität gleichberechtigter Teilhabe ist. So gibt derzeit nur jede*r vierte Befragte an, genau die Unterstützung zu erhalten, die individuell benötigt wird.
Berlin (kobinet) „Laut sein und eine Strategie haben“, so lautet der Titel eines Interviews mit Ottmar Miles-Paul, das im aktuellen Sichtweisen-Podcast des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen veröffentlicht wurde. „Aktivist Ottmar Miles-Paul liebt Demonstrationen. Doch er weiß auch: Das reicht nicht, um die Rechte behinderter Menschen durchzusetzen. Was ihn am aktuellen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes stört und wie er dagegen vorgeht, berichtet er im Interview. Jedenfalls nicht mit Gewalt. Die spielt jedoch eine Rolle in seinen Romanen, in denen Menschen mit Behinderung für Selbstbestimmung kämpfen“, heißt es in der Ankündigung des Podcast, in dem es auch um den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ geht.
Berlin (kobinet) Mit einem Offener Brief anlässlich des am 16. April 2026 geleakten „Vorschlags-Buchs“ zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen, das u.a. die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts behinderter Menschen und die Aufhebung von Rechtsansprüchen zugunsten institutioneller und struktureller Förderungen vorsieht, hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit einem Offenen Brief an die Zuständigen im Bund und in den Ländern und Kommunen gewandt. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten diesen Offenen Brief:
Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch hat ihre Informationen zum Budget für Arbeit aktualisiert und diese nun in einer neuen Broschüe auch in Leichter Sprache veröffentlicht, wie Dagmar Greskamp von der Aktion Mensch den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat. Denn viel zu wenig Menschen wissen nicht, dass es das Budget für Arbeit gibt und wie es funktioniert, um auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt statt in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten zu können. „Worum geht es? Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten in einer WfbM. Das ist kurz für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Aber Menschen mit Behinderungen sollen besser am Arbeitsleben teilhaben können. Sie sollen auch in Firmen arbeiten können, die nichts mit Werkstätten zu tun haben. In diesen Firmen arbeiten viele Menschen ohne Behinderungen. Die Arbeit ist dann auf dem ersten Arbeitsmarkt. Man sagt auch: allgemeiner Arbeitsmarkt. Das Budget für Arbeit kann dabei helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Budget ist ein anderes Wort für Geld. Das spricht man so aus: Bü-dschee. Das Geld ist vom Amt.“ So heißt es beispielsweise in der Einführung der Broschüre, wo beschrieben wird, worum es geht.
Dresden (kobinet) Unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ ruft das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen am 5. Mai 2026 ab 16:00 Uhr zu einer Kundgebung am Scheune-Vorplatz in der Dresdner Neustadt auf. Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen macht der Verein auf bestehende Barrieren im Alltag aufmerksam und fordert konkrete Verbesserungen für eine inklusive Gesellschaft. „Wir erleben gerade, dass soziale Fragen wieder verhandelbar gemacht werden. Genau das dürfen wir nicht zulassen – Menschenrechte stehen nicht zur Debatte“, erklärte Manuel Schramm, der selbst mit einer Behinderung lebt und Vorsitzender des Zentrums selbstbestimmt Leben Sachsen ist.
Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 Kürzungen im Gesundheitsbereich beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert dies wie folgt: „Der Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner ist eine erhebliche Belastung für Familien in finanziell angespannten Lebenslagen und mit besonderen Bedarfen. Haushalte mit nur einem Einkommen, die sich auf das jahrzehntelange Versprechen des gesetzlichen Solidarprinzips verlassen haben, trifft es besonders hart. Aber auch Familien, in denen eine Person auf Grund von Krankheit oder Behinderung einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, werden den Beitragszuschlag stark spüren. Für Familien mit kleinen Einkommen entscheiden 30 bis 50 Euro mehr im Monat oft über den Wocheneinkauf. Leidtragende sind vor allem Frauen, die wegen Erziehungszeiten, fehlender Betreuungsplätze oder der Pflege von Angehörigen nicht arbeiten können und nun für ihre Care-Arbeit finanziell benachteiligt werden.“
Bad Segeberg / Frankfurt (kobinet) „SightCity 2026 im Wachstum – Mehr Raum für Innovation, mehr Zukunft für Inklusion“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). „In der Episode 318 des IGEL-Podcast spricht Sascha Lang mit Dagmar Kruzki über die SightCity 2026 in Frankfurt – die weltweit größte Plattform für Blindheit, Sehbehinderung, Hilfsmittel, Innovation und Austausch. Vom 27. bis 29. Mai wird das Kap Europa wieder zum Treffpunkt für Betroffene, Fachleute, Aussteller, Entwickler, Politik und alle, die Barrierefreiheit wirklich weiterdenken wollen“, heißt es u.a. n der Ankündigung des Podcast.
Kassel (kobinet) „Das Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) ist ein gutes Beispiel, wie die Teilhabe behinderter Menschen mitten in der Gesellschaft gestärkt werden kann“, so lautet das Resümee von Jürgen Dusel nach seinem Besuch des (Zsl). Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen informierte sich am 29. April 2026 vor Ort über die Angebote der in Kassel ansässigen Selbstvertretungsorganisationen, die sich im ZsL zusammengeschlossen haben.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische begrüßt, wie Katja Kipping, die Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband betont, ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Zuckersteuer. „Als Wohlfahrtsverband verstehen wir die Zuckersteuer weniger als ein Instrument zum Stopfen von Haushaltslöchern, sondern eher als Instrument einer Ernährungswende. Insofern sollte die Regierung nicht bei der Einführung einer Zuckersteuer stehen bleiben. Vielmehr müssen Maßnahmen gegen Spekulationen mit Lebensmitteln, gegen Ernährungsarmut, zur Anerkennung von Mehrbedarfen bei ernährungsbedingten Krankheiten wie Zöliakie und eine Unterstützung sozialer Einrichtungen bei der Umstellung auf klimagesunde Gemeinschafsverpflegung folgen.“, so Kipping.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband NRW übt scharfe Kritik am aktuellen Entwurf des GKV-Kostenstabilisierungsgesetzes. Insbesondere für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen drohen spürbare Mehrbelastungen. So sieht der Gesetzentwurf unter anderem höhere beziehungsweise weiterhin erhebliche Zuzahlungen für Medikamente vor. „Diese treffen vor allem jene Versicherten, die ohnehin finanziell stark eingeschränkt sind. Auch die geplante Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz verschärft die soziale Schieflage im Gesundheitssystem weiter“, mahnt Präsident Horst Vöge an.
BERLIN (kobinet) Angesichts anhaltender Diskussionen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe hat Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D., eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. „Die Lebenshilfe sagt klipp und klar: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderung und ihren Familien gehen. Für unsere inklusive Gesellschaft wäre das verheerend – dieser Kahlschlag muss in jedem Fall verhindert werden. Ohne Eingliederungshilfe als bedarfsgerechte Leistung können Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht am allgemeinen Leben teilhaben, nicht an Bildung in der Schule, nicht beim Wohnen im Stadtviertel und nicht in der Freizeit“, so Ulla Schmidt anlässlich des Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
SENFTENBERG (kobinet) Das Lausitzer Seenland präsentiert sich mit der neu erschienenen Broschüre „Lausitzer Seenland für Alle“ von seiner zugänglichsten und zugleich vielfältigsten Seite. Mit dieser Broschüre liegt jetzt ein umfassender Guide vor, der barrierefreies Reisen konsequent in den Mittelpunkt stellt – informativ, inspirierend und konsequent an den realen Bedürfnissen unterschiedlichster Gästegruppen ausgerichtet. Auf 64 Seiten eröffnet die Publikation neue Perspektiven auf eine der spannendsten Landschaften im Wandel. Zwischen glitzernden Seen, weitläufigen Radwegen und modernen Freizeitangeboten wird deutlich, wie inklusiver Tourismus in der Praxis funktioniert. Die Broschüre zeigt eindrucksvoll, dass Barrierefreiheit weit mehr ist als ein Zusatzangebot: Sie ist ein Qualitätsmerkmal, das allen zugutekommt. Ob rollstuhlgerechte Uferpromenaden, barrierefreie Unterkünfte und Gastronomiebetriebe oder komfortabel erreichbare Erlebnisangebote – das Lausitzer Seenland positioniert sich als Region, die bewusst Zugänge schafft und Erlebnisse für möglichst viele Menschen öffnet.
BERLIN (kobinet) Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin auf. Zu diesem Bündnis gehören der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (Bifos), der Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, der Landessportbund Berlin, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg, die Sozialhelden und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Sie alle bewegt, dass Menschen mit Behinderungen auch 18 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und vieler nationaler Gesetze und Richtlinien von einer uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer weit entfernt sind.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Bundesregierung, eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. „Es ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, dass das Jugendamt künftig für alle Kinder und Jugendlichen die zentrale Anlaufstelle und damit auch für die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche zuständig wird“, erklärt Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des DBR. Gleichzeitig sieht der Deutsche Behindertenrat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) mit großer Sorge. Kritisch bewertet der DBR insbesondere die Abkehr von individuellen Rechtsansprüchen unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus und der Effizienzsteigerung. Aus Sicht des DBR „darf Inklusion nicht zur Sparmaßnahme werden. Wenn individuelle Unterstützungsbedarfe pauschalisiert oder zusammengelegt werden, besteht die reale Gefahr, dass die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden“, betonte Michaela Engelmeierr.
Köln (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) hat ihren aktuellen Kennzahlenvergleich zur Eingliederungshilfe veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2024 zeigt erneut eine deutliche Dynamik bei Fallzahlen und Ausgaben – und unterstreicht den dringenden, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene, wie es in einer Presseinformation des Landschaftsverband Rheinland (LVR) heißt. Ende 2024 erhielten demnach bundesweit rund 495.700 erwachsene Menschen mit Behinderungen Assistenzleistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen oder Leistungen in Pflegefamilien. Das entspricht einem Anstieg um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark wächst weiterhin der Bereich der Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen (+8,9 Prozent), während die Fallzahlen in besonderen Wohnformen leicht rückläufig sind.
Berlin (kobinet) Mit Petitionen auf Petitionsplattformen wie change.org, aber auch direkt im Petitionsportal des Deutschen Bundestages setzen sich derzeit eine Reihe von Verbänden und behinderte Menschen für Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und gegen Verschlechterungen ein. Im Folgenden weisen die kobinet-nachrichten auf einige aktuelle Petitionen hin, Ergänzungen dürfen gerne in die Leserbriefrubrik eingetragen werden.
Berlin (kobinet) Heute, am 29. April 2026, steht im Kabinett die Gesundheitsreform zur Abstimmung. VdK Präsidentin Verena Bentele kommentiert die Pläne wie folgt: „Die Bundesregierung verkauft die Reform als Stabilisierung der Beiträge. Tatsächlich ist sie ein Sparprogramm auf Kosten der Versicherten. Dafür werden Leistungen begrenzt und Versicherte stärker belastet. Der eigentliche Skandal dieser Reform: Sie verteilt nicht gerecht, sie verteilt nach unten. Das ist ein sozialpolitischer Rückschritt mit Ansage.“
Berlin (kobinet) Marcel Robel vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Sachsen (Zsl Sachsen) engagiert sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen und begibt sich dabei immer wieder in die Öffentlichkeit. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat er an einem Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) teilgenommen und den kobinet-nachrichten einige seiner Eindrücke zugesandt. Wichtig ist für Marcel Robel, dass behinderte Menschen sich zu Wort melden und ihre Situation und Forderungen schildern, denn sonst sprechen andere für sie, so eine Erkenntnis aus dem Workshop.
Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt das Beratungsnetzwerk „Selbstbestimmt leben in Potsdam“: Potsdamer Menschen mit Behinderung brauchen auf ihrem Weg in die Selbstbestimmung ein stabiles Netzwerk, dass sie auf Augenhöhe begleitet und berät. Das neugegründete Beratungsnetzwerk steht mit seinen niedrigschwelligen und kostenlosen Beratungsleistungen an der Seite der Menschen mit Behinderung. Wir setzen uns ein für ein gleichberechtigtes Leben inmitten der Gesellschaft. Inklusion, Hilfe zur Selbsthilfe und ein hohes Maß an Verständnis durch eine Beratung von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung sind die Grundlagen unserer Beratung. Wir arbeiten für und mit den Ratsuchenden gemeinsam.“
Kiel (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Nord (ZSL Nord) lädt zur zweiten Veranstaltung seiner Podiumsreihe ein. Am 6. Mai 2026, von 17:00 bis 18:30 Uhr, wird online über die Frage, wie Menschen mit Behinderung ihre Rechte durchsetzen können und welche Rolle die Sozialgerichte dabei spielen diskutiert. Zu Gast sind Maike Flemming, Richterin am Sozialgericht Hamburg, und Dr. Lisa Hahn, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Hildesheim und Autorin einer Dissertation zu Klagekollektiven. Die Veranstaltung verbindet zwei Perspektiven: den Blick aus der täglichen sozialgerichtlichen Praxis und die strategische Dimension der Rechtsdurchsetzung.
Görlitz (kobinet) Das Landesinklusionsteam Die Linke Sachsen ruft alle Menschen mit Behinderung und Angehörige, Freunde, Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an der Demo zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 ab 13.30 Uhr in Görlitz Weinhübel unter dem Motto „Inklusiv gegen jeden Ableismus!“ auf. Die Behindertenpolitik stehe derzeit massiv, auch von der Bundesregierung, unter Druck. Das sehe man zum Beispiel an dem schlechten Entwurf der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes oder aber auch an der jüngsten aktuellen Debatte um die Kürzungen und Streichungen bei der Kinder und Jugendhilfe sowie bei Menschen mit Behinderungen. Und generell beim zunehmenden Ableismus und der Faschisierung bzw. dem gesellschaftlichen Rechtsruck, heißt es in der Einladung zur Demonstration.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weist die zahlreichen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe in einem geheimen Arbeitspapier von Bund, Länder und kommunalen Spitzenverbänden mit Entrüstung und Empörung zurück. „Diese Streichliste der Grausamkeiten darf nie Gesetzesrealität werden, da diese massiven Verschlechterungen für Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zur Folge hätte. Auch verstößt diese gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Diese ständigen Angriffe auf den Sozialstaat müssen unterbleiben. Wir lehnen alle Versuche, die Leistungen der Eingliederungshilfe auf Kosten der Betroffenen zu begrenzen oder zu kürzen, kategorisch ab“, betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.
Potsdam / Berlin (kobinet) „Martina W. (31), Christian S. (35), Lucille H. (42), Andreas K. (56). Am 28. April 2021 wurden sie im Oberlinhaus in Potsdam, einer vollstationären Einrichtung für behinderte Menschen, von einer Pflegerin getötet. Was als ‚tragischer Einzelfall‘ dargestellt wurde, ist Teil eines viel größeren, strukturellen Problems.“ Darauf weist Raul Krauthausen heute, am 28. April 2026, zum fünften Jahrestag der Tötung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam auf Facebook hin und verweist auf das journalistische Rechercheprojekt #AbleismusTötet, das systematisch Gewalt in vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland mit schockierenden Ergebnissen dokumentiert.
BERLIN (kobinet) Die bundesweite Aktionswoche #OhneFachkräfteKeineTeilhabe ist mit einer Rekordbeteiligung zu Ende gegangen. Mehr als 650 Organisationen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten aus ganz Deutschland haben sich in der Zeit vom 20. bis 24. April 2026 an der gemeinsamen Aktion der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) beteiligt.
BITTERFELD/WOLFEN (kobinet) Die Goitzsche, ein früherer Tagebau am Rande der Stadt Bitterfeld, hat sich bereits als sehens- und erlebenswertes Naturgebiet mit vielen Radwegen und Wandermöglichkeiten einen guten Namen gemacht. Diese Möglichkeiten sollen selbstverständlich von allen genutzt werden können. So hatten das Frauenzentrum Wolfen und die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis auch in diesem Jahr zu einer Wanderung inklusiv für Alle an der Goitzsche eingeladen. Im April hatten sich interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Rastplatz Dreihausen in der Gemeinde Muldestausee zu einer „Wanderung in den Sonnenuntergang“ getroffen. Am Zielpunkt gab es neben einem atemberaubenden Sonnenuntergang eine kleine Verkostung regionaler und selbstgemachter Produkte mit vielen Tipps zur Herstellung durch die BUNDstiftung Goitzsche-Wildnis.
STUTTGART (kobinet) „Pflege ist kein Randthema, sondern eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Sie darf in den Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg. „Die bezahlbare stationäre Pflege ist eines der Themen, das die Menschen im Land am stärksten bewegt. Schon heute ist jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Wir verstehen nicht, dass das Thema Pflege im Sondierungspapier keine Rolle gespielt hat.“
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