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Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie. Hass löst keine sozialen Probleme – Solidarität schon. Geh wählen, noch kannst du!“ Dieses Kurzstatement von Thomas Künneke hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit den mittlerweile 49 ins Internet eingestellten 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 50 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.

Berlin (kobinet) Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: „Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen.“ Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.

Hannover (kobinet) „Tina Deeken: Freiwasserschwimmen bei zwei Grad Außentemperatur“, so titelte der NDR einen Filmbericht über die Behindertensportlerin des Jahres 2023, die an der Eisschwimm-WM in den Dolomiten teilgenommen hat.

DÜSSELDORF (kobinet) Für den Sozialverband VdK NRW ist es ein Desaster, dass die Pflegepolitik im aktuellen Wahlkampf so gut wie keine Rolle spielt. Angesichts der aktuell veröffentlichten Zahlen von IT.NRW, wonach in unserem Bundesland Ende 2023 6,6 Prozent mehr Menschen in Einrichtungen Sozialhilfe bezogen als ein Jahr zuvor stellt der Landespräsident des VdK NRW, Horst Vöge fest. „Es ist ein Skandal, dass Personen ohne Ersparnisse in eine finanzielle Abwärtsspirale geraten“.

Stuttgart (kobinet) Am 11. Februar 2025 war es wieder so weit, das zweite Stuttgarter Job-Speed-Dating fand statt. Nachdem pünktlich um 10 Uhr Andreas Lapp-Zens für das veranstaltende Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) einleitende Worte an alle Anwesenden gerichtet hatte, übergab er das Wort an Jennifer Langer, die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie bedankte sich bei den Veranstaltern für die Durchführung eines weiteren Job-Speed-Dating für Menschen mit verschiedenen Behinderungen und zählte die beteiligten Unternehmen wie CAP Märkte Stuttgart, Stuttgarter Straßenbahnen, Thieme Verlagsgruppe, L`Osteria Restaurantkette, Agentur für Arbeit, KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei und die Diözese Rottenburg–Stuttgart namentlich auf.

Düsseldorf / Münster (kobinet) Die Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen appellieren an die im Gesundheitswesen Beschäftigten, bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ihre Stimme abzugeben und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. „In Nordrhein-Westfalen arbeiten aktuell über 20.000 ausländische Ärztinnen und Ärzte. Seit Jahren ist unser Gesundheitssystem geprägt von Internationalität und Vielfalt. Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und den damit verbundenen interkulturellen Blick auf unsere Patientinnen und Patienten erleben wir in unserer täglichen Arbeit als ausgesprochen bereichernd“, sagte Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Berlin (kobinet) Was ist der Unterschied zwischen Inklusion und Integration? Diese Frage ist nur eine der 28 Fragestellungen zum Thema Inklusion, die in der neuen Broschüre des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung beantwortet wird. Sind Werkstätten für behinderte Menschen inklusiv? Und was heißt eigentlich Intersektionalität? Sind weitere Fragen, die in der Publikation durch kurze Antworten, die nicht ins Detail gehen, jedoch das Wesentliche beinhalten, beantwortet werden.

MÜNCHEN (kobinet) Handicap International ist als eine gemeinnützige Organisation für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist in dem Zusammenhang, dass sich humanitäre Krisen verschärfen und ausweiten, besonders besorgt über die globale Situation, in der sich die internationale Hilfe befindet. Diese Hilfe ist durch einen Rückzug der meisten Regierungen gekennzeichnet, während der humanitäre Bedarf weiter steigt.

BERLIN (kobinet) Wenige Tage vor der Bundestagswahl ruft die Bundesvereinigung Lebenshilfe alle Wahlberechtigten dazu auf, mit ihrer Stimme Parteien zu unterstützen, die für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft eintreten. Denn nur wer auch für Menschen mit Behinderung einsteht, steht glaubhaft für alle Menschen ein.

Brüssel (kobinet) Ursula von der Leyen hat den Vorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie beerdigt. „Zu unserem Schock mussten wir feststellen, dass von der Leyen den Vorschlag für eine ‚EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung‘ aus dem Programm genommen hat – ohne Alternativvorschlag. Damit folgt sie dem gefährlichen Trend der USA, wo Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden. Als progressive EU-Abgeordnete werden wir alles dafür tun, diese Entscheidung anzufechten“, schreibt dazu die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert, dass soziale Themen im derzeitigen Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das sieht auch eine sehr große Mehrheit der Menschen in Deutschland so, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt, die der VdK in Auftrag gegeben hat. Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Es wird in diesem Wahlkampf viel zu wenig über die Themen gesprochen, die die Menschen wirklich bewegen. Ich vermisse Diskussionen um die besten politischen Konzepte, die den Sozialstaat leistungsfähig und zukunftssicher machen. Es geht viel zu selten um ausreichend hohe Renten, ein funktionierendes und bezahlbares Gesundheits- und Pflegesystem. Ich höre von den Wahlkämpfern kaum etwas darüber, wie Armut bekämpft und eine Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft erreicht werden kann.“

BERLIN (kobinet) Die jährliche internationale Tourismusmesse in Berlin, die ITB, wird in diesem Jahr bereits zum 13. Mal den Rahmen für den „Tag des barrierefreien Tourismus“ bilden. Dieser Höhepunkt der Arbeit für Barrierefreiheit im Tourismus sowie allen damit in Verbindung stehenden Bereichen findet am 5. März 2025 in Halle 5 des CityCube der Messe in der Zeit von 10.30 Uhr bis gegen 16.00 Uhr als hybride Veranstaltung statt. Jetzt wurde auch das nun vollständige Programm dieses Tages veröffentlicht. Es lohnt sich also, sich das einmal gründlicher anzusehen und zu überlegen, selbst nach Berlin zu fahren oder sich für eine online-Teilnahme anzumelden.

Berlin (kobinet) „Mit einer Melodie, die ins Ohr und durch den Körper geht, und Texten, die ins Herz treffen, präsentiert die Fachstelle Teilhabeberatung den EUTB^®-Rap. Die EUTB^®-Angebote leisten täglich wertvolle Unterstützung für Menschen in herausfordernden Lebenssituationen. Um diese wichtige Arbeit sichtbarer zu machen, geht die Fachstelle Teilhabeberatung mit dem Rapper ‚Sittin Bull‘ neue Wege: Ein speziell für die EUTB^® produzierter Rap soll die Beratungsangebote mehr ins Gespräch bringen. Dieser Rap ist nicht nur ein modernes Sprachrohr, sondern bringt Teilhabe und Inklusion emotional näher.“ Darüber berichtet die Fachstelle Teilhabeberatung in ihrem Newsletter.

HANNOVER (kobinet) Entgegen der allgemeinen Vorstellungen ist Pflege kein Thema, das nur Erwachsene betrifft. In Deutschland kümmern sich laut Bundesregierung rund 480.000 Kinder und Jugendliche um ein pflegebedürftiges Familienmitglied. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert, dass es für sie kaum Beratungs- und Unterstützungsangebote gibt und fordert von der niedersächsischen Landesregierung, die sogenannten „Young Carer“ stärker in den Fokus zu rücken.

Krautheim / Berlin (kobinet) Die EU-Kommission hat die Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichten. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ist dies ein verheerendes Signal für die Gleichstellung und Barrierefreiheit in Europa. Der Verband kritisiert vor allem, dass Deutschland bei der Richtlinie immer auf die Bremse getreten ist und damit einen entscheidenden Beitrag zum Scheitern dieses wichtigen Vorhabens geleistet hat. Auch von der LIGA Selbstvertretung hagelt es Kritik an diesem Schritt der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission.

Brüssel / Wien (kobinet) Die Nachrichten aus den USA über die Rücknahme von Maßnahmen zur Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion durch Donald Trump haben große Besorgnis in der Behindertenbewegung ausgelöst. Nun zeichnen sich in der Europäische Union abenfalls erhebliche Rückschritte ab. Am 12. Februar 2025 stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm vor. Auf der Liste der „Rücknahmen“ befindet sich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Der Österreichische Behindertenrat kritisiert dies aufs Schärfste, denn seit 16 Jahren warten behinderte Menschen auf die Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie. „Die EU-Kommission beerdigt die Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU-Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht – ohne Alternativvorschlag. Menschenrechte werden hier mit per Federstrich beerdigt“, wird die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen vom Österreichischen Behindertenrat zitiert.

Kassel (kobinet) In einem Urteil von Dezember 2024 stellte das Bundessozialgericht (BSG) in einem Einzelfall fest, dass kein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 40 beansprucht werden kann, weil die Klägerin nicht durch erhebliche Einschnitte gravierend in ihrer Lebensführung beeinträchtigt ist. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.