BREMEN (KOBINET) Nach Ansicht des Deutschen Vereins der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) ist es gelungen, im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eine Reihe von Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit zu verankern. Dies sei ein gutes Beispiel für eine intensive Begleitung eines Gesetzgebungsverfahrens.
MüNCHEN (KOBINET) Unter der Schlagzeile „Überlebenskampf im Rollstuhl“ berichtet die Süddeutsche Zeitung über die skandalöse Rechtsauslegung im Münchner Sozialamt. Wie kobinet bereits mehrfach berichtete, strich das Amt für Grundsicherung dem Münchner Ferdinand Schießl die Grundsicherung. Das für das Persönliche Budget zuständige Amt in der Stadtverwaltung schloss sich dieser Auffassung an. Beide Ämter beurteilten die Angelegenheit nach Ansicht von Experten vorsätzlich falsch.
BERLIN (KOBINET) Der Testversuch der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), mit ihrer barrierefreien Busflotte ein sogenanntes Bedarfskneeling einzuführen, wurde durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses gestoppt. „Das ist ein großer Erfolg der Betroffenen und aller Mitstreiter für Barrierefreiheit“, sagte Landesbehindertenbeauftragter Jürgen Schneider heute am Rande der „Aktion Gebärdensprache“ dem Berliner kobinet-Korrespondenten. Schneider hatte sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass das automatische Kneeling beibehalten und Menschen mit Behinderungen nicht wieder zu Bittstellern werden müssen.
Veröffentlicht am
14.06.2013 19:00 von
Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Aktion Gebärdensprache am 14. Juni – bisher größte Behindertendemonstration in Berlin Foto: sch
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BERLIN (KOBINET) Eine selbstverständliche und uneingeschränkte Nutzung der Deutschen Gebärdensprache haben heute in Berlin weit über 5.000 Demonstranten gefordert. Die Aktion des Deutschen Gehörlosen-Bundes begann auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude, wo der Bundestag mit dem Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 und der Ratifikation der nun seit mehr als vier Jahren in Deutschland geltenden Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Gebärdensprache als Menschenrecht festgeschrieben hat. Doch die alltägliche Wirklichkeit sieht anders aus.
UNBEKANNT (KOBINET) Die Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes hat den Pressesprecher vom Netzwerk Artikel 3 an einen Appell erinnert, der vor 22 Jahren in dieser Stadt verabschiedet wurde. In einem Gastkommentar für kobinet hat H.-Günter Heiden heute aufgeschrieben, was ihn bewegt. Der „Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“, ein Personenbündnis von Menschen aus unterschiedlichen Behindertenverbänden und Vorläufer des Netzwerks, hatte den Düsseldorfer Appell verfasst und Unterschriften gesammelt.
KASSEL (KOBINET) Heute ist genau der 100. Tag vor der Bundestagswahl. Dies ist Anlass für die kobinet-nachrichten den Wahlkampf intensiv zu begleiten und dabei besonders auf die Bedeutung der Bundestagswahl für behinderte Menschen einzugehen. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) schildert im Interview mit den kobinet-nachrichten, warum er in seinem barrierefreien Wahllokal wählen geht und was er ändern möchte.
MAINZ (KOBINET) Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch beglückwünschte gestern das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) bei dessen 20-Jahr-Feier zu 20 Jahren erfolgreicher Tätigkeit als Motor für die Selbstbestimmung behinderter Menschen. Im voll besetzten barrierefrei umgestalteten Haus der Jugend in Mainz wurde gestern auch der Selbstbestimmt Leben Preis des ZsL an die seit über 20 Jahren amtierende Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz, Marita Boos-Waidosch, verliehen.
BERLIN (KOBINET) Schulträger deutscher Auslandsschulen müssen zukünftig eine Konzeption vorlegen, wie sie inklusiven Unterricht umsetzen werden. Dies sieht eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Auslandsschulgesetz vor, über die gestern abschließend im Deutschen Bundestag beraten wurde.
Veröffentlicht am
13.06.2013 16:42 von
Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Mama, ich muss dir was sagen Foto: betroffene Mutter
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SCHAUENBURG/OLDENBURG (KOBINET) Vor der großen „Aktion Gebärdensprache“ morgen in Berlin mehren sich bei kobinet Hinweise, dass Sozialämter gehörlosen Kindern das Recht auf Gebärdensprache verweigern. Karin Kestner, Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin, machte auf ein Plakat aufmerksam, das ihr von einer Mutter zugeschickt wurde. „Kinder und deren Eltern brauchen fachliche Anleitung, um regelrecht die Gebärdensprache für ihre Kinder zu erlernen. Deshalb müssen Hausgebärdensprachkurse von der Eingliederungshilfe finanziert werden – nach §§ 53 ff SGB XII in Verbindung mit Eingliederungshilfeverordnung § 16 und auch als persönliches Budget nach § 17 SGB IX. Rechtsanwalt Alfred Kroll steht Zwillingen bei, für die das Sozialamt Oldenburg den Antrag auf Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs abgelehnt hat.
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13.06.2013 13:05 von
Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Pride Parade Berlin Foto: ak moB
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BERLIN (KOBINET) Die Vorbereitungen auf die Pride Parade am 13. Juli in Berlin gehen jetzt in die heiße Phase. Im kobinet-Interview verrät heute Antje Barten schon etwas mehr über das Ereignis. Mit dabei sind die Berliner Rapperin Alice Dee und Theresia Degener, die international geschätzte Aktivistin der Bewegung für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen. Antje Barten ist im Arbeitskreis mit und ohne Behinderung (ak moB) aktiv, der erstmals so eine Parade organisiert.
Veröffentlicht am
13.06.2013 06:07 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild von der Unterzeichnung der Zielvereinbarung Foto: Sozialministerium Saarland
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LOSHEIM (KOBINET) Der saarländische Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Andreas Storm und der Landesbehindertenbeauftragte des Saarlandes Wolfgang Gütlein haben gemeinsam mit dem Geschäftsleiter des Einkaufzentrums Globus Losheim, Peter Müller, und VertreterInnen von Behindertenverbänden im Globus in Losheim, eine Zielvereinbarung zur Herstellung von Barrierefreiheit unterzeichnet. Durch die Zielvereinbarung wird Menschen mit Behinderungen das Einkaufen im Globus in Losheim erleichtert.
BERLIN (KOBINET) Vor 25 Jahren beschloss das Europaparlament am 17. Juni 1988, die jeweilige nationale Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als vollwertige Sprache anzuerkennen. In Deutschland gilt die Gebärdensprache seit elf Jahren als offizielle Sprache. Für die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk bedarf es darüber hinaus vieler weiterer Initiativen damit gehörlose Menschen gleichberechtigt mit Menschen ohne Behinderung zusammen leben und arbeiten können.
MUNCHENBERNSDORF (KOBINET) Gestern Abend berichtete Frontal 21 über einen 48-jährigen Mann aus Düsseldorf, der durch einen Skiunfall schwer behindert der von „seinem“ Kostenträger in einem Pflegeheim für alte Menschen, noch dazu ohne Kontakt zu den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern festgehalten wird. Er teilt dieses Schicksal mit mehr als 30.000 anderen behinderten Menschen. Als Begründung führte der Kostenträger aus, dass er gut untergebracht und verpflegt sei.
BERLIN (KOBINET) Bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) stößt die Düsseldorfer Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes auf breite Zustimmung. Der Verband von behinderten Menschen für behinderte Menschen begrüßt das klare Votum der Behindertenbeauftragten für ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz, das aus der Sozialhilfe herausgelöst wird.
BERLIN (KOBINET) Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen Umgang in der Justiz mit Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen.
DüSSELDORF (KOBINET) Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat die „Düsseldorfer Erklärung“ der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes begrüßt. Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst.
STUTTGART (KOBINET) Mit dem neuen Heimrecht setzt die baden-württembergische Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung. Der gestern vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf des Sozialministeriums „für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege“ (WTPG) soll das bisherige Landesheimgesetz ersetzen.
MüNCHEN (KOBINET) Ferdinand Schießl lebt in München. Er ist sehr schwer behindert und braucht rund um die Uhr Assistenz. Diese finanziert er mit einem trägerübergreifenden Budget mit zwei Kostenträgern, darunter die Stadt München. Von der Stadt München erhält er für seinen Lebensunterhalt Grundsicherung.
DüSSELDORF (KOBINET) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen hat heute nach dem Treffen der Behindertenbeauftragten in Düsseldorf das Vorhaben begrüßt, die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe zu reformieren und in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen. Dessen Vorsitzender Karl-Heinz Fries erklärte: „Angesichts des signifikanten Anstiegs der Unterstützungsbedarfe von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren und der schlechten Kassenlage vieler Kommunen in NRW halten wir die weitgehende Übernahme der Kosten für diese Leistungen durch den Bund für den richtigen Ansatz.“
DüSSELDORF (KOBINET) Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik und einen entsprechenden Kurswechsel ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Veröffentlicht am
11.06.2013 18:59 von
Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Über den Wolken …Recht auf Klo Foto: Kay Macquarrie
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KIEL (KOBINET) Kurz vor Abflug am 19. Juni 2013 stellt die Lufthansa-Tochter nun doch einen Bordrollstuhl bereit. Ursprünglich sollte es auf dem innerdeutschen Flug zwischen Köln und Berlin keinen geben. Das bemerkte Kay Macquarrie heute in seinem Blog recht auf klo. “Gibt’s nicht!” so die kurze Antwort von Germanwings an sein Reiseunternehmen.
BERLIN (KOBINET) Zur „Aktion Gebärdensprache“ werden am Freitag in Berlin 4000 gehörlose und andere hörbehinderte Menschen erwartet. Gebärdensprache ist Menschenrecht, sagen sie und fordern eine selbstverständliche und uneingeschränkte Nutzung der Deutschen Gebärdensprache in allen Lebenslagen. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Platz der Republik. Von dort ziehen die Demonstranten zum Gehörlosenzentrum Berlin in der Friedrichstraße 12.
BERLIN (KOBINET) Sozialverbände sind alarmiert über Armutsrenten in Deutschland. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte heute Taten statt Versprechen. „Die aktuellen Zahlen lügen nicht. Die Altersarmut ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, dass die Koalition in der letzten Woche ein fest versprochenes Hilfspaket beerdigt hat“, erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer.
MAINZ (KOBINET) Am 13. Juni findet ab 13.30 Uhr im Haus der Jugend in Mainz die Feier zum 20jährigen Bestehen des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) statt. Das ZsL hat entscheidend dazu beigetragen, dass in Mainz die Barrierefreiheit und Selbstbestimmung behinderter Menschen groß geschrieben wird. Trotz der ständigen Herausforderung, immer wieder neue Projekte zur Absicherung der Arbeit zu starten, gehen dem ZsL noch lange nicht die Ideen aus, wie Gracia Schade in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten vor der 20-Jahr-Feier berichtet.
BERLIN (KOBINET) Anlässlich der Diskussion über die Empfehlungen des Expertenbeirats zum Pflegebedürftigkeitsbegriff kritisiert die Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Legislaturperiode genauso wie es schon die große Koalition vor ihr getan hat nur mit einem Bericht des Expertenbeirats, der Empfehlungen enthält, aber nichts am Alltag der pflegebedürftigen Menschen verändert, beendet.
HANNOVER (KOBINET) Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke unterstützt die Initiative des Bundesrates, der festgestellt hat, „dass der Ausschluss vom Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen aufgrund einer Betreuung in allen Angelegenheiten und aufgrund der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Anordnung nach dem Strafgesetzbuch bei Bundestags- und Europawahlen dringend einer politischen Überprüfung bedarf“.
KAISERSLAUTERN (KOBINET) Gestern haben in Kaiserslautern die rheinland-pfälzischen Landesspiele von Special Olympics mit insgesamt 2.500 TeilnehmerInnen, davon über 1.000 Sportlerinnen und Sportlern eröffnet. In 14 Sportarten und einem wettbewerbsfreien Angebot werden sie an den Start gehen.
KREFELD (KOBINET) Mangelnde Barrierefreiheit verhindert noch zu oft die freie Arztwahl. Rund 180.000 Arztpraxen in Deutschland sind nach Angaben von „Leben ohne Barrieren“ (L.o.B.) nicht oder nur unzureichend barrierefrei ausgerüstet. Darum wurde die Aktion „Praxis ohne Barrieren“ gestartet.
BERLIN (KOBINET) Als pflegepolitisches Armutszeugnis kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne des Pflegebeirates der Bundesregierung, im geplanten Abschlussbericht auf konkrete Angaben zu den Kosten einer Pflegereform zu verzichten. Der Verband fordert den Beirat auf, Aussagen zu den zeitlichen und finanziellen Anforderungen einer menschenwürdigen Pflege nachzuarbeiten. Sollten diese Fragen in dem Abschlussbericht nicht beantwortet werden, wäre die Expertenkommission nach Ansicht des Verbandes gescheitert.
DüSSELDORF (KOBINET) Heute und morgen tagen die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes in Düsseldorf. Auf Einladung des nordrhein-westfälischen Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald geht es dabei u.a. um die Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen und die entsprechenden Gesetzesvorschläge.
SCHWERIN (KOBINET) Auf den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales von Mecklenburg-Vorpommern sind nun verschiedene Gesetze und Verordnungen in Gebärdensprache zu sehen.
HAMBURG (KOBINET) Unter der Überschrift „Das Problem, nicht genug behindert zu sein“ macht sich Anastasia Umrik im Inklusionsblog der Aktion Mensch Gedanken darüber, wie es wäre, eine unsichtbare Behinderung zu haben.
LEINEFELDE (KOBINET) Für Stefan Göthling, der viele Jahre in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hat und heute Geschäftsführer von Mensch zuerst ist, ist die Sache klar: Um selbstbestimmt Leben zu können, ist eine gute Teilhabeplanung wichtig. Deshalb unterstützt Mensch zuerst, das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten, auch den Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe.
UNBEKANNT (KOBINET) Den gesetzlichen Krankenkassen geht es wieder gut. Trotzdem sollen bei der Bezahlung von Dialysen 180 Millionen Euro eingespart werden, berichtete am Wochenende die Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Nierenärzte fürchten jetzt um ihre Existenz und die Patienten haben Angst, dass sich ihre Behandlung verschlechtert.
WIEN (KOBINET) Der ÖZIV Medienpreis wird seit dem 2006 für herausragende Berichterstattung über Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben/in der Wirtschaft vergeben.
Die österreichische Behindertenorganisation zeichnet mit dem Preis Beiträge in der Kategorie „Print“ und „elektronische Medien“ aus.
Die Verleihung des ÖZIV Medienpreises 2012 fand am 7. Juni 2013 im Rahmen eines inklusiven Clubbings im Wiener Volksgarten statt.
MAINZ (KOBINET) „Hinauf zum Schloss und hinein in die kommunale Politik“, so lautet der Titel eines Seminars zu dem der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch einlädt. Es findet am 24. Juni ab 10.00 Uhr auf dem Hambacher Schloss in Neustadt für Mitglieder von kommunalen Behindertenbeiräten und kommunale Behindertenbeauftragte sowie für Personen der Selbsthilfe aus Rheinland-Pfalz, die kommunalpolitisch tätig sind, statt.
LEICHLINGEN (KOBINET) Der Pflegewissenschaftler Helmut Budroni sucht für seine Promotionsforschung (PhD) an der Universität Witten/Herdecke unter dem Titel „Entscheidungen am Lebensende. Prozesse der Entscheidungsfindung und deren Realisierung – Erfahrungen und Sichtweisen von Angehörigen“ im Rahmen des Forschungskollegs „FamiLe – Familiengesundheit im Lebensverlauf“ Studienteilnehmer/innen für ein Interview.
ESSEN (KOBINET) Diana Sawine und Patricia Gyamfuaa aus Ghana stehen am Montag, den 10. Juni um 18.00 Uhr, im Mittelpunkt eines Gesprächsabends, welchen der Verein Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) im Haus der Evangelischen Kirche in Essen organisiert. Eine Frage des Abends wird sein, was Deutschland und Ghana beim Thema Behinderung voneinander lernen können.
KöLN (KOBINET) In den letzten Tagen hat es sehr viel geregnet. Dadurch sind viele Flüsse in Deutschland und anderen europäischen Ländern über die Ufer getreten. Die Flüsse haben Städte überschwemmt. Darüber berichtet heute Deutschlandfunk in seiner Wochenübersicht auf nachrichtenleicht.de.
Veröffentlicht am
08.06.2013 21:17 von
Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Ursula von der Leyen Foto: Rolf Barthel
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BERLIN (KOBINET) Die an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gerichtete Online-Petition „Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen #2600“ hat heute die Marke von 25 000 Unterschriften überschritten. Constantin Grosch aus Hameln will für seine Petition 50 000 Unterstützer mobilisieren. In einem kobinet-Interview hatte der Jura-Student am 11. Mai die Beweggründe für seine Initiative erläutert. In ihrer 0 Uhr 30-Kolumne in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung hat Abini Zöllner heute geschrieben, warum sie die Petition unterstützt.
