kobinet-nachrichten

Berlin / Siegen (kobinet) Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) müsste das in Deutschland überall der Fall sein. Doch die Realität sieht vielerorts anders aus. Wie setzen deutsche Kommunen die UN-BRK tatsächlich um, wie gelingt Inklusion vor Ort und zu welchen Maßnahmen sind Kommunen rechtlich verpflichtet? Diese Fragen untersucht das Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der Universität Siegen, dessen finale Untersuchungsergebnisse heute am 16. Juni 2025 veröffentlicht und im Rahmen eines Pressegesprächs vorgestellt wurden.

New York City, USA (kobinet) Als Jürgen Dusel am 11. Juni 2025 per Beschluss des Bundeskabinetts erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen benannt wurde, weilte dieser in New York City. Dort fand zu dieser Zeit die jährliche Staatenkonferenz der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Da die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, ebenfalls bei der Konferenz in New York City zugegen war, konnte Jürgen Dusel die Glückwünsche von ihr direkt dort entgegennehmen. In einem Facebook-Post freute sich Kerstin Griese, sich weiterhin gemeinsam mit Jürgen Dusel für Inklusion, Barrierefreiheit und die Rechte behinderter Menschen einsetzen zu können. Ob das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits zu Anfang der schwarz-roten Regierungszeit die dringend notwendigen Reformen in der Behindertenpolitik anpackt, wie beispielsweise die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit, ist derzeit allerdings noch offen.

Berlin (kobinet) Sein Jahrhundert kann man nich verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten.

Mainz (kobinet) Das rheinland-pfälzische Forum „Arbeiten mit Behinderung“ setzt sich für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein. Nun startet es mit einer neuen Struktur und klarer Zielrichtung in die Zukunft: Mit frischen Impulsen und gemeinsam mit relevanten Akteurinnen und Akteuren möchte das Gremium die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben in Rheinland-Pfalz weiter stärken. Unter der Leitung von Dr. Denis Alt, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, arbeitet das Forum künftig noch praxisnäher, um Maßnahmen und Projekte zu entwickeln, wie es in einer Presseinformation des Sozialministerium heißt.

Bremen (kobinet) Kritik an den langen Wartezeiten für die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises in Bremen hat der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein geübt. Derzeit beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis nach einem Bericht von buten un binnen von Radio Bremen 7,5 Monate. Arne Frankenstein geht dem Bericht zufolge davon aus, dass diese lange Wartezeit für behinderte Menschen deutliche Probleme im Alltag mit sich bringt. Eigentlich sollen die Behörden die Anträge innerhalb von vier Monaten bearbeiten. Gründe für den Antragsstau sind wohl fehlende ärztliche Gutachter und steigende Antragszahlen.

München (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE Bayern (LAGS) begrüßt die neue Sitzverteilung im Bayerischen Landesbehindertenrat. Ab dem 1. August 2025 wird die LAGS mit sieben statt bisher fünf Sitzen vertreten sein – ein klares Signal für die Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in der Politik, heißt es vonseiten der LAGS. „Unsere Mitgliedsverbände werden von Menschen geführt, die selbst von einer Behinderung betroffen sind. Sie wissen aus eigener Erfahrung, wo Handlungsbedarf besteht und was es braucht, um Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit nicht nur zu ermöglichen, sondern dauerhaft zu sichern“, erklärte Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAGS Bayern.

DÜSSELDORF (kobinet) Allein im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu 3.000 hitzebedingten Todesfällen. Nachdem die erste Hitzewelle dieses Jahres rollt über Nordrhein-Westfalen hinweg gerollt ist, stellt der VdK Nordrhein-Westfalen die Frage wie sich ältere und pflegebedürftige Menschen schützen können. Wenn die Temperaturen wochenlang unerträglich hoch sind, wird aus Wärme schnell Lebensgefahr – besonders in Kliniken sowie Senioren- und Pflegeheimen, wo die meisten Patienten und Bewohner ohnehin gesundheitlich sehr geschwächt sind.

Berlin (kobinet) Am 3. Juni 2025 wurde der „Jahresbericht 2024“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Darin zeigt sich: Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass die Bundesregierung nun zügig die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeht. Menschen mit Behinderungen erfahren in Deutschland nach wie vor an vielen Stellen Diskriminierung – das zeige auch der „Jahresbericht 2024“, der am 3. Juni 2025 veröffentlicht wurde. Basis des Berichts sind Beratungsanfragen, die 2024 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. Von den insgesamt 11.405 Beratungsanfragen betrafen 9.057 Fälle mindestens ein im AGG geschütztes Merkmal. Die Anzahl der Anfragen ist 2024 erneut gestiegen. Bei 27 Prozent der Anfragen ging es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.

Köln(kobinet) Am 16. Juni 2025 findet in Köln die letzte Sitzung des Schulausschusses vor den Kommunalwahlen im September 2025 statt. Zum 14. Mal demonstrieren Eltern und Schüler*innen an diesem Tag für die Schülerbeförderung ins Gemeinsame Lernen und die Verbesserung inklusiver Bildung in Köln. Denn trotz parteiübergreifendendem großem Verständnis für die Problematik ist bisher nichts passiert. Nun bitten die Eltern die schulpolitischen Sprecher ans Mikrofon, um zu erfahren, was sie und ihre Partei in Zukunft für inklusive Bildung in Köln tun werden. Einige Schulen haben für die Veranstaltung schon zugesagt, dass über 100 Menschen zum Protest erwartet werden.

Berlin (kobinet) Zur heutigen Wiederernennung von Jürgen Dusel als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen durch das Bundeskabinett hat sich Corinna Rüffer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel erneut in seinem Amt als Bundesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt wurde. Gerade in einer Zeit, in der der Koalitionsvertrag wenig Ambition zeigt und gleichzeitig massive Rückschritte im Bereich der Eingliederungshilfe und durch die zementierte Finanzierung von Sonderstrukturen drohen, ist es gut, dass diese Aufgabe weiterhin jemand mit Erfahrung, Haltung und Rückgrat übernimmt“, betonte Corinna Rüffer.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute am 11. Juni 2025 Jürgen Dusel erneut zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt. Seit vielen Jahren engagiert er sich für Inklusion, Barrierefreiheit und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das Amt des Bundesbeauftragten übt der Jurist bereits seit 2018 aus. Zuvor war er als Landesbehindertenbeeauftragter in Brandenburg tätig. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas erklärte: „Jürgen Dusel setzt seine wichtige Arbeit fort, darüber freue ich mich sehr. Inklusion und Barrierefreiheit – ob im Alltag, am Arbeitsplatz oder in digitalen Räumen – sind keine Kür, sondern eine Frage von Rechten und Respekt. Jürgen Dusel ist eine starke Stimme für Teilhabe – und ein unbequemer Mahner, wenn Barrieren im Kopf und im Leben Menschen mit Behinderungen ausgrenzen. Ich schätze seine klare Haltung und seinen beharrlichen Einsatz – und freue mich auf den gemeinsamen Austausch.“

Berlin (kobinet) Mit einer festlichen und zugleich inspirierenden Veranstaltung feierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) am 5. Juni 2025 im TIPI AM KANZLERAMT ihr 40jähriges Bestehen. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Fachpraxis, öffentlichen Institutionen und Zivilgesellschaft waren der Einladung gefolgt, um die Erfolgsgeschichte der Inklusionsunternehmen zu würdigen – und gemeinsam den Blick auf zukünftige Herausforderungen zu richten.

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung vom 3. Juni 2025 auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, den Bericht über die Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beschlossen. Der Senat betont die Bedeutsamkeit für eine inklusive Gesellschaft, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können. Angesichts dessen strebt der Berliner Senat an, mehr Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren und die Beratungsangebote zu stärken.

WIESBADEN (kobinet) Inklusion ist ein Menschenrecht und damit nicht verhandelbar. Deutschland hat sich im Jahr 2009 verpflichtet, dieses Recht vollwertig und diskriminierungsfrei umzusetzen. Diese Aufgabe wird nach Einschätzung des Vereins “ Gemeinsam leben Hessen“ gefährdet. Dieser Verein verweist darauf, dass die 41 Grundschulen in Wiesbaden/Rheingau-Taunuskreis mit ihrer
Überlastungsanzeige eindrucksvoll die aktuelle Situation in hessischen Schulen verdeutlichen. Die Schulleitungen und Lehrkräfte fühlen sich angesichts der vielfältigen strukturellen Probleme am Rande ihrer Belastungsgrenze. Als Begründung dafür werden Inklusion und Integration herangezogen. Eltern erleben, dass Grundschulen die Anmeldung von Kindern mit Behinderungen Zunehmend ablehnen und damit der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems aufgrund von Personalmangel, fehlender Ausstattung und fachlicher Expertise in den allgemeinen Schulen ins  Stocken gerät.

Berlin (kobinet) Für ein gutes Betriebsklima ist es wichtig, dass es innerbetriebliche Stellen gibt, an die sich Mitarbeitende bei Diskriminierung wenden können. Aber wie sollen solche Stellen ausgestaltet werden, wie gehen sie am besten mit Beschwerden um? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgebende zwar seit 2006, Antidiskriminierungsbeschwerdestellen einzurichten, schreibt aber nicht konkret vor, wie diese aussehen und arbeiten sollen. Das bringt viele Herausforderungen und Fragen mit sich. Um Betrieben eine Orientierung an die Hand zu geben, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Beispiele für gelingende betriebliche Beschwerdestrukturen sammeln und analysieren lassen. Darauf aufbauend wurde ein Grundmodell für gute Beschwerdestrukturen und -verfahren entwickelt, das an unterschiedliche Branchen und Organisationsgrößen angepasst werden kann. Die Ergebnisse der Studie „Beschwerdestellen bei Diskriminierung – Grundlagen, Handlungsansätze und Praxisbeispiele für eine gute Umsetzung von betrieblichen Beschwerdestellen nach § 13 AGG“ sollen nun am 8. Juli 2025 vorgestellt werden.