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24.03.2016 18:24 von
Franz Schmahl in der Kategorie Nachricht
Die Linke im Bundestag Foto: DIE LINKE
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BERLIN (KOBINET) Die behindertenpolitischen Sprecherin und die innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Katrin Werner und Ulla Jelpke, haben heute der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden mit Behinderung zu versagen. Mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage zur Situation von geflüchteten Menschen mit Behinderungen sagte Werner: „Tatsächlich mag die konkrete Umsetzung bestimmter Schutzmaßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fallen, jedoch muss die Bundesregierung zwecks Koordinierung zumindest über ausreichend Informationen verfügen, um bedarfsgerecht handeln und gegebenenfalls mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen zu können. Wofür sonst verfügt sie über ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?“
BERLIN (KOBINET) Die Bundestagsvizepräsidentin und Lebenshilfevorsitzende Ulla Schmidt meldet sich zu Wort: „Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird“.
BERLIN (KOBINET) Während im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraussichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.
MüNCHEN (KOBINET) Im letzten Wochenmagazin des Bayerischen Rundfunks „Sehen statt Hören“ ging es u.a. auch um den aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes. Das Team sprach mit einer Reihe von Akteuren über ihre derzeitige Einschätzung. Darauf hat Helmut Vogel vom Deutschen Gehörlosenverband die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
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24.03.2016 06:01 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Bild von Irene Alt Foto: MIFKJF
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MAINZ (KOBINET) Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt hat eine positive Bilanz der Landesantidiskriminierungsstelle gezogen, die im Januar 2012 im rheinland-pfälzischen Familienministerium die Arbeit aufgenommen hat. Der entsprechende Bericht wurde nun im Internet veröffentlicht.
MüNCHEN (KOBINET) Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat die Gerüchte, dass Bayern das Bundesteilhabegesetz blockiere, zurückgewiesen. Dem Ministerium sei es vielmehr ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Philipp Späth, in einem Statement auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten.
MAINZ (KOBINET) Entschieden tritt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler der aktuellen Verzögerungstaktik auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz entgegen. „Wir haben keine Zeit für Ränkespiele. Der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist fertig. Nun muss der Entwurf den Ländern zur Beratung zugeleitet werden, damit wir zügig den weiteren Weg beschreiten“, erklärte die Ministerin heute angesichts der Nachricht über eine weiter drohende Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens.
BERLIN (KOBINET) Kirsten Achtelik analysiert Konflikte zwischen Feministinnen, Behindertenaktivisten und fundamentalistischen Abtreibungsgegnern. Unter dem Titel „Wunschkind bleiben“ hat Michael Zander in Literatur/Leipziger Buchmesse, Beilage der jungen Welt vom 17.03.2016 eine Rezension zu diesem Buch veröffentlicht, deren Abdruck er den kobinet-nachrichten angeboten hat und die wir im folgenden abdrucken.
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23.03.2016 08:58 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Foto zeigt iPhone Foto: omp
KASSEL (KOBINET) Während wir in Deutschland beim derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts noch hart dafür kämpfen müssen, dass auch private Anbieter von Dienstleitungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden, ist dies in den USA schon seit Jahrzehnten gesetzlich festgeschrieben. So wirbt dort beispielsweise Apple offensiv mit der Barrierefreiheit seiner Produkte. „Wie Apple mein Leben gerettet hat“, ist der Titel eines Videos eines sehbehinderten Mannes, das derzeit beispielsweise im Netz kursiert.
HüRTH/HüCKESWAGEN (KOBINET) Kritik an der Umsetzung der schulischen Inklusion äußerten die über 40 TeilnehmerInnen der Fachtagung der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zu rechtlichen Aspekten der Schulbegleitung in Hückeswagen. Das nordrhein-westfälische Schulgesetz spreche sich für die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung aus. Generell klaffen aber „Realität und Anspruch des Gesetzes noch weit auseinander“, sagte Christoph Esser, Justiziar der Lebenshilfe NRW.
BERLIN (KOBINET) Seit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, dass die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte.
BERLIN (KOBINET) Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. „Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden“, hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.
UNBEKANNT (KOBINET) Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert heute erneut die mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik. Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt die Monitoring-Stelle des Instituts, nach wie vor fehle es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben. Die anstehende Reform des Bundesteilhabegesetzes werde ein Lackmus-Test für die Bundesregierung in der Frage, „ob der Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt und den gesellschaftlichen Wandel zur Inklusion fördert oder nicht“.
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22.03.2016 08:54 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo des Sommerblut Festivals 2016 Foto: Sommerblut Festival
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KöLN (KOBINET) Mit rund 80 Veranstaltungen, 35 Veranstaltungsorten und über 300 KünstlerInnen geht das Sommerblut Kulturfestival dieses Jahr zum 15. Mal in Köln an den Start. Vom 29. April bis 16. Mai 2016 präsentiert das Festival der Multipolarkultur sein Jubiläumsprogramm zum Schwerpunkt LIEBE. Auch dieses Jahr stehen viele Veranstaltungen zum Thema Inklusion im Programm.
HAMBURG (KOBINET) Hertha-Margarethe Kerz aus Hamburg hat sich als Inklusionsbotschafterin mit ihrem Projekt MS-alles-auf-sieg zum Ziel gesetzt, an Multiple Sklerose Neuerkrankte über die Krankheit zu informieren und aufzuzeigen, wie man auch als chronisch kranker Mensch ein weitgehend normales Leben führen kann. Auf der Internetseite www.ms-alles-auf-sieg.de hat sie dafür mittlerweile einige Informationen veröffentlicht.
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22.03.2016 08:11 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Rainer Schmeltzer Foto: MAIS / G. Protzke
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DüSSELDORF (KOBINET) Letzter Aufruf und Fristverlängerung für den Inklusionspreis Nordrhein-Westfalen: Noch bis zum 15. April werden Bewerbungen für den Landespreis entgegen genommen, mit dem die besten und nachhaltigsten Ansätze für die Inklusion von Menschen mit Behinderung prämiert werden. Sozialminister Rainer Schmeltzer will vor allem Selbsthilfegruppen aus der Behindertenszene ermutigen, ihr Engagement selbstbewusst vorzustellen.
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22.03.2016 08:03 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Logo von ZEIT ONLINE Foto: ZEIT ONLINE
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HAMBURG (KOBINET) „Alles wie gehabt – der Bundestag debattiert zum Behindertengleichstellungsgesetz“, so titelt Christiane Link ihren aktuellen Eintrag im Blog „Stufenlos“ bei ZEIT ONLINE. Dabei unterzieht sie die Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom letzten Donnerstag einer kritischen Betrachtung und macht deutlich, dass sich für behinderte Menschen durch das angestrebte Gesetz kaum etwas ändert.
BERLIN (KOBINET) Am Welt-Down-Syndrom-Tag haben die Lebenshilfe und das Netzwerk gegen Selektion durch Pränataldiagnostik deutlich gemacht, dass eine Reihenuntersuchung beispielsweise auf Trisomie 21 eine unzulässige Diskriminierung darstellt. „Menschen mit Down-Syndrom bereichern die Vielfalt in unserer Gesellschaft und gehören selbstverständlich dazu. Keinesfalls darf ein Screening eingeführt werden, um ihre Geburt zu verhindern“, erklärte Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Vorgeburtliche Untersuchungen auf Behinderung können nur nach individueller Entscheidung und nach den Bedingungen des Einzelfalls durchgeführt werden. Dazu gehören auch eine umfassende Information und Beratung, unter anderem zum Leben mit Down-Syndrom. Wir als Lebenshilfe bieten das regelmäßig an.“
BERLIN (KOBINET) „Der mühsame Kampf für ein selbstbestimmtes Leben“, so lautet der Titel eines Radioberichtes von Gerhard Schröder, der am 14. März im Deutschlandradio Kultur ausgestrahlt wurde und mittlerweile im Internet zur Verfügung steht. Der Journalist hat mit einer Reihe von Akteuren der Behindertenpolitik gesprochen, um die Einschätzungen zu den bisherigen Überlegungen für ein Bundesteilhabegesetz darzustellen.
SAARBRüCKEN (KOBINET) Seit Herbst 2014 erreichen den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) fast täglich neue Meldungen, dass Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ein Elektromobil (E-Scooter) benutzen müssen, von Verkehrsbetrieben nicht mehr mitgenommen werden. So nun auch in Bussen der Saarbahn GmbH, die der BSK nun abgemahnt hat.
BERLIN (KOBINET) Menschen mit Down Syndrom gehören in die Mitte der Gesellschaft – wie alle anderen auch. Dafür warben die Lebenshilfe, die AOK und der Behinderten- und Rehabilitationssportverband Berlin in der Halbzeitpause des Bundesliga-Spiels Hertha BSC und Ingolstadt 04 am Samstag im Vorfeld des heutigen Welt-Down-Syndrom Tages.
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21.03.2016 08:59 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Postkarte: Wir wollen lernen dürfen, was wir lernen können Foto: LAG BW gemeinsam leben – gemeinsam lernen
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ULM (KOBINET) „Wir wollen lernen, was wir lernen können!“ So lautet die Postkarten-Aktion der Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg „Gemeinsam leben – gemeinsam lernen“ zum heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag.
ULM (KOBINET) Harry Hieb ist einer von mehreren Tausend MitarbeiterInnen der AIRBUS GROUP und arbeitet dort seit über 15 Jahren als Softwareentwickler im Bereich der RADAR Technik. Das Unternehmen hat nun einen knapp 8minütigen Film über das selbstbestimmte Leben mit Assistenz und die Arbeit von Harry Hieb veröffentlicht. Dabei werden die Möglichkeiten, aber auch die sozialrechtlichen Herausforderungen und Grenzen eines Lebens mit Persönlicher Assistenz aufgezeigt.
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20.03.2016 11:04 von
Martin Ladstätter in der Kategorie Nachricht
Iain Duncan Smith Foto: Iain Duncan Smith
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UNBEKANNT (KOBINET) Weil Iain Duncan Smith, britischer Minister für Arbeit und Renten, die Kürzungen von Sozialleistungen für behinderte Menschen nicht mehr mittragen wollte, trat er überraschend zurück.
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20.03.2016 08:08 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Janis McDavid und Uwe Schummer vor Stände mit Buchtitel Foto: Uwe Schummer
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BERLIN (KOBINET) Janis McDavid ist 24, Bochumer, studiert Wirtschaftswissenschaften, lebt ein normales Leben. Fast. Janis McDavid wurde ohne Arme und ohne Beine geboren. Über dieses Leben hat er nun ein Buch mit dem Titel „Dein bestes Leben – Vom Mut, über sich hinauszuwachsen“ geschrieben, das im Herder-Verlag erschienen ist. Diese Geschichte fand der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer so spannend, dass er Janis McDavid, bevor er sein Buch nun auf der Leipziger Buchmesse vorstellt, in den Bundestag eingeladen hat.
BERLIN (KOBINET) Bei einem Treffen mit Verbänden zum Stand der Diskussion in Sachen Bundesteilhabegesetz hatte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, am 8. März noch eine Packung mit Blumensamen mit der Packungsaufschrift „Die Mischung macht’s – Inklusion bewegt“ als Hoffnungsschimmer verteilt. Am heutigen Frühlingsanfang, der uns seit 5:30 Uhr erfreut, keimt tatsächlich nach den Finanzverhandlungen von Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble vom Freitag leichte Hoffnung auf, auch wenn diese noch sehr vage ist.
BITBURG (KOBINET) Je intensiver man sich mit dem Arbeitsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz vom 18. Dezember 2015 befasst, umso deutlicher wird, dass im Denken des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Sachen Behindertenpolitik noch einiges im Argen liegt. Nun hat die Kreisverwaltung des Eifelkreise Bitburg-Prüm nämlich gerechnet und festgestellt, dass beim bisher vom BMAS als Verbesserung hochgehaltenen Vorschlag für ein Budget für Arbeit Verschlechterungen gegenüber den bisherigen Modellen drohen könnten, die eine Beschäftigung im Budget für Arbeit erheblich erschweren könnten.
KASSEL (KOBINET) Ein Déjà-vu erlebte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei der Verfolgung der gestrigen Bundestagsdebatte zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. In seinem Kommentar schildert er, warum einige Bundestagsabgeordnete in ihrem Denken in Sachen Behindertenpolitik nach wie vor im letzten Jahrtausend verharren.
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18.03.2016 07:45 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
Heinrich Buschmann Foto: MMB
BERLIN (KOBINET) In Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbesserungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.
BERLIN (KOBINET) Das Zeitzeugenprojekt des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) unter dem Motto „Mein Leben, meine Geschichte(n), meine Selbstbestimmung – Menschen mit Behinderung erzählen“ stellte vor kurzem die ersten 15 Zeitzeugeninterviews online. Alle Zeitzeuginnen und Zeitzeugen im Rahmen des Projektes sind behinderte Menschen, die sich in der Selbstbestimmt Leben-Bewegung und für gesellschaftliche Teilhabe engagiert haben.
MAINZ (KOBINET) „Schönheit liegt im Auge des Betrachters“, sagt man. Doch wie beurteilen Menschen, was schön oder wer attraktiv ist? Mario Galla ist ein erfolgreiches Fotomodell. Was ihn jedoch von vielen in dieser Branche unterscheidet: Er trägt eine Beinprothese. „Es bleibt eine Frage der Perspektive, was attraktiv und gutaussehend ist“, sagt die 1,23 Meter große Fotografin Anna Spindelndreier.Mehr dazu in Menschen – das Magazin am Samstag, 19. März um 17:45 Uhr im ZDF.
WüRZBURG (KOBINET) Für den Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist bei der heutigen Bundestagsdebatte zum Gesetzenwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts deutlich geworden, dass es der Mehrheit des Parlaments am Menschenrechtsverständnis beim Thema Behinderung fehlt. Dies kritisierte Michael Gerr vom Vorstand der ISL nach der ca. 1 1/2 stündigen Bundestagsdebatte.
BERLIN (KOBINET) Das Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt die Erwartungen nach Ansicht des Deutschen Behindertenrates (DBR) nicht. Dieser sieht im derzeitigen Gesetzesentwurf große Mängel.
BERLIN (KOBINET) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, hat heute anlässlich der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundestag gesprochen. Dabei hat sie eindringlich an dei Bundestagsabgeordneten appelliert auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten.
BERLIN (KOBINET) Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, hat bei der heutigen Debatte des Deutschen Bundestags zum Behindertengleichstellungsgesetz einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ eingebracht.
BERLIN (KOBINET) Die heutige Debatte zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgrechts war von Licht und Schatten im Hinblick auf das Bewusstsein in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen geprägt. Der facettenreiche knapp 1 1/2stündige Schlagabtausch machte die behindertenpolitische Positionierung der einzelnen Fraktionen vor allem im Hinblick auf die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten deutlich.
Veröffentlicht am
17.03.2016 08:22 von
Ottmar Miles-Paul in der Kategorie Nachricht
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BERLIN (KOBINET) Wenn der Deutsche Bundestag heute ab 10:25 Uhr über die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts debattiert, lohnt sich nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 eine Blick auf die Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen.
BERLIN (KOBINET) Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, der heute ab 10:25 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, ist bisher nicht vorgesehen, dass private Dienstleistungen und Produkte barrierefrei sein müssen. Deshalb appelliert die LIGA Selbstvertretung als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland an die Bundestagsabgeordneten, die Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gesetzlich vorzuschreiben.
BERLIN (KOBINET) Der Deutsche Bundestag berät heute zum ersten Mal über den Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer, erhofft sich davon weitere Schritte auf dem Weg zur Barrierefreiheit.