kobinet-nachrichten

WIESBADEN (KOBINET) Hessen ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Ministerpräsident Volker Bouffier und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, unterzeichneten dazu heute in Wiesbaden die Absichtserklärung „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“. Nach Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen ist Hessen damit das zehnte Land, das der Koalition beigetreten ist. „Ich freue mich darüber, dass die hessische Landesregierung den Kampf gegen Diskriminierung zur Chefsache gemacht hat“, sagte  Christine Lüders.

SCHWERIN (KOBINET) In einer Reihe von Bundesländern gibt es ihnen schon seit über einem Jahr. In Mecklenburg-Vorpommern überreichte nun Sozialministerin Birgit Hesse die ersten Schwerbehindertenausweise im neuen, modernen Format an Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin und Umgebung. Diese Ausweise im Scheckkartenformat sind handlicher und stabiler als die alten Ausweise und sie passen in die Geldbörse.

GELSENKIRCHEN (KOBINET) Das geplante Bundesteilhabegesetz war ein viel diskutiertes Thema bei der Delegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Gelsenkirchen. Darauf hat Karin Vollath von Mobil mit Behinderung, der bei der Delegiertenkonferenz mit vertreten war, die kobinet-nachrichten hingewiesen.

SöMMERDA (KOBINET) Die Linke hat an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Landtagswahlen in Thüringen aufgestellt. Bodo Ramelow wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die ehemaligen Kumpel der Kaligrube in Bischofferode. Die Oppositionspartei hofft im September 2014 auf 26 bis 30 Mandate und will Regierungsverantwortung übernehmen.

FRANKFURT A.M. (KOBINET) In dieser Woche klagte ein behinderter Antragsteller vor einem Sozialgericht gegen „sein“ Sozialamt auf Kostenübernahme für die Persönliche Assistenz nach dem Arbeitgebermodell. Als er im Hinblick auf die BRK gegen seinen Einkommens- und Vermögenseinsatz klagte, bezweifelte der Kostenträger plötzlich seinen Bedarf, halbierte ihn und versagte dann auch noch den Rest durch die Einkommensanrechnung. Harald Reutershahn kommentiert das Verfahren.

STUTTGART (KOBINET) Der Landes–Behindertenbeauftragter von Baden-Württemberg Gerd Weimer stellte diese Woche fest, dass Menschen mit Behinderungen jetzt und heute inklusiv leben wollen. Da die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mehr Zeit als erwartet brauche, fordert Gerd Weimer vom baden-württembergischen Finanzminister zusätzliche Lehrerstellen für die Inklusion.

WIEN (KOBINET) Im Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks sind auch weiterhin behinderte Menschen nicht vertreten. Das Bundeskanzleramt bestellte kürzlich für den Bereich „behinderte Menschen“ den Geschäftsführer der Volkshilfe in den Publikumsrat des größten Medienanbieters in Österreich. Dies steht im krassen Widerspruch zum ORF-Gesetz, kritisierte heute Selbstbestimmt Leben Österreich.

MAINZ (KOBINET) Nach einer regen über einstündigen Debatte zum fünften Bericht zur Lage der behinderten Menschen in Rheinland-Pfalz hat der rheinland-pfälzische Landtag gestern mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Entschließungsantrag verabschiedet. Dieser fordert die Landesregierung u.a. auf, dass behinderte Menschen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, diese Leistungen zukünftig ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens erhalten sollen.

INGELHEIM (KOBINET) Mit der Übergabe eines Geburtstagskuchens mit fünf brennenden Kerzen an den Landrat des Landkreises Mainz-Bingen Claus Schick und von Schokoküssen an die über 130 TeilnehmerInnen des Fachtages Inklusion unter dem Motto „Inklusion gestalten – wir sind dabei“ machte der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch am Mittwoch deutlich, dass das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention vor fünf Jahren in Deutschland ein wichtiger Meilenstein war.

BERLIN (KOBINET) Tiere als mythische Symbole sind das Leitmotiv in der Malerei von Irene Niepel. Eine Austellung mit ihren Werken wird am kommenden Sonntag in der Berliner Villa Donnersmarck eröffnet. Ihre tierischen Protagonisten verweisen auf archaische Religionen. Sie bewegen sich in ungewohnter Umgebung, in der sie zu neuer Bedeutung finden. Die Lebensräume, die sie bevölkern, sind sonst Menschen vorbehalten. Irene Niepel stellt den Herrschaftanspruch des Menschen auf diese Räume in Frage. Mit starken Farbkontrasten, strengen Kompositionen und mit großen Formaten erschafft sie in ihren Bildern eine alternative Realität.

KASSEL (KOBINET) Im Rahmen des Projektes „Peers zu Profis – Neue Wege zu einer inklusiven Sozialwirtschaft“ bietet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) vom 9. – 10. Mai ein Seminar zum Thema Leichte Sprache an. Das Seminar wird mit Susanne Göbel und Josef Ströbl in Kassel stattfinden. Im Nachgang zum Seminar besteht die Möglichkeit, sich bei einem konkreten Vorhaben, wie zum Beispiel bei einem Vortrag, durch die ReferentInnen unterstützen zu lassen.

MAINZ (KOBINET) Der Landtag von Rheinland-Pfalz diskutiert heute über den Fünften Bericht „Inklusives und Barrierefreies Rheinland-Pfalz“ zur Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und der Lage von Menschen mit Behinderungen in seiner Plenarsitzung. Die Debatte wird live im Internet übertragen.

BERLIN (KOBINET) Heute jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behinderten­rechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum fünften Mal. Für die zu­ständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles war das Inkrafttre­ten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor fünf Jahren ein wichtiger Meilenstein für den Paradigmenwechsel in der deutschen Behin­dertenpolitik – weg vom medizinisch-defizitären Blick auf Behinderung, hin zu einem menschenrechtlich basierten Denken.

HANNOVER (KOBINET) Erst malte er seine Bilder ausschließlich in Rottönen. Dann brachte er immer wieder eine einzelne Figur auf die Leinwand. Mit seinem Werk „Der Künstler und sein Publikum“ durchbrach er schließlich auch diese Phase: Stefan Schneider ist einer von fünf Menschen mit Autismus, die ihre Gedankenwelt im Projekt „Inklusion in der Kunst“ der Kunsttherapeutin Josephin Lorenz über das Medium Leinwand zum Ausdruck bringen.

BERLIN (KOBINET) Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland am 26. März 2009 tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 dafür ein, die Teilhabe behinderter Menschen durch das von der Bundesregierung versprochene Bundesteilhabegesetz entscheidend zu verbessern.

KASSEL (KOBINET) Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. „nach wie vor das Beste, was behindertenpolitisch je geschrieben wurde“. In einer Presseerklärung betont das Weibernetz heute: „Lasst uns entsprechend handeln!“ Nie zuvor haben sich so viele Verbände wie der Deutsche Frauenrat, aber auch Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser vor Ort für die Rechte von Frauen mit Behinderung eingesetzt. Jetzt kennen die meisten von ihnen die Grundsätze der UN-Konvention und argumentieren mit ihr.

BERLIN (KOBINET) Zum Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention als geltendes innerstaatliches Recht hat heute im Namen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland dessen Vorsitzender Ilja Seifert kritisiert, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor als Personengruppe massiv am Leben in der Gesellschaft gehindert werden. Der Verband beobachte eine subtile Umsetzungsblockade in Deutschland. Bis jetzt sei nicht einmal die Assistenz im Ehrenamt gesichert, obwohl doch die Beteiligung Betroffener eine Verpflichtung aus der Konvention ist. Das „Ehrenamt“ werde zwar gern gelobt, als echte Arbeit, für die Anspruch auf Assistenz bestünde, aber nicht anerkannt.

BERLIN (KOBINET) Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz. „Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch viel zu gering“, erklärte heute deren Leiter Valentin Aichele. „Heute wird zwar die Größe der Aufgabenstellung besser erkannt – und das ist ein Fortschritt, jedoch sind zahlreiche Fragen offen und strukturelle Umsetzungserfolge lassen auf sich warten.“ Die Gewährleistung der Rechte behinderter Menschen brauche mehr politische Tatkraft und das Umsetzungstempo im Politikfeld Inklusion müsse unbedingt erhöht werden.

DRESDEN (KOBINET) Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß weist darauf hin, dass jährlich jeder vierte Erwachsene und jedes zehnte Kind an einer psychischen Erkrankung leidet. Aufgrund langer Wartezeiten können diese vom Psychotherapeuten weder zeitnah diagnostiziert noch schnell behandelt werden. Zunehmend sind psychische Gesundheitsbeeinträchtigungen arbeitsbedingt.

BERLIN (KOBINET) Nicht nur in der Behindertenpolitik wird der Ruf nach Beteiligung der Betroffenen immer lautet, sondern auch in der Kinder- und Jugendhilfe. Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung hat sich für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendliche in den Hilfen zur Erziehung ausgesprochen.