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Über IGel aufklären

Ilse AignerBERLIN (KOBINET) Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der Christlich-Sozialen Union in Bayern hat heute zu einem Kongress in einem Berliner Hotel eingeladen, bei dem es um das Kürzel IGel ging. Das Thema: „Individuelle Gesundheitsleistungen (IGel) – welche Informationen brauchen Patienten?“ Die Grünen äußerten sich skeptisch. „Eine solche Veranstaltung auf den letzten Drücker wird keiner Patientin und keinem Patienten nutzen“, erklärte heute Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte.
 

Teilhabe ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Maik NothnagelBERLIN (KOBINET) Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und der gleichzeitig zu verfolgende Ausbau einer inklusiven Infrastruktur sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung erwarten, dass der Bund sich künftig maßgeblich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Dieses Fazit zog der Bundestagskandidat der Linken Maik Nothnagel aus der gestrigen Beratung über ein neues Bundesleistungsgesetz. Nothnagel war von den Verbänden zu dem Fachgespräch eingeladen worden. Ziel einer Reform der Eingliederungshilfe muss sein, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Gehörloses Kind gegen Sozialamt erfolgreich

Karin Kestner kämpft für Rechte GehörloserSCHAUENBURG (KOBINET) Als erneuten Erfolg eines gehörlosen Kindes gegen das Sozialamt bewertete heute Karin Kestner, Verlegerin und Gebärdensprachdolmetscherin, eine Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 gab das Gericht einem gehörlosen Kind aus Frankfurt das Recht, mit Gebärdensprachdolmetscher eine Regelschule zu besuchen. Das Sozialamt ist mit seiner Beschwerde gescheitert und hat die Kosten für das Verfahren und somit auch für den Dolmetscher zu tragen.Der Richter gab in der mündlichen Verhandlung deutlich zu verstehen, dass in einem Hauptsacheverfahren das Sozialamt keine Chance auf Erfolg hätte.

Fachverbände fordern Bundesleistungsgesetz

ParagraphenzeichenBERLIN (KOBINET) Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben gestern bei einer Veranstaltung in Berlin Grundzüge für ein Bundesleistungsgesetz mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages diskutiert und ihre Forderung nach einem solchen Gesetz bekräftigt.

Maria-Cristina Hallwachs bei SWR1 Leute

Maria-Christina HallwachsSTUTTGART (KOBINET) Maria-Cristina Hallwachs, ist querschnittsgelähmt und hilft Betroffenen, und ihre Mutter Claudine Hallwachs. Am Mittwoch, 26. Juni von 10.00 – 12.00 Uhr ist sie zu Gast bei der renommierten Radiosendung SWR1 Leute beim Südwestrundfunk Baden-Württemberg, die auch per Livestream und Podcast im Internet angehört werden kann.

Klarheit zum Pflegebedürftigkeitsbegriff gefordert

Alexander SchweitzerMAINZ (KOBINET) Anlässlich der gestrigen Übergabe des Abschlussberichts des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsminister Bahr betonte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer, dass die Politik endlich Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen des Umsetzungsprozesses schaffen muss.

Barrierefrei ins Strandbad am Bötzsee

Mit Wolfgang Hänsch wird die Steganlage eingeweihtUNBEKANNT (KOBINET) Barrierefrei ins Strandbad. Das ist längst nicht überall normal. Am Bötzsee bei Berlin ist das jetzt möglich. Der kobinet-Bericht kommt heute von Angelika Möller und Wolfgang Hänsch. Beide leben ganz in der Nähe des idyllisch gelegenen Sees, in dem motorisierte Sportboote nicht erlaubt sind und nun das Beispiel für einen barrierefreien Zugang geschaffen wurde. Früher waren sie im Berliner Behindertenverband aktiv. Angelika leitete die Berliner Behindertenzeitung, Wolfgang war der Vorsitzende des Verbandes.   

Kommunale Interessenvertretungen stärken

Matthias RöschNEUSTADT/WEINSTRAßE (KOBINET) Unter dem Titel „Hinauf zum Schloss und hinein in die kommunale Politik“ fand heute auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt/Weinstraße eine Tagung zur Stärkung der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen statt. Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch forderte hierbei die Stärkung der kommunalen Interessenvertretungen behinderter Menschen.

Bereich Bildung im Gleichstellungsgesetz verankern

Karl FinkeHANNOVER (KOBINET) Nachdem der niedersächsische Landesbehindertenbeirat seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode aufgenommen hat, sieht der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke gute Chancen, das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Niedersächsische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG) zu evaluieren und weiter zu entwickeln.

Stadtführer Freiburg für alle

InfozeichenFREIBURG (KOBINET) Die 4. Neuauflage des einzigen Freiburger Stadtführers, der die Barrierefreiheit in den Vordergrund stellt, ist erschienen. Auf 56 Seiten erfahren interessierte Touristen und Freiburger/innen welche Sehenswürdigkeiten, Unterkünfte und Einkaufsmöglichkeiten stufenlos, mit Lift oder Rampe zu erreichen ist.

Noch 90 Tage bis zur Bundestagswahl

Petra GroßKASSEL (KOBINET) Petra Groß aus Kassel, die sich seit vielen Jahren schon für eine Leichte Sprache und für die Rechte von Menschen mit Lernschwierigkeiten einsetzt, hat kein Verständnis dafür, dass diejenigen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung nutzen, am 22. September bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Für sie ist klar, dass sie dieses Mal im Wahllokal in ihrer Nachbarschaft wählen geht, wenn in 90 Tagen die Bundestagswahl stattfindet.

Klar geh‘ ich wählen!

Titel der Broschüre mit Reichstag und WählernBERLIN (KOBINET) Berlins Landeswahlleiterin hat zur Bundestagswahl am 22. September eine Broschüre mit leicht verständlichen Erläuterungen herausgegeben: „Klar geh‘ ich wählen!“ Auf 32 Seiten wird mit vielen Abbildungen erklärt, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine. Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Information sie in welcher Form benötigen.

Schweizer Nationalrat stimmt für Behindertenrechtskonvention

BundeshausBERN (KOBINET) Der Schweizer Nationalrat hat für die Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gestimmt. „Ein weiterer Schritt für die Schweiz ist geschafft. Bald könnte auch dort die UN-Behindertenrechtskonvention gelten“, berichtet heute BIZEPS-INFO aus Bern.

Die Schweizer Fachstelle Égalité Handicap kommentierte die Entscheidung der großen Kammer des Parlaments, der Nationalrat habe mit 119 zu 68 bei 4 Enthaltungen die Ratifzierung der Konvention „klar gut geheißen“. Nun müsse der nächste Schritt erfolgen, wenn das Dossier in den Ständerat geht. Der Ständerat ist die kleine Kammer oder Kantonskammer des Schweizer Parlaments.

Obama in Berlin

nachrichtenleichtKöLN (KOBINET) Der Präsident der USA, Barack Obama, war am 19. Juni zu Besuch in Berlin. Er hat dort eine Rede über seine Politik gehalten. Darin hat er vorgeschlagen, einige Atom-Bomben zu verschrotten. Darüber berichtet heute Deutschlandfunk in seiner Wochenübersicht auf nachrichtenleicht.de.

Eckwerte für Haushaltsplan des LWV Hessen verabschiedet

LWV HessenKASSEL (KOBINET) Im kommenden Jahr wird der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen voraussichtlich rund 18 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr aufwenden, um seinen Auftrag zu erfüllen. Das geht aus den Eckwerten der Haushalts- und Budgetplanung 2014 hervor, die diese Woche von den Abgeordneten der LWV-Verbandsversammlung verabschiedet wurden.

Herausforderung Inklusion

Logo des SozialforumsMOSKAU (KOBINET) Das Deutsch-Russische Sozialforum unter dem Dach des Petersburger Dialogs veranstaltet vom 24. bis 26. Juni in Moskau einen Kongress zum Thema „Herausforderung Inklusion?“. 300 Wissenschaftler und Praktiker sowie Vertreter von staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen der Bereiche Bildung und Behindertenhilfe werden erwartet.

Kaum Chancen für Franz-Joseph Huainigg

ÖVP-Kandidaten für NationalratswahlWIEN (KOBINET) In 100 Tagen findet in Österreich die Nationalratswahl statt.

Der ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg wird höchstwahrscheinlich dann kein Abgeordneter mehr sein.

ABC der Selbstbestimmung

Petra StephanBERLIN (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat erstmals ein „ABC des selbstbestimmten Lebens“ erarbeitet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung von wichtigen Begriffen, in schwerer Sprache auch „Glossar“ genannt, die wichtig für behinderte Menschen sind. „Dieses ABC ist deshalb erforderlich, da gerade mit der UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend fortschrittliche Etiketten auf alte Inhalte geklebt werden“, beschreibt ISL-Vorstandsmitglied Petra Stephan das Glossar. „Natürlich fanden wir es auch für uns selber wichtig, unserem gerade beschlossenen behindertenpolitischen Programm klare Definitionen an die Seite zu stellen.“

Niederlande: Anzahl der aktiven Sterbehilfen steigt weiter

Flagge NiederlandeWIEN (KOBINET) Im Jahr 2002 wurde in den Niederlanden die aktive Sterbehilfe legalisiert – die Auswirkungen entsprechen den Befürchtungen.

 

Insgesamt geht es in den Niederlanden in rund drei Prozent aller Todesfälle um Sterbehilfe: 2011 waren es 3695 Menschen.

Die unendliche Geschichte des Sozialamtes Waldeck-Frankenberg

Monika NatrupKORBACH (KOBINET) Seit Jahren kämpft Monika Natrup gegen das Sozialamt Waldeck-Frankenberg um ihre Rechte. Zunächst ging es um die Erstattung von behinderungsbedingten Assistenzkosten und um das pauschale Pflegegeld. Die Assistenzkosten wurden irgendwann „gewährt“. Das Sozialamt hat der Frau jedoch untersagt, vor der Bewilligung Assistenzpersonen einzustellen, obwohl die Notlage dem Amt bekannt war.

Nationaler Aktionsplan in Brailleschrift

BraillezeichenBERLIN (KOBINET) Den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter dem Motto „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ gibt es nun auch in einer Kurzfassung in Brailleschrift.

Bürgerbeteiligung mit Barrieren

Daumen runterTRIER (KOBINET) Das Thema Einkaufen in der Innenstadt hat gerade für behinderte Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, eine große Bedeutung. Deshalb ärgern sich die Behindertenbeauftragte der Stadt Trier Nancy Poser und der Behindertenbeauftragte der Verbandsgemeinde Konz Peter Musti auch so darüber, dass der Trier Volksfreund am 25. Juni um 20.00 Uhr in der Aula des Humboldt-Gymnasiums ein Leserforum zu diesem Thema an einem nicht barrierefreien Veranstaltungsort durchführen will.

Behindert und verrückt feiern in Berlin

Pride Parade BerlinUNBEKANNT (KOBINET) Die erste Disability und Mad-Pride-Parade in Deutschland findet am 13. Juli in Berlin statt, informierten heute die Veranstalter in einer Pressemitteilung: Ab 15 Uhr werden unter dem Motto „Behindert und verrückt feiern“ mehrere hundert behinderte und „verrückte“ Menschen, sowie solche, die für „normal“ gehalten werden, vom Hermannplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Kreuzberg ziehen, sich selbst feiern und gegen Diskriminierungen, stereotype Zuschreibungen und Barrieren protestieren.

Lust auf Mehr

Kai Pflaume und Ottavio TavorminaKASSEL (KOBINET) Der gestrige Fernsehabend in der ARD mit dem Fernsehfilm „So wie du bist“ und der anschließenden Dokumentation mit Kai Pflaume unter dem Motto „Zeig mir Deine Welt“ hat nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul Lust auf Mehr gemacht. Um 18.50 Uhr wird heute der 2. Teil der Dokumentation in der ARD ausgestrahlt.

Desaströse Budgetkonferenz beim Hessischen LWV

Rolf und Gisela GreiserBAD SOODEN-ALLENDORF (KOBINET) Im Nordosten Hessens wohnt eine kleine Familie mit einer autistischen Tochter. In diesen Tagen brachte ein Budgetgespräch beim Hessischen Landeswohlfahrtsverband (LWV) das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Gegenüber kobinet-Redakteur Gerhard Bartz schilderte die Mutter Gisela Greiser ihre Probleme mit diesem Kostenträger.

Das denke ich

Elwira SzycaDüSSELDORF (KOBINET) „Das denke ich“, so hat Elwira Szycka ihren neuen Blog überschrieben, den die körperbehinderte Praktikantin der Ratsfraktion der Grünen in Düsseldorf gestartet hat.

Generationenfreundliches Einkaufen hilft im Alltag

Stefan GrüttnerKASSEL (KOBINET) Anlässlich der Tagung „Generationenfreundliches Einkaufen“ im Kasseler Rathaus betonte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner, dass es ein „zentrales Anliegen der Hessischen Landesregierung“ sei, „Seniorinnen und Senioren bei einem eigeständigen und selbstbestimmten Leben bestmöglich zu unterstützen“.

Fachgespräch zum Bundesleistungsgesetz

ParagraphenBERLIN (KOBINET) Bei einem Fachgespräch mit Mitgliedern der Fraktionen im Deutschen Bundestag werden am 24. Juni von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Best Western Hotel MOA, Stephanstraße 41, in Berlin Grundzüge eines eigenständigen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung diskutiert. Dabei geht es vor allem um die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe.

Noch 94 Tage bis zur Bundestagswahl

Andreas BethkeBERLIN (KOBINET) Wenn der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke am 22. September mit seiner Familie und einer Wahlschablone ins Wahllokal geht, um seine Stimme bei der Wahl des Deutschen Bundestages abzugeben, erhofft er sich, damit einen Beitrag zu leisten, dass ein behindertenpolitischer Ruck durch Deutschland geht.

Behindertenrat bei Linken-Chefin

Treffen des DBR-Sprecherrates bei Katja KippingBERLIN (KOBINET) Der Behindertenrat traf sich heute mit der Vorsitzenden der Linken. Über das Treffen mit Katja Kipping in Berlin mailte der Bundestagsabgeordnete der Linken und Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, eine Mitteilung mit Foto.

Landtagsdebatte mit Gebärdensprachdolmetscher

Wappen von Mecklenburg-VorpommernSCHWERIN (KOBINET) Anlässlich der Beratung des Antrages von SPD und CDU für „Barrierefreie Beipackzettel für Medikamente“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag, 20. Juni um ca. 10:30 Uhr gibt es eine Premiere im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Denn erstmals wird dann eine Landtagsdebatte in Gebärdensprache begleitet.

Barrierefreiheit wird messbar

Bernhard Reuter und Wolfgang Peter mit MeßstabDUDERSTADT (KOBINET) Barrierefreiheit wird messbar. Der Landrat und der Kreisbehinderten-Beauftragte des Landkreises Göttingen stellten in Duderstadt die Erfindung BARRI-MESS vor, mit der Barrierefreiheit gemessen werden kann.

Filmtipp: So wie du bist

Logo DasErste.deKASSEL (KOBINET) Trotz der für heute zu erwartenden Hitze könnte es sich für die eine oder den anderen heute Abend lohnen, ab 20.15 Uhr den Fernseher einzuschalten. Im Ersten läuft heute nämlich in der Reihe Filmmittwoch im Ersten der österreichisch/deutsche Fernsehfilm „So wie du bist“ mit anschließender Dokumentation über das Leben von Menschen mit Down Syndrom.

Aktuelles vom Deutschen Behindertenrat

DBR-LogoBERLIN (KOBINET) Der Deutsche Behindertenrat fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Behindertenpolitik, die konsequent die menschenrechtliche Perspektive zugrunde legt und in der Gesetzgebung berücksichtigt.

SPD-Parteikonvent verabschiedet Resolution zur Behindertenpolitik

Logo der SPDBERLIN (KOBINET) Auf dem SPD-Parteikonvent ging es am Sonntag im Berliner Tempodrom auch um die zukünftige Behindertenpolitik. In der von Karl Finke und Andrea Nahles eingebrachten und vom Parteikonvent verabschiedeten Resolution unter dem Motto „Wenn wir entscheiden, dann entscheidet das WIR“ wird auch betont, dass finanzielle Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen sein müssen.

Bürgerversicherung sozial gestalten

Adolf BauerUNBEKANNT (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute in Berlin das Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung vorgelegt. Der Sozialverband setzt sich für einen stärkeren sozialen Ausgleich in der Krankenversicherung ein. Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute auf einer Pressekonferenz. Er stellte das Positionspapier „Solidarische Bürgerversicherung – Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung“ vor. „Eine verfehlte Politik hat dazu geführt, dass ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen in Deutschland einseitig mit Gesundheitskosten belastet werden“, sagte Bauer. Es sei von rund sieben Millionen Betroffenen auszugehen.

Bund soll Ausbau von Integrationsfirmen verstärkt unterstützen

Alexander SchweitzerLAHNSTEIN (KOBINET) Der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer überreichte beim Jahreskongress der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen (bag-if) heute in Lahnstein den Preis für Inklusion am Arbeitsmarkt und forderte den Bund auf, den Ausbau von Integrationsfirmen verstärkt zu unterstützen.