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BERLIN (KOBINET) Der Antrag der Bundestagfraktion DIE LINKE mit dem Titel „Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren“ (Drs. 18/1949) wurde am Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelt. Allerdings erst zu später Stunde und ohne wirkliche Diskussion, kritisiert die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner.

OTTOBRUNN (KOBINET) Am Samstag fand im Wolf Ferrari Haus in Ottobrunn die Auftaktveranstaltung für die Erstellung eines Aktionsplans für die Belange von Menschen mit Behinderung im Landkreis München statt. Eingeladen hatte der Landkreis München, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung zu fördern und ihnen gleichzeitig aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

BERLIN (KOBINET) Inklusionspolitischer Sprecher der Linken wurde heute Maik Nothnagel. Der Parteivorstand wählte den Thüringer, der einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ ist. Nothnagel soll in dieser Funktion die Teilhabeermöglichung vor allem innerhalb der Partei (auf allen Ebenen) voran bringen.

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Gesetz zur Pflegereform den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. „Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass der Bundestagsberatung über die Pflegereform. Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehe im Raum, sei aber unverbindlich, sagte Bauer.

WASHINGTON, D.C. (KOBINET) Zum heutigen Unabhängigkeitstag, der jeweils am 4. Juli in den USA begangen wird, rufen amerikanische Behindertenverbände dazu auf, die Mitglieder des Senats mit der Forderung nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die USA zu konfrontieren.

UNBEKANNT (KOBINET) Die Volkssolidarität begrüßte heute die Verbesserungen für Pflegebedürftige und für pflegende Angehörige. Deren
amtierender Präsident Dr. Frank-Michael Pietzsch erklärte zur ersten Beratung des Entwurfs für ein Pflegereformgesetz im Bundestag: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kann aber nur ein Anfang sein. Die eigentliche Pflegereform steht weiter aus.“

KöLN (KOBINET) Der Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des SGB XI (Pflegestärkungsgesetz), der morgen im Bundestag beraten wird, ist nach Ansicht des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA) ein erster Schritt und enthält vielversprechende Ansätze. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe unterstützt die Bereitschaft, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, die Erhöhung der Mittel zur Wohnanpassung und für die ambulante Versorgung in den Familien. „Dennoch lässt der Gesetzentwurf ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept und dessen verbindliche Umsetzung zur Lösung der Herausforderungen des demografischen Wandels vermissen. Wir bedauern, dass die Chance für eine umfassende Reform nicht genutzt wird“, sagt Dr. h. c. Jürgen Gohde, Vorstandsvorsitzender des KDA.

BERLIN (KOBINET) Die behindert und verrückt feiern Pride Parade Berlin verleiht in diesem Jahr die „Glitzernde Krücke“ – für „besondere Verdienste“ in der Auseinandersetzung um Behinderung – und ruft zur Einsendung zahlreicher Vorschläge auf. Start der Parade ist am 12. Juli am Hermannplatz in Berlin um 15.00 Uhr.

KASSEL (KOBINET) Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen wird 2015 voraussichtlich rund 81 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr aufwenden müssen, um seinen Auftrag zu erfüllen. Das geht aus den Eckwerten der Haushaltsplanung 2015 hervor, die von den Abgeordneten der LWV-Verbandsversammlung verabschiedet wurden. Damit stecken sie den finanziellen Rahmen für die Arbeit des kommenden Jahres ab.

HAMBURG (KOBINET) Beim Fußballspiel Deutschland – Algerien wurde gehörlosen Gästen die Einblendung von Untertiteln in einem Hamburger Café und Restaurant im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel verweigert. Dort wollten am Montagabend sechs gehörlose Gäste das WM-Achtelfinale Deutschland gegen Algerien anschauen. Der Vorlauf zum Spiel lief mit Untertiteln, die der Besitzer des Cafés auf Anfrage der hörbehinderten Gäste eingeschaltet hatte. Bei Spielbeginn wurden diese jedoch abgeschalten.

BERLIN (KOBINET) Der „Monitor Patientenberatung 2014“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wurde gestern dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, übergeben. Der Bericht enthält eine systematische Auswertung der in den vergangenen zwölf Monaten rund 80.000 durchgeführten Beratungsgespräche.

LEBACH/SAARBRüCKEN (KOBINET) Louis Braille verbringt seine Kindheit Anfang des 19. Jahrhunderts in der Nähe von Paris. Seit einem Unfall in der Sattlerwerkstatt des Vaters, ist er blind. Als Schüler am Pariser Blindeninstitut, hat er diesen großen Traum, endlich lesen zu können. Aber gibt es überhaupt Bücher für Blinde? Eine Schrift, die Blinde lesen können? Noch nicht …

BERLIN (KOBINET) Das Rentenplus zum 1. Juli von 2,53 Prozent im Osten und 1,67 Prozent im Westen ist nach Ansicht des Präsidenten der Volkssolidarität Dr. Frank-Michael Pietzsch erfreulich. Es fehle aber weiterhin eine schnelle Angleichung des Rentenwertes Ost. Deshalb unterstützt die Volkssolidarität die Forderung der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach einem höheren Tempo bei den Ost-Renten.

BERLIN (KOBINET) Heute vor 20 Jahren wurde in das Grundgesetz der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ aufgenommen – eine Änderung mit Signalwirkung, betont die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. „Alles, was in den letzten Jahren erreicht wurde – von der Verabschiedung so wichtiger Gesetze wie dem SGB IX, dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bis hin zur Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention – basiert auf dieser Ergänzung im Grundgesetz. Die Signalwirkung, die von der Ergänzung ausging, kann nicht hoch genug bewertet werden“, erklärte heute Verena Bentele.

BERLIN (KOBINET) Während in Berlin heute um 13.00 Uhr am Reichstagufer / Ecke Wilhelmstraße eine Kundgebung unter dem Motto „Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz“ stattfindet, nutzen immer mehr Menschen die Petition von Matthias Keitzer, um deutlich zu machen, dass sie ein Bundesteilhabegesetz fordern. Über 12.500 Menschen unterstützen die Petition bereits.

BERLIN (KOBINET) „Dachdecker wollte ich eh nicht werden – Das Leben aus der Rollstuhlperspektive“ lautet der Titel der Biografie von Raul Krauthausen und Marion Appelt, die nun für 14,99 Euro erhältlich ist. Darauf macht der Berliner Aktivist in seinem neuesten Rundbrief aufmerksam.

BERLIN (KOBINET) Dr. Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) wird mit dabei sein, wenn behinderte Menschen am 30. Juni um 13.00 Uhr mit einer Kundgebung am Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße in Berlin an den Beschluss des Deutschen Bundestages für die Aufnahme des Benachteiliungsverbotes im Grundgesetz erinnern. Vor 20 Jahren war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und viele Mitglieder des ABiD aktiv, um die Verfassungsänderung zu erreichen.

MARBURG/BONN (KOBINET) Während die Fußballfans den heute beginnenden Achtelfinalspielen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien entgegenfiebern, hat sich Mirien Carvalho Rodrigues im Aktion Mensch Blog der Situation von taubblinden Menschen in Brasilien zugewandt und dort über den ersten beinahe taubblinden Hochschulabsolventen in Brasilien berichtet.

BERLIN (KOBINET) Joschi, Ira und Mars waren die Stars beim jüngsten Jour fixe in der Villa Donnersmarck. Der Verein „Hunde für Handicaps e.V.“, Hundehalter mit Behinderung und Servicehunde waren zu Gast. Hunde als Unterstützer von Menschen sind aus der Katastrophenhilfe oder dem Polizeieinsatz bekannt. Auch Blindenführhunde sind im Alltag auf der Straße oder beim Einkaufen kein seltener Anblick. Für Menschen mit Behinderung können die intelligenten Vierbeiner mehr sein als ein tierischer Freund, der das Zusammenleben schöner macht.