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UNBEKANNT (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) setzt sich zu Gunsten von Frauen mit Behinderungen dafür ein, dass der § 179 Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen wird, teilte der Verband heute mit. In einem Schreiben an die Bundesbehindertenbeauftragte sowie die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen weist ISL-Geschäftsführerin Sigrid Arnade darauf hin, dass das Sexualstrafrecht außer den derzeitigen Veränderungen zu pornographischen Abbildungen in dieser Legislaturperiode nochmals reformiert werden soll. Das sei eine gute Gelegenheit, „endlich das Zwei-Klassen-Strafrecht zu beenden“, in dem immer noch nach der „Widerstandsfähigkeit“ der Opfer unterschieden wird.

UNBEKANNT (KOBINET) Dr. Wolfram Friedersdorff wurde von der Bundesdelegiertenversammlung der Volkssolidarität heute in Potsdam zum neuen Verbandspräsidenten gewählt. Er erhielt 83 von 90 gültigen Stimmen (92,2 Prozent). Dr. Friedersdorff tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Gunnar Winkler an, der seit 2002 an der Spitze der Volkssolidarität stand und einstimmig zum Ehrenpräsidenten ernannt wurde.

HAMBURG (KOBINET) Am kommenden Mittwoch tagt die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz u.a. zu Fragen der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Leistungen und zum Bundesteilhabegeld. Arbeitsgruppen kommen und gehen: Stehen wirklich das erste Mal die Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt des geplanten Bundesteilhabegesetzes und was kann dabei für behinderte Menschen konkret heraus kommen? Über diese und andere Fragen sprach die Rollstuhlnutzerin Chasa Chahine, die sich bei Autonom Leben Hamburg engagiert mit Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele.

FRANKFURT (KOBINET) Das Konzert der Band Blind Foundation anlässlich ihres 10-jährigen Jubiläums war nach Ansicht der Veranstalter ein voller Erfolg: Zahlreiche Besucher kamen vergangenes Wochenende in das Musik-Lokal Südbahnhof und feierten bei ausgelassener Stimmung das Jubiläum der vierköpfigen Band aus blinden und sehenden Musikern.

BERLIN (KOBINET) Carlo Zorattis im vergangenen Jahr gedrehter Debütfilm „K(ein) besonderes Bedürfnis“ war der Hit auf zahlreichen Festivals. Auf dem  56. Internationalen Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm erhielt er die „Goldene Taube“. Am 11. Dezember kommt die deutsch-italienische Produktion bundesweit in die Kinos. Zoratti begleitet seinen langjährigen Freund Enea, einen 29-jährigen Autisten, auf der Suche nach der wahren Liebe, aber auch körperlicher Nähe. Über einige Umwege führt die Tour Eneas und seiner beiden Gefährten im VW-Bus von Italien aus bis nach Deutschland.

BERLIN (KOBINET) Die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages beginnt heute um 9.00 Uhr mit einer vierstündigen vereinbarten Debatte zum Thema Sterbebegleitung, die auch im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de verfolgt werden kann. Bei solchen Debatten, die ohne Fraktionszwang stattfinden, spricht man gerne von Sternstunden des Parlaments, was kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar im Vorfeld der heutigen Debatte zum Nachdenken gebracht hat.

KASSEL (KOBINET) „Behinderte Kommunikation“ lautet der Titel einer Veranstaltung, die heute, 13. November, im freiRAUM des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab), Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel, um 19.00 Uhr stattfindet. Die beiden Referenten Ottmar Miles-Paul und Berthold Buechs berichten dabei über ihre Erfahrungen als Menschen mit verschiedenen Kommunikationsbehinderungen.

MAINZ (KOBINET) Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernahm heute ihr Amt als neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Rheinland-Pfalz und tritt damit die Nachfolge von Alexander Schweitzer an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hatte die bisherige Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer großen Kabinettsumbildung ernannt.

BAD SEGEBERG (KOBINET) Am 5. Februar 2010 ging SLANG Radio zum ersten Mal im World Wide Web auf Sendung. Der Initiator Sascha Lang verfolgte mit dem reinen Internet-Sender vor allem das Ziel, über das Thema „Behinderung“ in den Medien aufzuklären und für mehr „Barrierefreiheit“ zu sensibilisieren. Am 21.12.2014 ab 10:00 Uhr, nach fast fünfjähriger Sendezeit, nehmen 14 ehrenamtlich engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Abschied. Das Angebot wird dann eingestellt.

MAINZ (KOBINET) Seit Ende März bilden sie eine Gruppe und haben sich bei der Empowerment Schulung in Mainz kennen gelernt und gegenseitig unterstützt. Nach dem Abschluss der Schulung unter dem Motto „Stärker werden und etwas verändern“ am letzten Wochenende haben sich die TeilnehmerInnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit viel Lob für die Schulung und die TrainerInnen zu Wort gemeldet und Bilanz gezogen.

BERLIN (KOBINET) Ostfriesland hat den Award „Tourismus für Alle“ der Deutschen Bahn gewonnen. Mit ihrem erstmals ausgelobten und mit insgesamt 10 000 Euro dotierten Preis hat die Bahn heute in Berlin ebenfalls die Nationalparkregion Eifel und den Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord ausgezeichnet. Bewerben konnten sich seit der Internationalen Tourismusbörse im März 2014 Städte und Regionen mit bereits realisierten Maßnahmen, die richtungsweisend barrierefreie Reisen ermöglichen.

SCHWERIN (KOBINET) Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zum Schuljahr 2014/2015 die Voraussetzungen für den Einsatz von 60 Erzieherinnen und Erziehern mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung (PmsA) an den Schulen geschaffen. Damit sollen die Möglichkeiten zur Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern verbessert werden.

BERLIN (KOBINET) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben heute die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag weiter zu verfolgen und die Verbindung zwischen Bundesteilhabegesetz und den 5 Milliarden Euro kommunaler Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht in Frage zu stellen. „Das eine ist unbedingte Voraussetzung für das andere. Das Bundesteilhabegesetz darf auf keinen Fall gefährdet werden. Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte dieser Legislaturperiode“, wird in einer Erklärung „Bundesteilhabgesetz jetzt!“ der Konferenz der Fachverbände betont, die etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit sogenannter geistiger oder mehrfacher Behinderung in Deutschland repräsentieren.

FREIENSTEINAU (KOBINET) Die Internetseite assistenzjobonline erscheint mit einem neuen Gesicht und unter neuen Namen für den bisherigen stellenmarkt-sba, den ersten und damit ältesten deutschen Online-Stellenmarkt für Berufe und Jobs im Bereich der Assistenz von Menschen mit Behinderungen.

BERLIN (KOBINET) Heute Nachmittag findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales in Berlin zur Teilhabe behinderter Menschen statt. Für das Forum behinderter JuristInnen wird beispielsweise Nancy Poser deutlich machen, weshalb wir ein gutes Bundesteilhabegesetz brauchen und die Vorschläge des Forums dazu erläutern.

BERLIN (KOBINET) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen. Deshalb haben sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen“, erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

BERLIN (KOBINET) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat auf seinem Verbandstag in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Mit 81,5 Prozent der Stimmen wurde Ilja Seifert wieder als Vorsitzender gewählt. Der 63-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken war 1990 Gründungspräsident des Verbandes. Im Rechenschaftsbericht wurden Nicht-Diskriminierung, personale Assistenz und Barrierefreiheit als Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe und freie Persönlichkeitsentfaltung hervorgehoben.

MAINZ (KOBINET) In Deutschland ist fast jeder Zehnte behindert. Bei einem so großen Bevölkerungsanteil umso erstaunlicher, wie wenig selbstverständlich Inklusion manchmal noch ist, so das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Der Sender zeigt deshalb ab 1. Dezember montags gegen Mitternacht Filme über Menschen mit Behinderungen. Das Kleine Fernsehspiel wird in drei Folgen davon handeln, „wie sie mit ihren unterschiedlichen Handicaps den Alltag meistern und wo die Schwierigkeiten liegen, an allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt teilzuhaben“.

MüNCHEN (KOBINET) Seit zehn Jahren übt Oswald Utz mittlerweile das Amt des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München aus. Gestern beging er dieses Jubiläum mit einem Empfang im Foyer des Jüdischen Museums München. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem engagierten und langjährigen Streiter der Behindertenbewegung über sein Jubiläum.

BERLIN (KOBINET) Erwerbsminderungsrentner haben das Nachsehen, wenn nächstes Jahr der Rentenbeitragssatz gesenkt werden sollte, warnte heute der Sozialverband Deutschland (SoVD). „Anstatt den Beitragssatz kurzfristig zu senken, muss die Bundesregierung die Chance nutzen und überfällige Leistungsverbesserungen nachholen. Aufgrund der positiven Kassenlage wäre insbesondere eine Abschaffung der Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten möglich und nötig“, kommentierte heute SoVD-Präsident Adolf Bauer die Ankündigung, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr zu senken.