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MAINZ (KOBINET) Rheinland-Pfalz ist Gastgeber der 91. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am 26. und 27. November in Mainz stattfindet. In der Konferenz beraten die für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine umfangreiche Tagesordnung und fassen zu zahlreichen Themen der Arbeits- und Sozialpolitik Beschlüsse.

BERLIN (KOBINET) Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) setzen sich seit langem mit Nachdruck dafür ein, dass auch Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, die als Kinder und Jugendliche in Heimen Unrecht und Leid erfahren haben, das gleiche Recht auf Anerkennung bekommen. Beim Fonds Heimerziehung sind diese Menschen bisher nicht antragsberechtigt.

KASSEL (KOBINET) Zum Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz e.V. erneut ein gleiches Strafmaß für alle Täter. „Es ist unhaltbar und gesellschaftlich nicht vermittelbar, dass sexualisierte Gewalt an widerstandsunfähigen Frauen nach wie vor geringer bestraft wird“, erklärte heute in Kassel Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz.

BERLIN (KOBINET) Mit einer Rede der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, beginnen heute die Inklusionstage, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis Mittwoch im Berlin Congress Center durchgeführt werden.

KASSEL (KOBINET) Der erste bundesweite Schulungskurs für Trainerinnen für Frauenbeauftragte in Werkstätten und Wohneinrichtungen endete vor kurzem. Konzipiert und durchgeführt wurde er vom Weibernetz mit einer Mitarbeiterin von Mensch zuerst.

ERLANGEN (KOBINET) Barrierefreiheit und das Leben im Alter waren die beiden großen Themen auf der diesjährigen Landesversammlung der Lebenshilfe Bayern in Erlangen. In ihren Resolutionen dazu fordert sie zum einen, die Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen wie Bildung, Arbeit, Wohnen, politische Teilhabe und Freizeit zu verwirklichen. Zum anderen setzt sie sich für ein Alter in Würde und ein lebenslanges Recht auf Leistungen der Eingliederungshilfe ein.

UNBEKANNT (KOBINET) „Allen Diskussionsangeboten an die Werkstattträger zum Trotz fehlt bis heute eine offene, reflektierende und konstruktive Selbstkritik,“ schreibt Rainer Knapp, langjähriger Geschäftsführer einer Werkstatt.

UNBEKANNT (KOBINET) Das Sozialgericht Mainz hat in einem Eilverfahren dem Antragsteller zusätzliche 5566,30 Euro monatlich vorläufig zugebilligt, damit er sein Arbeitgebermodell bis zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache beibehalten kann, erfuhr kobinet heute aus der Hamburger Kanzlei Menschen und Rechte. Der 27-jährige Antragsteller hat es nach langem Bemühen geschafft, eine stationäre Einrichtung und eine Werkstatt für Behinderte zu verlassen und sich mit Hilfe des Arbeitgebermodells ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Allerdings wurde die Pflegeassistenz von den zuständigen Sozialämtern unterfinanziert. Insbesondere stießen sich die Behörden an dem pauschalen Betrag von 1800 EUR/Monat für ein umfassendes Case-Management, das dem Antragsteller erst ermöglicht, das Arbeitgebermodell umzusetzen. Außerdem wollten sie ihn verpflichten kostengünstigere osteuropäische Pflegekräfte über einen entsprechenden Pflegedienst in Anspruch zu nehmen. Das lehnte der Antragsteller ab.

MEININGEN (KOBINET) Jürgen Schmidt sitzt seit kurzem als Rollstuhlnutzer für DIE LINKEN im Kreistag von Schmalkalden-Meiningen und hat dort bereits erste Erfahrungen in Sachen Inklusion gemacht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem behindertenpolitisch engagierten Thüringer, der auch an der am Wochenende in Erfurt stattfindenden Empowerment Schulung „Stärker werden und etwas verändern!“ teilnimmt, über seine bisherigen Erfahrungen als Kreistagsmitglied.

MüNCHEN (KOBINET) Ein Selfie von Hans Kreiter und Martin Schuth erreichte heute Abend kobinet. Vor ihrer Abreise nach Bangkok vom Flughafen München informierten die beiden Reisepioniere für einen barrierefreien Tourismus, dass sie gerade zu einer längeren Tour nach Thailand aufbrechen. Im neuen Jahr wollen sie zurückkehren. Zuerst soll es in den Norden des südostasiatischen Landes gehen, dann lockt der Süden zur Erholung.

WIESBADEN (KOBINET) Chris & Taylor haben unter dem Titel „Trevor’s Song (it gets better)“ ein Anti-Mobbing Lied ins Internet eingestellt. Für die Entwicklung des Musikvideos wurden Menschen aufgerufen Clips und Fotos von sich mit Unterstützungsnachrichten („es wird besser“ „du bist gut so wie du bist“, etc.) einzusenden.

STUTTGART (KOBINET) Auch im Jahr 2013 hat die Landesverwaltung in Baden-Württemberg die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen erfüllt. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, waren 12.252 der insgesamt 233.407 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Beschäftigungsquote von 5,24 Prozent (2012: 5,19 Prozent).

BERLIN (KOBINET) Während sich die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute mit dem Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Fachleistungen für behinderte Menschen befasst, machen diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind, deutlich, was dies für sie konkret bedeutet.

FRANKFURT (KOBINET) Unter dem Titel „Unser Weg zur gelebten Inklusion“ veröffentlichte die Fraport AG ihren Aktionsplan zur Inklusion. Fraport ist damit eines der ersten deutschen Wirtschaftsunternehmen und das erste MDAX-Unternehmen, das einen eigenen Aktionsplan zur Inklusion vorstellt.

KRAUTHEIM (KOBINET) Vor Kurzem erreichte den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die Nachricht, dass in den Bussen des Stadtverkehrs in Paderborn in Nordrhein-Westfalen keine Elektromobile (Scooter) mehr befördert werden. Begründet wird der Ausschluss von Menschen mit Behinderung aus dem Busverkehr damit, dass ein vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegebenes Gutachten aussagt, dass „eine Gefährdung durch rutschende oder umkippende Scooter nicht ausgeschlossen werden kann“.

BERLIN (KOBINET) Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe (CDU) hat die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts begrüßt, dass Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Kassenleistung ist. In ethischer Hinsicht sei PID abzulehnen, da es sich um eine Selektionsmethode handelt, die Menschen mit Behinderungen diskriminiert, erklärte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

GRIMMA (KOBINET) Letzte Woche wurde in Dresden der neue Koalitionsvertrag für den Freistaat Sachsen zwischen der CDU und der SPD für die Jahre 2014 – 2019 unterzeichnet. Jens Merkel, Mitglied im Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat sich den Koalitionsvertrag angeschaut und sich dazu zu Wort gemeldet.

BERLIN (KOBINET) Die von Matthias Keitzer aus Berlin auf openPetition eingereichte Petition unter dem Motto „Teilhabegesetz Jetzt!“ hat mittlerweile fast die 20.000er Marke geknackt. Vor allem sorgt die Petition für viele Diskussionen vor Ort, wie vor kurzem die Zeitung DIE RHEINPFALZ berichtete. Im rheinland-pfälzischen Kandel sammelt Katrin Zimmermann nämlich fleißig Unterschriften für die Petition.

POTSDAM/BERLIN (KOBINET) Die Kampagne „Stoppt Hass-Propaganda! Erst prüfen, dann teilen.“ startet heute bundesweit. Der Verein „Neues Potsdamer Toleranzedikt“ will ein Zeichen für mehr Wachsamkeit in den sozialen Netzwerken setzen. Zunehmend nutzen extremistische Organisationen und Fanatiker im In- und Ausland Facebook, YouTube und andere soziale Netzwerke im Internet zur Verbreitung totalitärer Ideologien. Dabei setzen sie Bilder und Videos ein, die schockierende Gewaltdarstellungen oder manipulative Film- und Musikmontagen enthalten.

BERLIN (KOBINET) Der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe will sich künftig für den gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung einsetzen. Das erfuhr kobinet heute aus dem Büro des Abgeordneten, der zuvor in Frankfurt/Main einstimmig in das Präsidium von Special Olympics Deutschland (SOD) gewählt worden war. Der frühere Behindertenbeauftrage der Bundesregierung übernimmt das Amt eines Vizepräsidenten und ist für die Aufgabenbereiche Politik, Inklusion und Gesundheit zuständig.