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Deutschland antwortet dem UN-Menschenrechtsrat

Porträt von Hans-Günter HeidenGENF (KOBINET) Heute Nachmittag, voraussichtlich zwischen 15.00 und 18.00 Uhr, wird Deutschland erneut vor dem UN-Menschenrechtsrat Rede und Antwort stehen müssen. Darauf weist Hans-Günter Heiden von der Allianz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) hin.

Barrieren bei Nachrichten-Portalen

Valentin AicheleBERLIN (KOBINET) Ob Bild.de, Spiegel Online oder Tagesschau.de – Online-Nachrichtenportale gehören zwar theoretisch zu den zugänglichsten Medien für Menschen mit Behinderung. Aber keines der führenden Portale ist barrierefrei im Sinne der seit 2009 in Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention. Das kritisierte heute das Deutsche Institut für Menschenrechte unter Hinweis auf eine qualitative Analyse und eine Befragung von Experten verschiedener Behinderungsgruppen, die von der Journalistin Manuela Heim jetzt im Rahmen der Veranstaltung „Politische Information für alle! Wie barrierefrei sind Deutschlands Online-Nachrichtenportale?“ am 17. September in Berlin vorgelegt wurden. Die anstehende Bundestagswahl mache den Stellenwert des Zugangs zu Informationen besonders deutlich, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Wahltester-Tour zeigt Erfolge

Kreuz auf WahlzettelKASSEL (KOBINET) Am 21. August machten die Wahllokal-Tester im Rahmen einer Tour der Aktion Mensch in Kassel Station. Dabei stand ein Termin in der Luisenschule auf dem Programm, die am kommenden Sonntag als Wahllokal genutzt wird. Nun haben sich Schülerinnen und Schüler der Schule bereit erklärt, behinderten Menschen am Wahlsonntag Hilfestellungen zu geben, wo diese nötig sind.

Zehn Jahre Handbike-Trophy

Errol Marklein siegte 2004 beim Regenrennen in BerlinBERLIN (KOBINET) Am letzten September-Sonntag steht wieder der Berlin-Marathon im Blickpunkt. Für das weltweit größte in ein Läuferevent integriertes Handbikerennen haben sich 181 Athleten aus 20 Nationen angemeldet. Es wären gerne noch mehr gekommen. Doch wie bei den Läufern ist die Anzahl der Startplätze limitiert. Der 40. Berlin-Marathon ist zugleich das Abschlussrennen der nunmehr zum zehnten Mal ausgetragenen Rennserie Handbike-Trophy. Jörn Kreinberg vom Orgateam der Handbike-Trophy hat kobinet einen Hintergrundbericht geschickt.

Elternverband beklagt Zurückrudern bei Inklusion

Logo von Gemeinsam leben - gemeinsam lernenDüSSELDORF (KOBINET) Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einbringung des Gesetzentwurfs zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz jetzt erneut verschieben will, ist für den Elternverband Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Nordrhein-Westfalen ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Verzögerungen, Einschränkungen und Rückschritten bei der Umsetzung der Inklusion.

Fünf verlorene Jahre sind genug

Logo der Vereinten NationenWIEN (KOBINET) Angesichts der gravierenden Mängel in der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Österreich, die durch die Handlungsempfehlungen der UN zur Umsetzung der Konvention in Österreich deutlich geworden sind, fordert der Österreichische Gehörlosenbund einen klaren Paradigmenwechsel. 

Noch 4 Tage bis zur Bundestagswahl

Eileen Moritz mit JoschiBERLIN (KOBINET) Für Eileen Moritz, die bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) arbeitet, ist es wichtig, dass Behindertenbegleithunde überall mit dabei sein können. So wie sie kürzlich beim Bürgerfest des Bundespräsidenten mit ihrem Begleithund Joschi war, wird sie auch in vier Tagen mit ihm zur Bundestagswahl ins Wahllokal gehen.

Fragen zur Situation in der Arbeitswelt

Foto zur UmfrageUNBEKANNT (KOBINET) Vor der Bundestagswahl wurden in der Region Bremen-Elbe-Weser des Deutschen Gewerkschaftsbundes Fragen zur Situation behinderter Menschen entwickelt und an die Parteien in Bremen verschickt. Die Interessengemeinschaft Schwerbehinderter in der DGB-Region beschäftigt sich schon länger mit dieser Problematik. Heute wurden die Antworten der Parteien online gestellt.

Verstöße gegen Behindertenrechte

Jürgen SchneiderUNBEKANNT (KOBINET) Der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung hat heute seinen Verstößebericht vorgelegt. Wie aus einer Pressemitteilung über eine Sitzung des Senats hervorgeht, steht im Zentrum des neuen Berichts von Dr. Jürgen Schneider der seit zwei Jahren andauernde Konflikt um das sogenannte Kneeling der Linienbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Der Landesbeauftragte sieht in der von der BVG verfolgten Strategie zur Abschaffung des automatischen Kneeling zu Gunsten eines sogenannten Bedarfskneeling eine Abkehr von dem in der Berliner Verkehrspolitik seit mehr als zwei Jahrzehnten verfolgten Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung herzustellen.

Weltweit erste Taubblinden-Demo

Banner zur Demo am 4. Oktober in BerlinUNBEKANNT (KOBINET) Am 4. Oktober 2013 werden taubblinde Menschen in Berlin gegen ihre unhaltbare Situation und für die Anerkennung ihrer Behinderung demonstrieren. Die Demonstration ist die erste ihrer Art weltweit, teilte heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mit. Sie startet um 12 Uhr am Platz der Republik (vor dem Bundestag) und führt am Bundesrat vorbei zum Potsdamer Platz. Die Demonstranten, die weder hören noch sehen können, ziehen an symbolische Eisenkugeln gekettet durch die Straßen – ein Bild dafür, dass Taubblindheit wie Isolationshaft wirkt, wenn die nötige Unterstützung fehlt. Am Potsdamer Platz geben taubblinde Menschen ab 14 Uhr Auskunft über ihre Lebenssituation und ihren Hilfebedarf. Bei dem Austausch werden sie von qualifizierten Assistenten unterstützt.

Handlungsempfehlungen der UNO

Martin LadstätterUNBEKANNT (KOBINET) Die Handlungsempfehlungen der UNO an Österreich sind umgehend umzusetzen, fordert heute das BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. Die Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegen nun vor und legen deutlich die Versäumnisse der Behindertenpolitik offen. „Menschen mit Behinderungen erwarten sich eine umgehende Beseitigung jener Mängel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die das UN-Prüfungskomitee in den nun vorliegenden Handlungsempfehlungen unmissverständlich aufgezeigt hat“, hält Martin Ladstätter, Leiter des Vereins, fest.

Staatenprüfung jetzt doch schon 2014

Dr. Sigrid ArnadeBERLIN (KOBINET) Erfreuliche Nachrichten kommen aus Genf. Sah es zunächst so aus, als ob die Staatenprüfung für Deutschland vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erst im Jahr 2015 stattfinden könnte, so hat der Ausschuss nun die endgültige Terminierung und die Benennung der Länderberichterstatter für das Jahr 2014 angesetzt.

Seminar: Außenvertretung wahrnehmen

Logo: Peers zu ProfisBERLIN (KOBINET) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bietet im Rahmen ihres Weiterbildungsangebots für Führungskräfte mit Behinderung in Unternehmen der Sozialwirtschaft „Peers zu Profis“ vom 23. – 25. Oktober eine Weiterbildung mit dem Schwerpunkt „Außenvertretung wahrnehmen“ im Bildungszentrum Erkner bei Berlin an. Anmeldeschluss ist der 20. September.

Ruf nach mehr Barrierefreiheit

AusrufezeichenBERLIN (KOBINET) Der Sozialverband VdK und die Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Selbsthilfe rufen die Politik zu mehr Barrierefreiheit auf. „Politische Informationen müssten für alle zugänglich sein.“ Das forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, Volker Langguth-Wasem.

Sicher Mobil mit moderner Technologie

Button: Person mit BlindenstockCALDEN (KOBINET) Die BesucherInnen des Flughafens Kassel Calden konnten sich vor kurzem über den Einsatz einer modernen Kommunikationstechnologie überzeugen. Im Bereich des Terminals entstand unter Leitung von Dipl.-Ing. Roland König ein elektronischer Pfad, der eine akustische Führung für blinde und sehbehinderten Menschen ermöglicht.

Im Gespräch mit Hubert Hüppe

Hubert HüppeBERLIN (KOBINET) Seit knapp vier Jahren ist Hubert Hüppe Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach kurz vor der anstehenden Bundestagswahl mit ihm darüber, wie er diese Zeit beurteilt und welche Ziele er sich für die Zukunft gesetzt hat.

Vom Bettelorden zur Bewegung für Rechte statt Almosen

Bild vom FestumzugKASSEL (KOBINET) Beim Festumzug zur 1100-Jahr-Feier der Stadt Kassel mit über 6.000 Akteuren und 70.000 ZuschauerInnen durfte gestern in Kassel das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen nicht fehlen. Während in Säcke gekleidete blinde Menschen die Situation behinderter Menschen im Mittelalter verkörperten, hallte aus der zweiten Hälfte der Gruppe der Slogan „Rechte statt Almosen“ durch die Kasseler Innenstadt.

Niko von Glasows Olympia-Film im Kino

Szene aus Mein Weg nach OlympiaKöLN (KOBINET) Nach seiner Weltpremiere am 15. Februar auf der Berlinale kommt nun Niko von Glasows Olympia-Film ab 17. Oktober in die Kinos. Die Aktion Mensch engagiert sich als Kooperationspartner von Senator Film Verleih für den Filmstart von „Mein Weg nach Olympia“. Der Dokumentarfilm, der Leistungssportler aus aller Welt auf ihrem Weg zu den Paralympics 2012 in London begleitet, feiert am 8. Oktober Deutschland-Premiere in der Lichtburg in Essen. Die Soziallotterie unterstützt mit ihrem Wissen den barrierefreien Filmauftakt, sodass Menschen mit Behinderung an der Veranstaltung teilnehmen können.

Forum behinderter JuristInnen in Gesetzentwicklung einbeziehen

Logo der ISL e.V.KASSEL (KOBINET) VertreterInnen des Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert.

Kernforderungen zur Bundestagswahl

Adolf BauerUNBEKANNT (KOBINET) Die politischen Parteien positionieren sich beim Thema Sozialpolitik vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich. Das ergibt eine bewertende Zusammenfassung, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute veröffentlicht hat. „Vor der neuen Bundesregierung liegt nach dem Urnengang am 22. September ein gewaltiges Arbeitspensum im Bereich Soziales“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer in Berlin. „Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen sind ein Kompass für die Menschen, denen die Zukunft des Sozialstaates am Herzen liegt.“

Paukenschläge bei Bayern-Wahl

Kreuz auf WahlzettelMüNCHEN (KOBINET) Eine Woche vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen gab es bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern einige Paukenschläge, die die letzten Wahlkampfwoche prägen. Während die CSU zukünftig mit einer absoluten Mehrheit in Bayern regieren kann, musste die FDP eine herbe Schlappe einstecken und wird nicht mehr im Landtag von Bayern vertreten sein.

Zurück vom Freedom Drive

Bild vom Freedom DriveSTRAßBURG/MüNCHEN (KOBINET) Vom 9. – 12. September fanden in Straßburg beim 6. Freedom Drive wieder einmal eine Reihe von Veranstaltungen der europäischen Selbstbestimmt Leben Bewegung mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Andreas Vega vom Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) München, der die Aktivitäten der deutschen Delegation koordiniert hat, über seine Eindrücke, die er aus Straßburg vom Freedom Drive mitgebracht hat.

Kommunalverbände sollen Blockade des Schulgesetzes aufgeben

GeldscheineUNBEKANNT (KOBINET) Die Elternvereine für gemeinsames Lernen fordern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf, ihre Blockade des neuen Schulgesetzes aufzugeben. „Wenn das Land jetzt zusagt, die Kostenentwicklung laufend zu überprüfen und bei erhöhten Belastungen der Kommunen neu zu verhandeln, ist es höchste Zeit, die Barrikaden zu verlassen“, erklärte Eva-Maria Thoms vom Kölner Elternverein mittendrin.

Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl

Huw RossBERLIN (KOBINET) Huw Ross kann sich an der kommenden Bundestagswahl als britischer Staatsbürger zwar nicht beteiligen, sechs Tage vor der Bundestagswahl macht er sich als jemand, der einen hohen Unterstützungsbedarf hat und unterstützte Kommunikation nutzt, dafür stark, dass Politikerinnen und Politiker die Meinung behinderter Menschen ernst nehmen.

Wohnprojekt der Lebenshilfe Berlin

Johannes Geffken auf der Terrasse seiner neuen WohnungBERLIN (KOBINET) Die Lebenshilfe Berlin eröffnet am kommenden Samstag ihr Wohnprojekt „Am Jüdischen Museum“. Freunde und Nachbarn sind zum gegenseitigen Kennenlernen bei einem Hoffest eingeladen. In den sechs Wohngemeinschaften der Lebenshilfe leben Junge und Ältere, Menschen mit Migrationshintergrund und alt eingesessene Berliner mit Behinderung zusammen. Johannes Geffken teilt sich eine Wohnung mit drei Mitbewohnern. „Toll ist, dass wir hier mitten in der Stadt leben“, so wird der junge Mann auf seiner Dachterrasse in einer Pressemitteilung der Lebenshilfe zitiert.

MTV Stuttgart holt vierten Meistertitel

Jubel beim MTV StuttgartSTUTTGART (KOBINET) Der MTV Stuttgart ist zum vierten Mal Deutscher Meister im Blindenfußball. Beim Saisonfinale auf dem Schlossplatz in Stuttgart lagen die Schwaben durch einen Sieg gegen den VfB Gelsenkirchen (1:0) bereits vor dem Spitzenspiel gegen die Sportfreunde Blau-Gelb Marburg (2:2) uneinholbar vorne. Die neun Teams der Blindenfußball-Bundesliga trafen sich am Wochenende nach dem Motto „Mit Fußball in die Mitte der Gesellschaft“ zum letzten von insgesamt sechs Saison-Spieltagen mitten in der Stuttgarter City.

Noch 7 Tage bis zur Bundestagswahl

Ottmar Miles-Paul und Wilhelm GerikeMARBURG (KOBINET) Während heute bereits in Bayern die Landtagswahl stattfindet, wird Wilhelm Gerike, der beim Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) in Marburg arbeitet, am kommenden Sonntag gleich drei mal mit Wahlschablonen für blinde Menschen wählen können.

Behinderte Menschen fordern schnelle Gesetzesreform zur Teilhabe

Logo der Kampagne für ein Gesetz zur Sozialen TeilhabeBERLIN (KOBINET) Ein Bündnis von Verbänden von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen fordert von der Bundesregierung, den Bundestagsabgeordneten und den Bundesländern möglichst schnell nach der Bundestagswahl eine Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden.

Broschüre Universales Bauen neu aufgelegt

InfozeichenWIESBADEN (KOBINET) Auskunft über die Rechtsvorschriften für barrierefreies und universales Bauen gibt die Broschüre „Universales – Barrierefreies Bauen“, die das Hessische Wirtschaftsministerium neu aufgelegt hat.

Für soziale Gerechtigkeit auf der Straße

Heute in BochumBOCHUM (KOBINET) Tausende Menschen gingen heute für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße. Als starkes Signal werteten die Initiatoren die Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Die äußerst breite Zustimmung in der Bevölkerung stelle für die Politik eine Verpflichtung zu einem steuerpolitischen Kurswechsel dar.

Noch 8 Tage bis zur Bundestagswahl

Ottmar AmmKASSEL (KOBINET) Für Ottmar Amm von der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD in Hessen/Nord ist acht Tage vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen nicht nur ein Gesetz zur Teilhabe behinderter Menschen wichtig. Für Hessen erhofft sich der in Marburg lebende Rollstuhlnutzer endlich eine/n hauptamtliche/n Behindertenbeauftragte/n.

156.168 Kinder und Jugendliche haben gewählt

Kreuz auf WahlzettelBERLIN (KOBINET) Das vorläufige Endergebnis der U18-Bundestagswahl steht fest: Siegerin mit 27,5 Prozent der Stimmen wurde die CDU/CSU, gefolgt von der SPD mit 20,3 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 17,6 Prozent. Die Stimmen von 156.168 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sind bisher ausgezählt.

Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe

Alexander SchweitzerLUDWIGSHAFEN OGGERSHEIM (KOBINET) Sozialminister Alexander Schweitzer besuchte gestern in Oggersheim die Festmeile des Aktionstags „ganz normal anders“ und lobte die vielschichtige Struktur für behinderte und nichtbehinderte Menschen in dem Stadtteil.

Deutscher Fußball-Meister aus Berlin

Deutscher Fußball-Meister der Werkstätten für behinderte MenschenKAMEN-KAISERAU (KOBINET) Der neue Deutsche Fußball-Meister der Werkstätten für behinderte Menschen kommt aus der Bundeshauptstadt. In einem spannenden Finale setzten sich heute die Berliner Werkstätten für Behinderte mit 3:1 gegen die ZOAR Werkstätten aus Rheinland-Pfalz durch. Insgesamt vier Turniertage verbrachten die rund 250 Werkstatt-Fußballer im SportCentrum Kamen-Kaiserau. Erstmals fand auch ein Turnier für Frauen-Mannschaften statt. Dort sicherte sich die Lebenshilfe Bocholt den Titel.

Neues Domizil für Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben

Einweihungsfeier mit Sozialminister Stefan GrüttnerKASSEL (KOBINET) In Kassel wurden heute die neuen Räumlichkeiten des Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen eingeweiht. Das neugebaute Haus zeichnet sich nicht nur durch einen hohen Grad an Barrierefreiheit, sondern auch durch viel Platz für eine Reihe von Vereinen aus, die von behinderten Menschen selbst geleitet werden und sich für die Selbstbestimmung behinderter Menschen stark machen.

Es geht um die Glaubwürdigkeit

Foto von Ottmar Miles-PaulKASSEL (KOBINET) Über 500 Menschen haben gestern in Magdeburg gegen die geplante Kürzung des Blinden-, Sehbehinderten und Gehörlosengeldes vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt auf dem Domplatz in Magdeburg demonstriert. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sind diese Kürzungspläne weit über die Grenzen von Sachsen-Anhalt hinaus von großer Bedeutung, denn es gehe hier auch um die Glaubwürdigkeit bei einem geplanten Bundesleistungsgesetz.

Festival Grenzenlos Kultur in Mainz eröffnet

Plakat für das FestivalMAINZ (KOBINET) In Mainz wurde gestern das 15. internationale Theaterfestival unter dem Motto „Grenzenlos Kultur“ mit einer Aufführung des Blaumeier Atelier mit Orpheus und Eurydike eröffnet. Bis zum 28. September finden im Mainzer Kulturzentrum KUZ eine Vielzahl von Veranstaltungen statt.

Knappe Wahlergebnisse erwartet

Bunte FarbenKASSEL (KOBINET) Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sagen die Meinungsforscher ein knappes Rennen sowohl für die Bundestagswahl als auch für die Landtagswahl in Hessen am 22. September voraus. Am Wochenende findet bereits die Landtagswahl in Bayern statt, wo den Umfragen zufolge die CSU derzeit klar die Nase vorn hat.