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Kleve (kobinet) „Ideologie hilft hier nicht“, so titelte die Rheinische Post am 7. November 2023 einen Beitrag aus Kleve, in dem der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der CDU, Günther Bergmann, mit zum Teil verwunderlichen Äußerungen der aufgrund ihrer geringen Abschlussquoten in die Kritik geratenen Förderschule Dietrich-Bonhoeffer-Schule zur Seite sprang. Während der Begriff der „Ideologie“ in Sachen schulische Inklusion angesichts der in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechte bereits genug Raum für Kritik bietet, wird die Meinung des CDU-Landtagsabgeordneten im Bericht der Rheinischen Post zudem u.a. wie folgt wiedergegeben: „Auch angesichts der vielen Flüchtlingskinder wäre eine kindesspezifische Förderung gerade der jungen Menschen mit Beeinträchtigungen vom Lehrpersonal im Regelsystem nicht zusätzlich zu leisten.“

Berlin (kobinet) Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am 23. November 2023 den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu hat sich VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet. Sie betont: „Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch ich warne davor, den Rotstift bei den Sozialleistungen anzusetzen.“

Erfurt (kobinet) Für Samstag, den 25. November 2023 lädt die LIGA Selbstvertretung Thüringen ab 14:00 Uhr zu einem Tag der offenen Tür in ihre Geschäftsstelle (Anger 19/20 in Erfurt- Zugang über Mühlgasse) ein. „Gemeinsam wollen wir über Themen ins Gespräch kommen, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Außerdem wollen wir Ihnen unsere Arbeit vorstellen und Raum für Fragen, Probleme und Anregungen geben. An diesem Tag werden sich auch Mitgliedsvereine und Freunde der LIGA Selbstvertretung Thüringen vorstellen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung im Herzen der Erfurter Innenstadt.

BERLIN (kobinet) Auch in diesem Jahr stehen Menschen mit Behinderung und deren Familien im Mittelpunkt der Benefiz-Aktion des Norddeutschen Rundfunks „Hand in Hand für Norddeutschland“. Unter dem Motto „Besser zusammen!“, setzt die Aktion ein Zeichen für eine inklusive und demokratische Gesellschaft, die allen Menschen eine Teilhabe ermöglicht. Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe und ihre fünf norddeutschen Landesverbände sind die diesjährigen Aktionspartner. Mit den Spenden, zu denen der Norddeutsche Rundfunk (NDR) aufruft, werden Projekte und Aktivtäten der Lebenshilfe im ganzen Norden unterstützt.

KÖLN (kobinet) Wie der Verein „mittendrin“ berichtet wird im Schulausschuss der Schulentwicklungsplan vorgestellt, wonach in Köln zwei neue Förderschulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gebaut werden sollen. Wie ist das mit dem Inklusionsplan vereinbar, mit dem sich die Stadt Köln dem Ziel verpflichtet hat, das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung zu fördern? Begründet wird der Bau neuer Förderschulen mit dem Elternwillen. Dass die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung voll sind, soll bedeuten, dass Eltern sich Förderschulen wünschen.

Neuendorf (kobinet) Im Hinblick auf die Reform des Werkstättensystems hört man Immer wieder, was alles angeblich nicht bei der Inklusion von Menschen, die herkömmlich in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, geht. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm gibt es demgegenüber vielfältige positive Beispiele für die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. „Aktuell sind es über vierzig Betriebe im Landkreis, in denen Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung mit ihren guten Kompetenzen und ihrer Fachlichkeit beschäftigt sind“, heißt es in einem von der Kreisverwaltung des Eifelkreis Bitburg-Prüm veröffentlichten Beitrag. Am Beispiel von Florian Thielen zeigt die Kreisverwaltung auf, dass auch nach dem Besuch einer Schule für ganzheitliche Entwicklung mit Hilfe des Budget für Arbeit Türen für eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geöffnet werden können.

Berlin (kobinet) Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft derzeit ihre Mitglieder zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik auf. Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) erinnert in diesem Zusammenhang die Bundespolitik an seine seit 2015 erhobenen Forderungen, umgehend die Nachlässigkeiten der Bahnreform bezüglich der Daseinsvorsorge zu bereinigen. Es bedürfe gesetzlicher Regelungen zur Aufrechterhaltung. Denn die Kund*innen der Eisenbahn seien auch immer mit betroffen, obwohl sie nicht am Verhandlungstisch sitzen und auf das Verhandlungsgeschehen keinen Einfluss haben. Ein Streik betrifft nach Ansicht des Deutschen Bahnkunden-Verband insbesondere die Gruppe der mobilitätseingeschränkten Menschen besonders hart, weil diese nur selten eine Möglichkeit zur Nutzung alternativer Mobilitätsangebote hat.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat vor kurzem den Schlussbericht des Projektes „ex-post Evaluierung der gesetzlichen Regelungen und Instrumente im Bereich Mobilität“ veröffentlicht. Ziel des Forschungsvorhabens war es u.a. den Umsetzungsstand und die Wirkungen von Rechtsvorschriften, technischen Normen, Planungsinstrumenten sowie sonstiger Maßnahmen/Regelungen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr im Hinblick auf die praktische Umsetzung zu evaluieren und daraus praxisorientierte Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie es im Abschlussbericht heißt.

Brüssel (kobinet) Die Europawahlen, die im Juni 2024 stattfinden, rücken langsam aber sicher näher. Die Beteiligung behinderter Menschen an diesem demokratischen Großereignis wirft aber beim Europäischen Netzwerk zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) noch immer Fragen auf. ENIL möchte deshalb genauer wissen, inwiefern eine gleichberechtigte Beteiligung behinderter Menschen bei den Europawahlen mittlerweile möglich ist und führt deshalb eine Umfrage unter behinderten Menschen durch.

Berlin (kobinet) Die Nutzung und Bewilligung von Budgets für Arbeit als sozialversicherungspflichtige Alternative zu einer Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägt. Berlin nimmt dabei mit 48 Budgets für Arbeit und vier Budgets für Ausbildung, die über die Eingliederungshilfe finanziert werden, keine führende Rolle ein. Dies hat eine aktuelle Anfrage von Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und die nun vorliegende Antwort der Berliner Senatsverwaltung zu Tage gebracht.

HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Bundestages, die Mittel für die Freiwilligendienste für 2024 nicht um 80 Mio. Euro zu kürzen. Die richtige Entscheidung in schwierigen Zeiten, heißt es dazu von der Lebenshilfe dieses Bundeslandes.

Potsdam (kobinet) Die Förderung von Inklusion durch Sport stand im Mittelpunkt des 66. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, das am 16. und 17. November in Potsdam stattfand. Die Treffen finden zweimal jährlich statt und dienen der Beratung aktueller behindertenpolitischer Themen. Die Beauftragten verabschiedeten auf der Konferenz die „Potsdamer Erklärung“, in der Bund, Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihr Engagement für mehr Inklusion im Sport zu verstärken. Auf der Veranstaltung, zu der Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragte Janny Armbruster eingeladen hatte, nahmen auch zahlreiche Expertinnen und Experten teil.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Rechtsratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wurde jetzt komplett überarbeitet und gibt in gut verständlicher Sprache einen umfassenden Überblick über alle für Menschen mit Behinderung wichtigen Leistungen und Nachteilsausgleiche. Im Vorgriff auf die künftige Rechtslage berücksichtigt die aktuelle Neuauflage bereits die Änderungen, die zum 1. Januar 2024 aufgrund des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) im Recht der Pflegeversicherung in Kraft treten werden. Dazu gehören die Erhöhung des Pflegegeldes und der Anstieg der Pflegesachleistungen.

Berlin (kobinet) Die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wurde in diesem Jahr an das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit Sitz in Jena verliehen. Durch Informationen, Weiterbildungen und Forschungsprojekte stärkt das Institut die Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben (Empowerment) und die Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ heißt es vonseiten der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR), die dem bifos die Auszeichnung Mitte November in Berlin verliehen hat.

Berlin (kobinet) Im Rahmen des Projektes „Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen“ lud die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gemeinsam mit dem Projektpartner aktiv und selbstbestimmt (akse) Mitarbeiter*innen aus der Antidiskriminierungsberatung aus ganz Deutschland zu einem digitalen Austausch ein. Es besteht ein hoher Bedarf an Austauschformaten zur Beratung behinderter Menschen, so das Resümee der ISL.

Hannover (kobinet) Annetraud Grote wird neue Beauftragte für Menschen mit Behinderungen für das Land Niedersachsen. Das Kabinett hat am 14. November 2023 der Personalie zugestimmt. Annetraud Grote wird das Amt am 1. März 2024 antreten. Die aus der Nähe von Lüneburg stammende Juristin ist seit 1998 in verschiedenen Positionen im Paul-Ehrlich-Institut (PEI) tätig, seit 2009 in Leitungsfunktionen. Dabei befasste sie sich nicht nur mit verwaltungsrechtlichen und personalrechtlichen Aufgaben, sondern engagierte sich durchgängig für Inklusionsthemen, vor allem im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Projekten, heißt es in einer Presseinformation der niedersächsischen Staatskanzlei.

Villmar-Weyer (kobinet) „Bei geschlossener Schranke bitte anhalten!“: Berufliche Biografie eines Heilerziehungspflegers so lautet der Titel eines Taschenbuchs, das von Stephan Laux veröffentlicht wurde. „Die Eingliederungs- und Behindertenhilfe haben sich in den letzten 40 Jahren verändert. Stephan Laux (Jhg. 1963) beschreibt in seiner beruflichen Biografie, wie sich diese Veränderungen seit der Psychiatriereform Ende der 80er Jahre auf das Berufsbild des Heilerziehungspflegers und die Lebensumstände der geistig beeinträchtigten Menschen, die er während seines Berufsleben kennen und schätzen gelernt hat ausgewirkt haben“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Buches.

BERLIN (kobinet) „Das 29-Euro-Ticket in Berlin darf nicht unter die Räder des unsäglichen Bund-Länder-Streits um das 49-Euro-Deutschlandticket geraten“, verlangt die Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Ursula Engelen-Kefer. An Bundesverkehrsminister Volker Wissing richtet sie die Warnung, das Berliner 29-Euro-Ticket nicht als „Konkurrenz“ gegen das Deutschlandticket auszuspielen. Für viele Menschen, die sich das 49-Euro-Ticket nicht leisten können, müsse es das 29-Euro-Ticket weiterhin geben.

MÜNCHEN Nach einer Meldung von Handicap International zeigt der Landminen-Monitor 2023 auch im achten Jahr in Folge eine hohe Zahl von Opfern durch Antipersonen-Minen einschließlich improvisierter Minen sowie durch andere explosive Kriegsreste. 4.710 Menschen wurden durch diese Waffen und Blindgänger im Jahr 2022 getötet oder schwer verletzt, 85 Prozent davon stammen aus der Zivilbevölkerung. Diese hohe Zahl ist vor allem auf die Zunahme der bewaffneten Konflikte und die Verseuchung durch improvisierte Minen seit 2015 zurückzuführen. Die Streitkräfte Russlands und Myanmars haben in großem Umfang Antipersonen-Minen eingesetzt – dies gilt auch für nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in mindestens fünf Ländern.