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Monatsrückblick auf die Behindertenpolitik im Mai 2024

Logo: IGEL kobinet Monatsrückblick
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Foto: IGEL

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Monatsrückblick Mai 2024 – Siehe gute Nachrichten und schlechte Nachrichten“, so titelt der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) den Podcast zum Monatsrückblick über die Nachrichten der kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik im Mai 2024. Als Gesprächspartner von Sascha Lang stand dafür wieder kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zur Verfügung und hatte zum geschäftigen Monat Mai auch einiges zu sagen.

Wenn von Barrieren Betroffene zu spät gefragt werden

Bid mitdem Text der Aktion sowie Zeinungen von Rollator, Kinderwagen sowie weiteren, denen Barrierefreiheit nutzt
Logo zum Projekt Barrierefreiheit von MDR-SACHSEN ANHALT mit Correctiv
Foto: MDR

STENDAL (kobinet) Barrierefreiheit wird am besten gestaltet, wenn dazu auch der Rat von jenen eingeholt wird, die von Barrieren betroffen sind – das ist allgemein bekannt. Dennoch wird immer wieder versucht, das auch „ganz alleine hinzukriegen“. Mit dem Projekt „Stopp – wo kommst Du nicht voran“ haben Mitteldeutscher Rundfunk und Correctiv auch Beispiele dafür gefunden, was alles schief gehen kann. Aktuell hat der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlicht, was er am Bahnhof Stendal vorgefunden hat.

„Ich setze meine Behinderung nicht in den Vordergrund“

Cover des IGEL-Podcast mit Wiebke Hendess
Cover des IGEL-Podcast mit Wiebke Hendess
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg (kobinet) „Ich setze meine Behinderung nicht in den Vordergrund“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Inklusator Sascha Lang sprach dabei mit Wiebke Hendess, die diese Ausspruch getätigt hat.

Extrakolumne 2. Fortsetzung: Inklusion ohne Revolution ist illusorisch und Empowerment ohne basisdemokratische Machtumverteilung ist ein zweischneidiges Schwert

Schwarz-weiße Grafik mit Titel Autor und Verlag
Die feministische Begleitlektüre des Kolumnisten
Foto: S. Fischer Verlag

Staufen (kobinet) „Revolution für das Leben“ – mit diesem behindertenpolitisch begründeten Plädoyer begann und endete die vorige Fortsetzungskolumne. Eine Absage an Hamsterräder und Haifischbecken, wo im kapitalistischen Neoliberalismus die in einen schonungslosen Verdrängungswettbewerb gehetzten Menschen Raubbau treiben an sich selbst, ihrer geschöpflichen Mitwelt und der Natur. Statt dass wir uns als Behinderte nun auch noch in diesen Hexenkessel stürzen und dafür den Schutz- und Schongedanken aufgeben, sollten wir ihn radikalisieren und auf die Arbeits- und Lebenswelt der Gesellschaft insgesamt ausdehnen. Unser Leben, die Mitgeschöpfe und die Natur schützen und schonen, alles andere ist Irrsinn! Dass wir Behinderte uns an diesem Irrsinn beteiligen sollten, wäre falsch verstandene Inklusion. Denn Inklusion bedeutet nicht Integration in das bestehende System, sie setzt vielmehr dessen Veränderung voraus (so hat es auch unser führender Aktivist King Krauthausen formuliert in „Wer Inklusion will…“).

Europa-Wahlprogramm der Linken barrierefrei zugänglich

Symbol Information

Berlin (kobinet) Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Europawahl statt. Im Vorfeld der Wahl informieren sich einige Menschen gerne über die Wahlprogramme der einzelnen Parteien. Dabei ist Trudi Kindl aus Kassel auf eine Meldung der LINKEN gestoßen, auf die sie die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Unter der Überschrift „Europa-Wahlprogramm der Linken barrierefrei zugänglich“ bietet die Partei Informationen in einer Reihe verschiedener Formate.

Graf Zahl auf neuen Wegen für das Budget für Arbeit

Graf Zahl an seinem Arbeitsplatz
Graf Zahl an seinem Arbeitsplatz
Foto: Barbara Vieweg

Jena / Hamburg (kobinet) Im Februar 2019 hat Graf Zahl einen Job im Rahmen des Budget für Arbeit angetreten. Die kobinet-nachrichten berichteten damals über seine ersten Erfahrungen. Auch bei der Werkstättenmesse war die Sesamstraßen-Figur mit dabei und unermüdlich bei der Aufklärung für die Möglichkeiten des Budget für Arbeit aktiv. Nun geht der Graf neue Wege, wie die kobinet-nachrichten im Interview mit dem Grafen, der nie mit dem Zählen aufhört, erfuhren.

Ausbau inklusiver Bildungsangebote für behinderte Kinder gefordert

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Logo Institut für Menschenrechte, CC BY-SA 4.0 (https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61713390)

Berlin (kobinet) Anlässlich der Anhörung vom 30. Mai 2024 im Berliner Abgeordnetenhaus zur Reform des Berliner Schulgesetzes fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stärkere Berücksichtigung der Belange von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. „Kinder mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention das Recht auf hochwertige Bildung an einer allgemeinen Schule. Der vorbehaltlose Rechtsanspruch auf Zugang zur wohnortnahen allgemeinen Schule muss endlich in das Berliner Schulgesetz aufgenommen werden – und zwar so, dass er nicht durch den Mangel an personellen, sächlichen und organisatorischen Ressourcen eingeschränkt werden kann“, sagt Catharina Hübner, Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Buch von Stephan Laux: Bei geschlossener Schranke bitte anhalten!

Cover des Buchs von Stephan Laux
Cover des Buchs von Stephan Laux
Foto: Stephan Laux

Villmar-Weyer (kobinet) „‚Bei geschlossener Schranke bitte anhalten!‘ Und ‚Die Stimme aus dem Off‘: Berufliche Biografie und Zwischenrufe eines ehemaligen Heilerziehungspflegers“, so lautet der Titel eines Taschenbuchs, das am 29. Mai 2024 erschienen ist und von Stephan Laux verfasst wurde. Das Buch ist für 10,97 Euro bei Amazon erhältlich und kann später auch direkt beim Autor bestellt werden.

Was ist bei der Potsdamer Führerscheinstelle los?

Symbol Fragezeichen

Potsdam (kobinet) „Was ist bei der Potsdamer Führerscheinstelle los?“ Das fragen sich nicht nur viele behinderte Menschen in Potsdam, sondern auch weit über die Region hinaus. „Potsdams harte Linie: Führerscheinstelle lässt Schwerbehinderte um Führerschein bangen“, heißt es beispielsweise in einem Artikel der Märkische Allgemeine. Und weiter titelt diese: „Eine Behinderten-Parkkarte beantragt und plötzlich Angst um den Führerschein? In Potsdam haben das in den vergangenen Monaten Dutzende erlebt. Normal? Nein, wie ein Blick auf die Zahlen in den Nachbarlandkreisen zeigt.“

Haushaltskürzungen: Zivilgesellschaft droht Kahlschlag

Geldscheine
Geldscheine
Foto: Gerhard Bartz

Berlin (kobinet) Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.

Auf Augenhöhe im Rollstuhl

Blaue geöffnete Buchstaben BR auf weißem Hintergrund
Logo Bayerischer Rundfunk
Foto: Bayrischer Rundfunk

München (kobinet) „Auf Augenhöhe im Rollstuhl: Geschichte einer BR-Moderatorin“ So titelt der Bayerische Rundfunk einen Beitrag, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Dazu heißt es in der Ankündigung des Beitrags: „Wie gelingt Inklusion im Beruf? Vor 13 Jahren wurde BR-Journalistin Kottmann von der rasenden zur rollenden Reporterin. Sie sitzt im Rollstuhl. Seit Februar präsentiert sie die BR24-Nachrichten im Fernsehen. Das Medien-Echo darauf ist groß.“

Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt

Deckblatt oben blau mit  angedeuteter Erdkugel  und Netz mit Rollstuhl, unten roter Rand und weißer Untergrund
Deckblatt der Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Foto: Aktion Mensch

BERLIN (kobinet) Gestern wurde in einer Online-Veranstaltung von Dr. Fiona MacDonald (Open University UK) eine im Auftrag der Aktion Mensch angefertigten Studie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Aufgabe der Studie war es, herauszuarbeiten, inwieweit sich die Fortschritte ausgewählter 16 Vertragsstaaten miteinander vergleichen lassen. Auch wenn die Datenlage noch dünn ist, zeichnet sich ab, dass Deutschland in wichtigen Bereichen stärker auf der Bremse steht als andere Länder.

Vertrag mit Gastgeber Saarland geschlossen

Gruppe von acht Männern  und Frauen steht in einer Zimmerecke und zweigt einen unterzeichneten Vertrag
Ausrichter und Veranstalter Special Olympics Deutschland und Gastgeber Saarland 2026 bei der Vertragsunterzeichnung
Foto: Cuvée – Die Werbewinzer

SAARBRÜCKEN (kobinet) Zwischen dem Ausrichter der Sommerspiele Special Olympics Deutschland (SOD) und dem Gastgeber Saarland wurde jetzt der Vertrag für die größte nationale inklusive Multisportveranstaltung auf dem Sportcampus Saar unterzeichnet. Die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 werden mit mehr als 4.000 Athletinnen und Athleten in mehr als 20 Sportarten und einem umfangreichen Rahmenprogramm ein Zeichen für eine inklusive und offene Gesellschaft setzen.

Grundrechtereport 2024: Besorgt über Situation Behinderten in Deutschland

Logo Kellerkinder
Teilnehmende gesucht
Foto: Kellerkinder

Berlin (kobinet) Am 22. Mai 2024, wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ dokumentiert in über vierzig Artikeln, wie „Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden“. (http://www.grundrechte-report.de/) Unser Vereinsmitglied Claus Förster, der ebenfalls Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, berichtete für den Grundrechte-Report von der zweiten Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die im August 2023 in Genf stattfand und in dessen Folge sich der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ‚zutiefst besorgt‘ zeigte.“ Darauf weist der Verein Kellerkinder auf seiner Internetseite hin.

Carola Nacke kandidiert für Stadtrat in Pirna und Kreistag in Wilstruff

Wahlplakat von Carola Nacke
Wahlplakat von Carola Nacke
Foto: Carola Nacke

Pirna (kobinet) Dem Aufruf der kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Empowerment zur Selbstvertretung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), wonach sich behinderte Kandidat*innen für die anstehenden Wahlen vorstellen und ihre Ziele schildern können, sind mittlerweile einige gefolgt. Carola Nacke kandidiert ebenfalls und zwar für die Kommunalwahl am 9. Mai 2024 in Sachsen. „Ich kandidiere für „Die Linke“ für den Stadtrat in Pirna und den Kreistag in Wilstruff“, teilte Carola Nacke den kobinet-nachrichten mit.

Versorgung mit außerklinischem Intensivpflegebedarf zum 1. Juli gefährdet

Symbol Ausrufezeichen

Berlin (kobinet) Mit ihrem am 29. Mai 2024 veröffentlichten Brandbrief machen Patientenvertreter:innen auf Probleme bei der Umsetzung der Rahmenempfehlungen und der Vereinbarung der Versorgungsverträge aufmerksam und fordern den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auf. Sie sehen die Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege zum 1. Juli 2024 gefährdet. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden den Brandbrief:

Neue Wege zum selbstbestimmten Leben in Bremen

Flagge Bundesland Bremen
Flagge Bundesland Bremen
Foto: Gemeinfrei, public domain

Bremen (kobinet) „Laura Valdez-Rennert und ihr Freund Lulzim Berisha suchen eine eigene Wohnung – trotz Behinderung. Beide kennen nur das stationäre Wohnen in Bremen. Das soll sich jetzt ändern“, so heißt es in der Einführung zu einem zwölfminütigen Filmbeitrag des Bremer Fernsehmagazin buten un binnen vom 28. Mai 2024 über neue Wege zum selbstbestimmten Wohnen in Bremen.

Vielfalt macht stark

Eine Frau und ein Mann zeigen ihren Bizeps
Wir sind stark
Foto: Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Lizenz Name: 03685, Illustrator Stefan Albers,

HAMBURG (kobinet) Passend zum Diversity-Day wurde Im Rahmen des Vorstandsempfangs der Evangelischen Stiftung Alsterdorf (ESA) eine Charta der Vielfalt unterzeichnet. Pastor Uwe Mletzko, der Vorstandsvorsitzender der ESA, teilte dazu mit, dass die Stiftung als großes diakonisches Unternehmen mit mehr als 6.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Charta der Vielfalt unterzeichnet hat.

Paritätischer fordert Rente, die vor Armut schützt

Blick in eine braune Geldbörse in welcher sich kein Geld befindet.
Bei vielen Menschen bleibt das Portemonnaie oft leer
Foto: Pixabay/Chronomarchie

BERLIN (kobinet) Heute wird im Bundeskabinett über das Rentenpaket II abgestimmt. Der Paritätische fordert aus diesem Anlass, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen und dazu die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken: „Etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner erleben Armut und soziale Ausgrenzung“, erklärt Joachim Rock, Leiter der Sozialabteilung des Paritätischen und zukünftiger Hauptgeschäftsführer des Verbandes „Die Sicherung eines Rentenniveaus von 48 Prozent ist ein richtiger Schritt, notwendig ist aber eine Anhebung auf 53 Prozent. Die Rente muss zu leben reichen. Davon profitiert gerade auch jüngere Generationen“, so Rock weiter.

Keine Teilhabe ohne barrierefreie Mobilität

Bild einer Mauer durch welche ein Weg freigeräumt wurde
Ohne Barieren mobil sein können
Foto: Pixabay/manfredsteger

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung ihr Positionspapier vorgelegt. Darin stellen sie heraus, dass ein barrierefreies, öffentliches und inklusives Mobilitätsangebot zentrale Voraussetzung für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist.

Angriff auf Wohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach

Symbol Information

Mönchengladbach (kobinet) „In der Nacht zu Montag gab es offenbar einen rechtsradikalen Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung. Polizei und Staatsschutz ermitteln.“ So heißt es in einem Bericht des WDR vom 28. Mai 2024. Neben einer beschädigten Tür haben dem Bericht zufolge Mitarbeitende eines Wohnheims der Lebenshilfe einen Ziegelstein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ gefunden.

Sonderpädagogischer Förderbedarf Thema im Schulausschuss des Landtags von NRW

Eva-Maria Thoms
Eva-Maria Thoms
Foto: Lingscheid/mittendrin e.V.

Köln / Düsseldorf (kobinet) Wenn der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sich am heute, am 29. Mai 2024 mit dem „Wissenschaftlichen Prüfauftrag zur steigenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ beschäftigt, geht es nach Ansicht des in Köln angesiedelten Verein mittendrin um einen versteckten Skandal erheblichen Ausmaßes. Immer mehr Schulkindern in Nordrhein-Westfalen werde ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert und damit schulrechtlich eine Behinderung. Deren Zahl sei seit den 10er Jahren um rund 30.000 gestiegen, von rund 120.000 auf rund 150.000, heißt es in einer Presseinformation des Verein mittendrin.

VdK fordert Pflegeversicherung für alle

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Susie Knoll

Berlin (kobinet) „Die Pflege-Bürgerversicherung, wie sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Interview vorgeschlagen hat, ist genau der richtige Weg. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind und die nicht nach privater und gesetzlicher Versicherung unterscheidet. Um Pflege zukünftig sicherzustellen, ist es wichtig, dass alle pflegebedingten Kosten abgedeckt werden. Dafür muss auch die Beitragsbemessungsgrenze fallen. Wir als VdK fordern die Bundesregierung dringend auf, dieses Projekt noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Angesichts der steigenden Zahlen an Pflegebedürftigen wird es nicht ohne Steuerzuschüsse gehen“, heißt es in einer Presseinformation des Sozialverband VdK.

Berichte zum Diversity Tag zur Inklusion im SWR

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Foto: SWR

Stuttgart (kobinet) Die ARD rückte am diesjährigen Diversity-Tag am 28. Mai 2024 Vielfalt und Diversität in den Mittelpunkt ihrer Programme – in diesem Jahr mit dem Themenschwerpunkt Inklusion – Menschen mit Behinderung. Darauf und eine Reihe von Berichten zur Inklusion hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Europawahl 2024: Inklusion mehr denn je ein Kernanliegen

Verena Gotzes
Verena Gotzes
Foto: BSK

Krautheim (kobinet) Die Europawahl steht unmittelbar bevor und die Ergebnisse einer neuen Umfrage der Aktion Mensch in Kooperation mit Ipsos geben Aufschluss über die drängenden Bedenken von Menschen mit Behinderung hinsichtlich der politischen Agenda in Europa. Fast 80 Prozent der Befragten äußern große Sorge, dass Inklusion und Teilhabe als Luxusthemen abgetan und nicht länger als prioritäre politische Themen behandelt werden. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstreicht, dass diese Befürchtungen ernst zu nehmen sind und fordert von den zukünftigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments verstärkte Aufmerksamkeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Große Sorge von Menschen mit Behinderung vor Europawahl

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Foto: gemeinfrei

Bonn (kobinet) Am 9. Juni 2024 entscheiden die Bürger*innen Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Welche Gedanken und Sorgen Menschen mit Behinderung im Vorfeld der Wahl umtreiben, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Online-Umfrage der Aktion Mensch in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut Ipsos. Knapp 80 Prozent der Befragten befürchten, dass Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung mehr und mehr als „Luxusthemen“ betrachtet werden. Damit einher geht bei knapp drei Vierteln der Befragten die Sorge, dass Inklusion den zur Wahl stehenden Parteien immer unwichtiger erscheinen wird. Weitere 66 Prozent fürchten außerdem, dass ihre Belange von den politischen Vertreter*innen des Europäischen Parlaments zukünftig weniger mitgedacht werden. Befragt wurden 332 Mitglieder der sogenannten Teilhabe-Community – das erste Umfrage-Panel im deutschsprachigen Raum, das ausschließlich aus Menschen mit Behinderung besteht.

Menschenrechtsverletzung durch Sprachentzug bei tauben Kindern und Jugendlichen

Symbol Gebärdensprache
DGS Symbol Gebärdensprache
Foto: public domain

Berlin (kobinet) Ein Aufklärungsvideo auf Instagram und YouTube der Deutschen Gehörlosen Jugend (DGJ) weist auf einen gesellschaftlich übersehenen Missstand hin: Nur maximal 10 Prozent aller tauben Kinder haben von Geburt an Zugang auf die Gebärdensprache. „Dabei sind die gravierenden und bleibenden Folgen der Sprachlichen Deprivation längst wissenschaftlich belegt. Wie kann es sein, dass so viele Taube Kinder von dieser grundlegenden Fähigkeit zu kommunizieren ausgeschlossen werden?“ heißt es in einer Presseinformation der Deutschen Gehörlosen Jugend.

Diversity-Tag: Was hat sich in Sachen Inklusion getan?

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Foto: SWR

Stuttgart (kobinet) „Der diesjährige ARD Diversity-Tag rückt das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Mittelpunkt. Was hat sich getan?“ Dieser Frage geht der SWR in einem Beitrag und in einem Interview mit der baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Simone Fischer zum heutigen Diversity-Tag am 28. Mai 2024 nach.

Projekt endet, die Berichterstattung nicht

Bid mitdem Text der Aktion sowie Zeinungen von Rollator, Kinderwagen sowie weiteren, denen Barrierefreiheit nutzt
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Foto: MDR

MAGDEBURG (kobinet) Mitte April hatten MDR SACHSEN-ANHALT und CORRECTIV das crossmediale Projekt „Stopp! Wo kommst du nicht voran?“ gestartet. Gestern, am Vorabend des Diversity-Tags, wurde es mit einer Veranstaltung in Tangermünde abgeschlossen. Das Projekt ist vorbei, die Berichterstattung, da ist sich das ProjektTeam einig, aber geht weiter. Die Geschichten der Menschen der Recherchen werden in längere Formate wie #hinREISEND und exactly münden.

Wir brauchen Leichte Sprache überall

Angedeuterte Erdkugen, die fünf Personen umarmen
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Foto: SOD

BERLIN (kobinet Zum heutigen Internationalen Tag der Leichten Sprache hat Special Olympic- Mitarbeiter Hartmut Augustin mit Sarah Jane Borchert und mit Reynaldo Montoya über die Bedeutung von Leichter Sprache geredet. Sarah Jane Borchert ist Referentin bei Special Olympics Deutschland, geredet. Sie macht Übersetzungen in Leichter Sprache für die größte Sportorganisation für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Reynaldo Montoya ist Sportler und kümmert sich bei Special Olympics Deutschland um das Thema Gesundheit.

Demokratie braucht Vielfalt

Zeichnung einer Menschengruppe in unterschiedlichen Farben. Links im Bild eine bunte Fahne. Dahinter großes blaues Herz
Vielfalt
Foto: Pixabay/susan-lu4esm

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Deutschen Diversity-Tags macht der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg darauf aufmerksam, wie wichtig Vielfalt für eine offene, inklusive und demokratische Gesellschaft ist. Die Gefahr des Erstarkens von rechten Kräften bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni 2024 betrachtet der Verband mit großer Sorge. Politische Unzufriedenheit dürfe nicht unser Demokratieverständnis und die Akzeptanz von Vielfalt in Frage stellen und zur Zerreißprobe für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden.

Selbstbestimmung in der Pflegeversicherung stärken

Uwe Frevert mit ISL Logo im Hintergrund
Uwe Frevert mit ISL Logo im Hintergrund
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Laut einem Bericht der tagesschau sieht sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit einem überraschenden Anstieg der Zahl neuer Pflegebedürftiger konfrontiert. In den vergangenen Jahren habe sich diese „geradezu explosionsartig“ erhöht. Es kamen dem Bericht zufolge rund 35.000 Pflegebedürftige mehr dazu als in den Vorjahren üblich. Eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge scheint unausweichlich. Für die VdK-Präsidentin Verena Bentele ist daher eine stärkere Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln unausweichlich. Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat sich angesichts dieser Situation ebenfalls zu Wort gemeldet und seine Kritik an der derzeitigen Ausrichtung der Pflegeversicherung formuliert.

Berliner Tarifvertrag zur Assistenz unterzeichnet

Bild von der Vertragsunterzeichnung
Bild von der Vertragsunterzeichnung
Foto: Ivo Garbe

Berlin (kobinet) Nach über dreijähriger intensiver Arbeit wurde am 16. Mai 2024 erstmals ein Tarifvertrag unterschrieben, der die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der Assistent*innen regelt, die im Arbeitgeber*innen-Modell tätig sind. Dazu hatten sich die behinderten Arbeitgeber*innen in Berlin vor drei Jahren zu der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (AAPA) zusammengeschlossen und mit Assistent*innen verhandelt, die sich im Landesbezirk Berlin der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di organisiert hatten. Darauf hat Martin Seidler die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

25jähriges Jubiläum der 4. Peer Counseling Weiterbildung in Uder

Bild vom 25jährigen Jubiläumstreffen der 4. Peer Counseling Weiterbildung in Uder
Bild vom 25jährigen Jubiläumstreffen der 4. Peer Counseling Weiterbildung in Uder
Foto: Kerstin Blochberger

Uder (kobinet) Vor 25 Jahren absolvierten 15 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen die 4. Peer-Counseling-Weiterbildung beim Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Nun trafen sich 10 der damals Teilnehmenden in der Bildungsstätte Eichsfeld in Uder wieder und zogen Bilanz. Darauf hat Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Der Verband feierte vor kurzem ebenfalls sein 25jähriges Bestehen in Uder.

Umfrage zum Stand der Digitalisierung in Werkstätten

Symbol Fragezeichen

Kassel (kobinet) Mit einem Fragebogen, der konkret an Vorstände, Geschäftsführungen, Werkstatt-/Standortleitungen, Bereichsleitungen oder Digitalisierungsbeauftragte gerichtet ist, will Jan Schierreich den Stand der Digitalisierung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erforschen.

Romanlesung zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen

Ottmar Miles-Paul mit Roman Zündeln an den Strukturen
Ottmar Miles-Paul mit Roman Zündeln an den Strukturen
Foto: LB Bremen

Hamburg (kobinet) „Ottmar Miles-Paul berichtet nicht nur täglich im Online-Nachrichtendienst kobinet-nachrichten über aktuelle Entwicklungen zur Behindertenpolitik. Nun hat der 59jährige Seh- und Hörbehinderte seinen ersten Roman mit dem Titel ‚Zündeln an den Strukturen‘ veröffentlicht. Damit befeuert er im wahrsten Sinne des Wortes die aktuelle Diskussion um die längst überfällige Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen. Denn anhand einer Brandstiftung in einer Werkstatt geht der Roman der Frage nach: was wäre, wenn es keine Werkstatt für behinderte Menschen mehr gäbe? Welche anderen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wären möglich? Am Freitag, den 31. Mai stellt Ottmar Miles-Paul seinen im August 2023 erschienenen Roman im Haus für Barrierefreiheit, Alsterdorfer Markt 7 in 22297 Hamburg auf Einladung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderter Menschen (LAG) zusammen mit seiner Leseassistenz Sabine Lohner vor“, heißt es in der LAG-Ankündigung.

Barrierefreiheit im ÖPNV – sehr unterschiedlich und insgesamt ungenügend

Einfache Haltestelle mit geringfügig erhöhter Wartefläche
Haltstelle im ländlichen Raum
Foto: H. Smikac

MAGDEBURG (kobinet) Ohne Barrieren mit Bus und Bahn unterwegs sein, das ist, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, wie eine Recherche des Nachrichtensenders „ntv“ belegt, sehr schwierig. Grund dafür ist dass es beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen von Bus und Bahn in diesem Bundesland große Unterschiede gibt.

Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren

Stephanie Aeffner
Stephanie Aeffner
Foto: Stephanie Aeffner/Sabine Arndt

Berlin (kobinet) Ein zentrales Vorhaben im Bereich der Barrierefreiheit ist die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und eine Verpflichtung privater Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit oder mindestens angemessener Vorkehrungen. Dieses Vorhaben befindet sich nach Informationen von Stephanie Aeffner derzeit in Vorbereitung und Gespräche zwischen den Ministerien würden dazu geführt. Hier gelte es, keine Zeit mehr zu verlieren. Darauf wies die Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, auf Anfrage der kobinet-nachrichten hin. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hatte im Nachgang des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen die behindertenpolitisch Verantwortlichen der Fraktionen der Regierungskoalition um eine Stellungnahme zur Umsetzung der behindertenpolitischen Maßnahmen auf Bundesebene angefragt.

Raul Krauthausen im Aufzug mit Jürgen Dusel

Cover des Podcast Im Aufzug mit Jürgen Dusel
Cover des Podcast Im Aufzug mit Jürgen Dusel
Foto: Raul Krauthausen

Berlin (kobinet) „Warum passiert in Sachen Inklusion in Deutschland so wenig?“ Diese und eine Reihe weiterer Fragen hat Raul Krauthausen vor kurzem mit Jürgen Dusel in seiner Podcast-Reihe „Im Aufzug“ diskutiert. „Menschen, die mit Demokratie ein Problem haben, haben meistens auch mit Inklusion ein Problem“, wir der Bundesbehindertenbeauftragte auf dem Cover des gut einstündigen Podcast zitiert.

Hubert Hüppe mit klaren Worten zum Werkstättensystem

Mann mit weißem Haar im dunklen Anzug mit weißem Hemd und schwarzem Schlips
Pressefoto von Hubert Hüppe
Foto: René Golz

Berlin (kobinet) Nach den Medienberichten über den erst einmal geplatzten Prozess zu einer besonders schweren Untreue der ehemaligen Geschäftsführerin der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung, die inzwischen schon einige Zeit zurückliegt, hat der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hubert Hüppe klare Worte zum Werkstättensystem gefunden. Vor allem kritisiert er das inklusionsfeindliche Verhalten so mancher Werkstatt, aber auch ein mangelndes Kontrollsystem.