kobinet-nachrichten

Lüneburg (kobinet) Mit einem offenem Brief hat sich die anti-ableistische Aktion Lüneburg an die Oberbürgermeisterin von Lüneburg Claudia Kalisch gewandt. Gehbehinderte Menschen fordern demit den barrierefreien Zugang zum Sportbad in Lüneburg ein. „Wir, die Gruppe anti-ableistische Aktion Lüneburg, nehmen Bezug auf die Berichte über die (Nicht)Barrierefreiheit der Salztherme Lüneburg ‚SaLü‘ im Lüne-Blog, im bundesweiten behindertenpolitischen Nachrichtenmagazin kobinet Nachrichten und in der Zeitschrift Graswurzelrevolution. Die Recherche hat zahlreiche Barrieren aufgezeigt. Besonders bitter sind diese Barrieren im Sportbad, das für Gehbehinderte überhaupt nicht erreichbar ist. Im Artikel wird vom Behindertenbeirat ein Lösungsansatz benannt. Wir hoffen, dass sich durch Ihre Mithilfe in der Sache nun schnell etwas bewegt und eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird“, heißt es u.a. im offenen Brief der Gruppe.

Dresden (kobinet) Vom Projekt barrieren-gutachten.de, bei dem Casey Kreer und eine kleine Gruppe anderer behinderter Menschen die staatlichen Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit veröffentlichen, gibt es Neuigkeiten, die heute am 21. November 2025 vorgestellt wurden. So gibt es nun fünfmal so viele Gutachten wie am Anfang des Projektes. Die Internetseite wurde völlig neu gestaltet. Verbesserungen und Verschlechterungen der Barrierefreiheit sind auf einen Blick sichtbar und es gibt eine Zusammenfassungen der jeweiligen Gutachten für Laien.

BERLIN (kobinet) Unter dem Jubiläumsmotto „Wir feiern Stärken, jeden Tag“ kamen 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Reha-Trägerschaft, den Berufsbildungswerken sowie zahlreiche Partnerinnen und Gäste aus ganz Deutschland in Berlin zusammen, um fünf Jahrzehnte Engagement für Teilhabe, Bildung und Inklusion zu würdigen – und den Blick auf die Zukunft der beruflichen Rehabilitation zu richten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) am 20. November 2025 die herausragende Bedeutung der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen.

Weimar (kobinet) Nachdem die Bundesvereinigung Lebenshilfe bei ihrer Mitgliederversammlung am 15. November 2025 in Berlin beschlossen hat, den von ihr bisher verwandten Begriff „geistige Behinderung“ nun in „Menschen mit Unterstützungsbedarf“ zu verändern, hat ein weiterer Verband einen Beschluss zur Änderung der kritisierten Begriffe gefasst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) hat auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2025 in Weimar einen aus ihrer Sicht wegweisenden Beschluss gefasst: Die Berufsbezeichnung „Heilerziehungspfleger:in“ soll künftig durch „Teilhabepädagog:in“ ersetzt werden. Auf Platz zwei der Abstimmung folgte der Begriff „Inklusions- und Teilhabepädagog:in“.

Berlin (kobinet) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde am 19. November 2025 an Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 8. Dezember 2025 versandt. Nun hat das Ministerium den Referentenentwurf in sein Informationssystem auch online zur Verfügung gestellt. Die LIGA Selbstvertretung empfiehlt bei der Lektüre, einen genauen Blick auf die Vorschläge für die Änderung des §7 BGG Absatz 3 Satz 3 zu richten. Was anfangs schön klingt, endet mit der faktischen Freistellung von Unternehmen, indem es dort heißt: „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz birgt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung die Gefahr, dass entgegen der Absicht des Geseztes private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten so gut wie nichts nennenswertes für die Schaffung angemessener Vorkehrungen tun müssen.

RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit der neu konzipierte Auszeichnung „Vorbild Prävention!“ eine Ehrung für Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeitenden in besonderer Weise präventiv und verantwortungsbewusst handeln. Dieser Präventionspreis ist mit 10.000 Euro dotiert und soll dann jährlich bis zu fünf Mal vergeben werden.

Berlin (kobinet) Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Am 19. November 2025 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte hierzu: „Wir freuen uns, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich vorankommt. Sie bietet die Chance, große Fortschritte in Richtung Barrierefreiheit zu erzielen. Inklusion und Barrierefreiheit zeichnen eine moderne Gesellschaft aus. Eine Gesellschaft mit Barrieren ist hingegen weder wirtschaftlich noch kundenfreundlich. Auch angesichts des demografischen Wandels können wir uns Barrieren nicht länger leisten. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg ist es, auch private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Bürger sollten Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Vorgaben nicht erfüllt werden, und die Klagemöglichkeiten müssen verbessert werden, etwa durch die Stärkung des Verbandsklagerechts. Leider bleibt der Referentenentwurf in diesen Punkten deutlich hinter unseren Erwartungen zurück und muss nachgebessert werden.“

Berlin (kobinet) Die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger und fortschreitender Prozess – Einen Rückschritt darf es nicht geben. Dies stellt ein breites Bündnis mittels der Veröffentlichung von gemeinsamen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe sicherstellen!“ klar. Der Deutsche Behindertenrat, die Liga Selbstvertretung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung stellen damit gemeinsam fest, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger und fortschreitender Prozess ist. Einen Rückschritt dürfe es nicht geben. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Eckpunkte:

Dresden (kobinet) Birger Höhn hat die kobinet-nachrichten auf ein YouTube Video des Medizinischen Cannabis Patienten Roman Quadflieg und auf einen Beitrag von Dr. Justine Diebel hingewiesen, die Probleme mit der neuen Gesetzgebung zur Nutzung von Cannabis aufzeigen.

BERLIN (kobinet) Vor wenigen Tagen Mitgliederversammlung von Special Olympics Deutschland (SOD) im Palace Hotel in Berlin getroffen. Dazu waren rund 130 Delegierte aus den 16 Landesverbänden in die Hauptstadt gekommen. SOD-Präsidentin Christiane Krajewski stellte ihre Rede unter das Leitthema: Wie erreichen wir mehr Teilhabe für Menschen mit geistiger Behinderung?. „Wir blicken auch 2025 auf ein bewegtes Jahr mit vielen Höhepunkten zurück. Special Olympics ist nicht mehr aus Sportdeutschland wegzudenken“, sagte sie zu den Delegierten.

Berlin (kobinet) Am 4. Dezember 2025 feiert das Netzwerk behinderter Frauen Berlin sein 30-jähriges Jubiläum – gemeinsam mit Verbündeten, Fachöffentlichkeit, Politik und vielen Wegbegleiterinnen. Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns! Ein Fest für Selbstbestimmung, Sichtbarkeit und Solidarität“ lädt der Verein zu einem ganztägigen Fachtag mit Workshops, Talk-Runden und einem festlichen Empfang von 10:00 bis 18:00 Uhr ins Guttemplerhaus, Wildenbruchstr. 80, in 12045 Berlin-Neukölln ein.

Berlin (kobinet) „Heute haben wir ein Beispiel für Brailleschrift auf einer Lebensmittelverpackung. In der Slowakei fand Braille-Finder Michal Tkáčik einen Joghurt der tschechischen Molkereimarke Olma.“ So heißt es in einem Beitrag des Projektes Braille 200, an dem auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mitwirkt. Vor 200 Jahren wurde von Louis Braille die Brailleschrift entwickelt. „Es ist immer so schön und herzerwärmend, Braille in einem Geschäft zu finden. Jedes Produkt mit etwas Brailleschrift gibt mir Hoffnung auf mehr Braille-Kennzeichnungen in der Zukunft. Das ist keine Werbung, sondern reine Freude über Braille auf einem Produkt, für das ich einfach jedem dankbar bin, der Braille in die Produktherstellung einbezieht“, wird Michal Tkáčik zitiert.

BERLIN (kobinet) Ab morgen findet in Berlin die jährliche Hilfsmittelausstellung des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) statt. Dazu werden am 19. und 20. November im ABSV-Vereinshaus im Grunewald bis zu 800 Besucherinnen und Besucher erwartet, die sich über aktuelle Entwicklungen bei elektronischen Hilfsmitteln informieren möchten.

Mainz / Wien (kobinet) Fast zeitgleich nehmen heute, am 18. November 2025, viele Weggefährt*innen von zwei langjährig engagierten behinderten Frauen Abschied, die im Oktober 2025 gestorben sind. Um 14:30 Uhr findet im Glashaus des Mainzer Staatstheaters eine Gedenkveranstaltung für Marita Boos-Waidosch statt, die am 1. Oktober 2025 an ihrem 72. Geburtstag gestorben ist. Um 16:00 Uhr findet im Albert Schweitzer Haus in der Garnisongasse 14–16 in 1090 Wien eine Abschiedfeier für Roswitha Schachinger statt, die am 18. Oktober 2025 gestorben ist.

Würzburg (kobinet) Die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder treffen sich in Würzburg am 20. und 21. November 2025 zu einer Bauministerkonferenz (BMK). Auf der Tagesordnung stehen vor allem Punkte, die einfaches, schnelles und kostengünstiges Bauen ermöglichen sollen, wie etwa Erleichterungen beim Umbau im Bestand oder die weitere Entwicklung des Gebäudetyps E. Eine Delegation der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern werden als Gäste am Freitag teilnehmen und zu Themen der Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion im Bereich Wohnen sprechen. Dies teilte der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, im Vorfeld der Veranstaltung mit.

MÜNCHEN (kobinet) Mehrere hunderttausend Menschen in Bayern stellen jedes Jahr einen Antrag auf Feststellung oder Verschlimmerung einer Behinderung. Für sie wird dieser Weg bedeutend leichter und schneller: Das Verfahren erfolgt seit Anfang November 2025 vollständig digital. Umgesetzt wird die Digitalisierung im Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS), eine Landesbehörde im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).

BAD KREUZNACH (kobinet) Der Bereich Berufliche Bildung in den Werkstätten für Menschen mit Beeinträchtigungen der Stiftung kreuznacher diakonie ist mit einer Gruppe Beschäftigter in das frühere KZ Osthofen gefahren, um Antworten auf solche wichtige Fragen zu erhalten wie: „Warum hat niemand etwas dagegen getan? Wie konnte das passieren?“ Dieses Konzentrationslager gehörte damals zu den ersten Konzentrationslagern, die das NS-Regime 1933 direkt nach der Machtübernahme eingerichtet hatte. Solche und andere Besuche dienen dazu, politische Bildung und Zusammenhänge zu vermitteln. An diesem Tag stand das Thema „Nationalsozialismus und die Verfolgung von Minderheiten“ im Mittelpunkt.

Berlin (kobinet) „Gemäß unseres Grundgesetzes darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Trotzdem erleben Menschen mit Behinderungen jeden Tag systematische und strukturelle Benachteiligungen. Nehmen wir etwa die Teilhabe am Arbeitsleben. Menschen mit Schwerbehinderung sind deutlich häufiger arbeitslos, obwohl sie gut qualifiziert sind. Auch in den Bereichen Mobilität, Gesundheitsversorgung und Gewaltschutz gibt es große Lücken. Es reicht nicht aus, sich gegenseitig zu versichern, dass man das Thema ernst nimmt. Es geht darum, sich an den Taten messen zu lassen.“ Darauf wies der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, in einem Interview auf GMX mit dem Titel „Jürgen Dusel: Sprache sagt viel über die Verfasstheit der Gesellschaft aus“ hin.

Frankfurt (kobinet) Der Film „Wir wollen mehr – Arbeit ohne Barrieren“ der freien Filmemacherin Mareike Müller für den Hessischen Rundfunk und den Rundfunk Berlin-Brandenburg überzeugt als einfühlsame und bewegende Sozialreportage über die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben. Die Autorin rückt Menschen und Initiativen in den Mittelpunkt, die sich für Inklusion und angemessene Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen einsetzen. Mit großer Nähe zu den Hauptpersonen und einer sensiblen Erzählweise zeigt die Reportage, wie freie Berufswahl, echte Teilhabe und faire Bezahlung oft durch strukturelle Hürden verhindert werden. Für seine Authentizität, Empathie und gesellschaftliche Relevanz wurde der Film mit dem 2. Preis des Helmut Schmidt Journalistenpreises 2025 am 11. November 2025 im Literaturhaus in Frankfurt am Main ausgezeichnet. Darauf hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.