kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Heute um 11 Uhr sollen bundesweit Sirenen heulen, Handys schrillen, Anzeigetafeln leuchten, Radio und Fernsehen informieren.“ Darauf macht u.a. die tagesschau aufmerksam. Inwieweit der bundesweite Warntag am 14. September, in dessen Rahmen auf allen Kanälen gewarnt werden soll, barrierefrei für alle Menschen funktioniert, das ist eine zentrale Frage, die auch einige Behindertenverbände beschäftigt. Denn in Notfällen können behinderte Menschen besonders betroffen sein und brauchen gute und barrierefreie Informationen. Auch die Aktion Mensch wird den bundesweiten Warntag kritisch mit einer Umfrage begleiten, wie es im Vorfeld hieß.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen müssen. „Wie ein roter Faden zieht sich der Ruf nach einer guten und mit ausreichenden Ressourcen unterlegten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands. Der Slogan ‚Nichts über uns ohne uns‘ muss also endlich auch in Deutschland umfassend ernst genommen werden, um echte Inklusion zu erreichen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung.

Berlin (kobinet) Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute am 13. September im Bundeskabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG weiterhin enttäuschend. Trotz monatelanger Debatten reichten die dort gemachten Festlegungen für eine echte, armutsverhindernde Kindergrundsicherung bisher nicht aus. Für den schwierigen und zähen Kampf gegen Kinderarmut brauche es mehr Mut und Willen der gesamten Ampel für einen echten Systemwandel.

Saarbrücken (kobinet) Von einer modernen und digitalen Justiz wird erwartet, dass sie barrierefrei zugänglich und nutzbar ist. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, die als Richter, Staatsanwältinnen, Rechtspfleger, Urkundsbeamtinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen in der Justiz arbeiten oder als Prozessbeteiligte und Verfahrensbevollmächtigte mit der Justiz kommunizieren, ist die Barrierefreiheit der Informationstechnik von zentraler Bedeutung. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) beteiligt sich daher am 32. Deutschen EDV-Gerichtstag, der ab heute vom 13. bis 15. September 2023 in Saarbrücken stattfindet.

Genf/Wien (kobinet) Am 22. und 23. August 2023 fand eine 6 stündige Befragung Österreichs im Rahmen der Staatenprüfung zur Überprüfung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Heute, am 12. September 2023, legte UN-Fachausschuss seine Handlungsempfehlungen an die Republik Österreich in englischer Sprache vor. In dem mit 8. September 2023 datierten 16 seitigen Dokument, das bisher nur in englischer Sprache vorliegt, wird vom UN-Fachausschuss dargelegt, wie er die Situation in Österreich sieht, heißt es in einem Bericht des österreichischen Onlinenachrichtendienst BIZEPS.

Wien (kobinet) Ähnlich wie in Deutschland warten auch in Österreich derzeit behindertenpolitisch Engagierte auf die Allgemeinen Bemerkungen des Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Vertreter*innen von Österreich wurden eine Woche vor Deutschland, also am 22. und 23. August 2023, vom Ausschuss angehört und erwarten nun täglich die entsprechenden Kommentare und Empfehlungen. Im Rahmen einer vom Österreichischen Behindertenrat organisierten Pressekonferenz gaben Vertreter*innen der Volksanwaltschaft, der Behindertenanwaltschaft, des Österreichischen Behindertenrates, des Unabhängigen Monitoringausschusses und von Selbstbestimmt Leben Österreich am 11. September 2023 im Festsaal der Volksanwaltschaft in Wien Einblick in die Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf.

Berlin (kobinet) Was muss sich in Sachen Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr wirklich ändern? Dieser Frage geht das Online-Nachrichtenmagazin EU-Schwerbehinderung in einem aktuellen Beitrag inklusive Videobeitrag nach. Am 8. September 2023 gab es dazu eine Diskussionsrunde im Rahmen einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Welche Maßnahmen seitens der Bundesregierung angedacht sind und wie diese angegangen werden sollen, dass stellten die Abgeordneten Stephanie Aeffner und Stefan Gelbhaar von den Grünen gegenüber EU-Schwerbehinderung exklusiv dar.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute ihre Internetseite mit Erfahrungsberichten Betroffener zur Umsetzung von Außerklinischer Intensivpflege (AKI) gestartet. Hintergrund ist, dass Menschen, die bisher im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (HKP) versorgt wurden, jetzt eine Verordnung über eine außerklinische Intensivpflege (AKI benötigen. „Als ISL empfangen wir seit Monaten viele Nachrichten von Betroffenen, sowie Angehörigen, die derzeit durch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) mit unzumutbaren Herausforderungen und existenziellen Schwierigkeiten konfrontiert werden“, teilte die Projektmitarbeiterin Eliza Gawin, die selbst mit AKI lebt, mit.

Berlin (kobinet) Zum ersten Todestag von Dr. Ilja Seifert trafen sich am 10. September 2023 Familienangehörige und Freunde am Grab von Ilja Seifert auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin. André Nowak trug zwei Gedichte von Ilja Seifert und ein Gedicht von jetzigen IB&P-Vorsitzenden Dr. Karsten Lippmann vor, wie es in einem Bericht auf Facebook heißt. Am 10. September 2022 ist Dr. Ilja Seifert, der sich u.a. jahrzehntelang in der Behindertenpolitik engagiert hat, 71jährig verstorben.

Landshut (kobinet) „Sabine Fries ist die erste gehörlose Professorin in Deutschland und unterrichtet den Nachwuchs an Gebärdensprachdolmetschern. Ihre Lebensleistung ist einzigartig – auch dank familiärer Unterstützung“, titelt Gabriele Ingenthron vom Evangelischen Pressedienst einen Beitrag, der in der Online-Ausgabe der Evangelischen Zeitung erschienen ist und auf den Sabine Lohner die kobinet-nrachrichten aufmerksam gamcht hat.

Loccum (kobinet) Gestern Abend, wenige Minuten vor Mitternacht, berichtete Pastorin Annette Behnken in der ARD-Reihe „Wort zum Sonntag“ von dem kurzen Leben mit ihrem behinderten Kind. Sie berichtete von der Wirkung ihres Kindes auf ihre Umgebung. Ihre zentrale Botschaft in der knapp vierminütigen Sendung: „Alle Menschen, uneingeschränkt, müssen an allen Bereichen des Lebens teilhaben können. Punkt, aus. Klare Sache. Inklusion ist ein Menschenrecht!“

Köln (kobinet) Wie Menschen mit Long COVID am Arbeitsleben teilhaben können, erklärt die neue Ausgabe von REHADAT-Wissen mit dem Titel „Von wegen nur ein Schnupfen!“. Die Online-Broschüre informiert über die Erkrankung und Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung. Long COVID bedeutet Spät- oder Langzeitfolgen nach einer Coronainfektion wie zum Beispiel Erschöpfung, Fatigue, Gedächtnisprobleme oder Schmerzen – und das für mindestens zehn Prozent der Infizierten. Wer nach Arbeitsunfähigkeit durch Long COVID in den Beruf zurückkehrt, benötigt oft Unterstützung, um dauerhaft wieder arbeiten zu können, heißt es in einer Presseinformation von REHADAT.

Uder (kobinet) Vom 31. August bis 3. September 2023 trafen sich die 13 Teilnehmer*innen und zwei Trainer*innen der 25. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zum 2. Block in Uder. Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben und Erleben der eigenen Behinderung war dabei ebenso bedeutend, wie das Mit-Erleben der Auseinandersetzungen der anderen TeilnehmerInnen. Dies berichtet Karolin Rixecker, die an der Weiterbildung teilnimmt. Daraus habe sich bereits ein grandios großer Schatz an Behinderungs- und Lebenserfahrungen sowie der damit verbundenen Gewinne und Herausforderungen entwickelt.

Düsseldorf (kobinet) Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf lädt gemeinsam mit Politisch Selbstbestimmt Leben (PSL) NRW am 13. September 2023 von 10.45 bis 11.45 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Politische Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung“ in den Treffpunkt Rehacare ein. Viele Menschen mit Beeinträchtigung sind oftmals von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Häufig sind es bauliche Barrieren, es mangelt aber auch beispielsweise an Gebärdensprachdolmetscher*innen oder Übersetzungen in Leichter Sprache. Das KSL.Düsseldorf und PSL NRW setzen sich dafür ein, dass Menschen mit Beeinträchtigung Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen bekommen.

Berlin (kobinet) Am 18. Oktober 2023 soll mit einer Auftaktveranstaltung die Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen starten. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Gespräch mit Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 7. September 2023 in Berlin an. Für dieses Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigt wurde, habe sein Haus eine Projektgruppe eingerichtet. Nach der Auftaktveranstaltung koordiniere ein Steuerungskreis den weiteren Prozess, so dass der Aktionsplan im Sommer 2024 finalisiert werde. „Von DBR-Seite haben wir verdeutlicht, dass die partizipative Erarbeitung des Aktionsplans in der Steuerungsgruppe ernst genommen werden muss,“ berichtet die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade.

Berlin (kobinet) Mit 503,7 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im nächsten Jahr gefördert werden. Diese Summe will die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankern. Für 2023 sind 508,12 Millionen Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 235,04 Millionen Euro fördern (2023: 244,57 Millionen Euro)“, heißt es in der entsprechenden Information des Deutschen Bundestages zur heute am 8. September im Plenum des Bundestages stattfindende Haushaltsberatung für den Bundesetat 2024. Insgesamt sieht der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Köln (kobinet) Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die mit einem Persönlichen Budget selbstbestimmt ihre Unterstützungsleistung organisieren, ist im Gebiet des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zwischen 2015 und 2022 deutlich um 150 Prozent gestiegen. Das entspricht 2.198 Leistungsberechtigten. Betrachtet man nur die drei Jahre 2020 bis 2022 ist eine Steigerung der Fallzahlen um 13 Prozent festzustellen. Das geht aus einem im Sozialausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland vorgestellten Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales hervor. Beim Persönlichen Budget erhalten die Menschen mit Behinderung einen Geldbetrag, mit dem sie eigenverantwortlich den vorher erfassten und beschriebenen Unterstützungsbedarf decken. So können die Budget-Nutzer*innen selbst entscheiden, wer die nötige Unterstützung wann und wie erbringt. Anders als bei der sonst üblichen Sachleistung, bei der der LVR direkt einen Dienstleister bezahlt.