kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begonnen haben, erinnert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) – angesichts der bisher nur spärlichen Äußerungen im Sondierungspapier vom 8. März und hinsichtlich des behindertenpolitischen Handlungsbedarfes – an die mahnenden Worte des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel: „Demokratie braucht Inklusion!“ Die ISL empfiehlt die Orientierung an den „Formulierungsvorschlägen für die Koalitionsvereinbarung 2025“ der LIGA Selbstvertretung und mahnt, die Verhandlungen konsequent an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Das bedeutet auch, bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben strikt partizipativ vorzugehen.

Berlin (kobinet) Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die drei Parteien dazu aufgerufen, die Barrierefreiheit in Deutschland mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur gezielt voranzubringen. „500 Milliarden Euro dürfen nicht an behinderten Menschen vorbei ausgegeben werden. Wir brauchen den klaren politischen Willen, über die anstehenden Investitionen in unsere Infrastruktur alltägliche Barrieren behinderter Menschen endlich abzubauen“, betonte Christiane Möller aus der Geschäftsführung des DBSV.

Berlin (kobinet) Der Bundestag hat am 13. März 2025 über die Änderungen der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben und über das Infrastruktur-Sondervermögen debattiert. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Debatte hat gezeigt, dass Union und SPD bis zur finalen Abstimmung am Dienstag noch einiges an ihren Anträgen verbessern müssen. Es reicht nicht, den Fokus auf Verteidigung und Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu setzen. Der Infrastrukturbegriff, mit dem gerade alle Politikerinnen und Politiker hantieren, ist viel zu eng gefasst. Infrastruktur ist nicht nur Straßen- und Schienenausbau. Wir müssen auch die soziale Infrastruktur ausbauen: Wir brauchen konkrete Zusagen zu Investitionen in die Daseinsvorsorge, wie die Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, eine barrierefreie Umwelt und einen sozial gerechten Klimaschutz.“

Berlin (kobinet) Die vom Deutschen Institut für Menschenrechte herausgegebene Information »Warum ist die AfD gefährlich?« von Hendrik Cremer ist als Broschüre als auch online nun verfügbar. Die Agentur »klar und deutlich« hat übersetzt und Menschen mit Lern-Schwierigkeiten bei dieser Agentur haben den Text geprüft.

Berlin (kobinet) Viele der Abgeordneten des derzeitigen Bundestages haben sicherlich nicht damit gerechnet, dass sie nach der Bundestagswahl noch einmal im Reichstag zu einer Sitzung des Bundestages zusammenkommen. Heute, am 13. März 2025, ist dies allerdings der Fall. Ab 12:00 Uhr steht dort eine ca. 4stündige Debatte zur Änderung des Grundgesetzes für die Ermöglichung von Sondervermögen vor. Die Debatte zu den drei verschiedenen Anträgen von CDU/CSU und SPD, den Grünen und der FDP wird auch in Gebärdensprache und online unter www.bundestag.de übertragen. Für behinderte Menschen dürfte bei der Debatte zum Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen interessant sein, ob das Thema Barrierefreiheit eine Rolle spielt. Die LIGA Selbstvertretung und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hatten beispielsweise gefordert, dass die Mittel barrierefrei eingesetzt werden müssen. Interessant ist heute auch, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD ebenfalls heute Nachmittag in Berlin beginnen.

Köln (kobinet) In der Sendereihe des Deutschlandfunk, Campus und Karriere vom 7. März 2025 wurde der Beitrag „Wie gelingt Inklusion in und nach der Schule? Interview mit Bildungswissenschaftlerin Amelie Labsch über das deutschlandweite Studienprojekt Inside gesendet. Darauf hat Sabine Lohner die kobinet-nachrichten hingewiesen. Das Projekt INSIDE liefert Informationen zur aktuellen Umsetzung von schulischer Inklusion in der Sekundarstufe I und deren Auswirkungen auf Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarfe sowie zum Übergang dieser Schülerinnen und Schüler in die Sekundarstufe II, in das berufliche Ausbildungssystem oder eine andere Lebenssituation. Dabei stellt das Identifizieren von Faktoren, die zum Gelingen der Umsetzung von Inklusion beitragen, eine besondere Herausforderung dar: Inklusion als der zentrale Untersuchungsgegenstand ist im Wandel begriffen; zudem variieren sowohl Umsetzungspraktiken als auch Begrifflichkeiten, schrieb Sabine Lohner zur Sendung.

Berlin (kobinet) Uns (kobinet) stellte Feelware diese Ankündigung zur Verfügung, die wir hier gern veröffentlichen.

Mit der Feelware Audio Nachrüstung kann man handelsübliche Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Herde nachträglich mit Sprache ausstatten.

BERLIN (kobinet) Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) die Verhandlerinnen und Verhandler von CDU/CSU und SPD auf, für die 21. Wahlperiode konkrete Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu vereinbaren. Mehr Ausbildung für Menschen mit Behinderung, so die BAG BBW, sind ein wirksames Mittel und gut begehbarer Weg gegen den Arbeitskräftemangel.

HAMBURG (kobinet) Vier Personen mit Behinderung verkaufen ab sofort Snacks, Getränke und Tickets für die Turmbegehung. In einem Nebenraum der historischen Ansgarkapelle in St. Petri bieten sie außerdem ab jetzt handgefertigte Produkte aus verschiedenen Werkstätten der Stiftung an. Landespastorin Annika Woydack eröffnete das neue Angebot mit einer Andacht, in der es um Gemeinschaft, Begegnung und gegenseitige Offenheit ging – Leitwerte, die für ein Inklusionsprojekt besonders wichtig sind.

Berlin (kobinet) „Seit dem 7. März 2018 sende ich Euch regelmäßig meine handgepflückten Links aus der Welt der Inklusion, und weil meine Arbeit ohne Eure Unterstützung nicht möglich wäre, möchte ich Euch heute noch mal ganz herzlich danke sagen!“ Dies schrieb Raul Krauthausen vor kurzem anlässlich des siebten Jubiläums seines Newsletters „sent from my wheelchair“, in dem er wöchentlich aktuelle Infos und Links zur Behindertenpolitik und damit verwandten Themen verbreitet.

Erlangen (kobinet) In Bayern gibt es nach Angabe des Landesverband der Lebenshilfe mit Stand 31. Dezember 2023 40 Lebenshilfe-Träger von privaten Förderschulen bzw. Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Diese haben insgesamt 45 Standorte in ganz Bayern. In der Regel bieten die Zentren zusätzlich zu den Förderschulen sogenannte Schulvorbereitende Einrichtungen (SVE für Vorschulkinder) und Heilpädagogische Tagesstätten (HPT für Schülerinnen und Schüler neben und nach den Unterrichtszeiten) an. Insgesamt werden in SVE und Schulen sowie in den HPT jeweils über 6.200 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unterrichtet, gebildet und gefördert. Diese Zahlen gab der Landesverband Bayern der Lebenshilfe anlässlich einer Petition des Verbands, die am 13. März 2025 im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen behandelt werden soll, bekannt.

ERFURT (kobinet) In seiner Sitzung gestrigen hat der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen (LBB) gefordert, dass der Thüringer Landeshaushalt zeitnah beschlossen werden müsse. Durch die vorläufige Haushaltsführung sind nach Einschätzung des Beirates Verwaltungs- und Förderprozesse derzeit gehemmt. Darüber hinaus werde die Förderperiode für das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm (ThüBaFF) beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erst spät im Jahresverlauf eröffnet werden können. Damit sei die vollständige Umsetzung des Programmvolumens und der einzelnen Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit in 2025 stark erschwert.

MÜNSTER(kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will mehr Menschen mit Beeinträchtigungen und hohem Unterstützungsbedarf in Münster die Möglichkeit geben, in einer eigenen Wohnung zu leben. Am heutigen Dienstag feiern elf neue Bewohner mit Gästen die Einweihung des Wohnhauses mit insgesamt elf Einzelapartments an der Ludwig-Thoma-Straße in Münster-Roxel. Der LWL stellt seiner Tochtergesellschaft Selbstständiges Wohnen gGmbH (SeWo) zehn Millionen Euro für 15 westfalenweite Neubauprojekte zur Verfügung. Die Förderung stellt die Finanzierung der technischen Ausstattung sowie Maßnahmen zur Quartierseinbindung sicher.

BERLIN (kobinet) „Wir appellieren an die künftigen Koalitionspartner, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich im künftigen Regierungsprogramm zu verankern und umzusetzen“, fordert Dr. Martin Danner, der Koordinator des (Deutschen Behindertenrat) DBR. Für die anstehenden Koalitionsgespräche ruft der DBR damit seine Forderungen zu behindertenpolitischen Themen in Erinnerung. Sowohl die Union als auch die SPD haben in ihren Wahlprogrammen Vorhaben in behindertenpolitischen Themen angekündigt, wie zum Beispiel Barrieren in der gesundheitlichen Versorgung und im öffentlichen Raum zu beseitigen. Einige davon waren aus Sicht des DBR eher vage formuliert. Nun gilt es, so die Vertreter der Menschen mit Behinderungen, nicht nur den angekündigten Absichten auch politische Schritte folgen zu lassen, sondern den Blick noch klarer auf die Belange von Menschen mit Behinderungen zu werfen und diese ausführlicher im Regierungsprogramm zu berücksichtigen.

Wien / Erlangen (kobinet) Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD heißt es u.a, dass die neue Koalition die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern will. Wie das gehen kann, darüber können sich die möglichen Koalitionär*innen in Erlangen erkundigen. Denn die Organisation „Access – Inklusion im Arbeitsleben“ wurde auf der diesjährigen Zero Project Conference in Wien mit dem Zero Project Award 2025 ausgezeichnet. Die internationale Jury würdigte damit die innovative und nachhaltige Arbeit des Fachdienstes, der sich seit mehr als 26 Jahren im Großraum Nürnberg für Inklusion und die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf Arbeitsplätze des allgemeinen Arbeitsmarktes einsetzt. „Dieser Preis gebührt unserem gesamten Team“, freut sich Andrea Seeger. Die Geschäftsführerin von Access – Inklusion im Arbeitsleben war am 5. März 2025 zum United Nation Office nach Wien gereist, um dort als eine von rund 1.000 Delegierten aus 90 Ländern an der dreitägigen Zero Project Conference teilzunehmen, einem internationalen Kongress, der jedes Jahr nach innovativen Ideen und Lösungen für eine inklusive Gesellschaft sucht.

Genf (kobinet) Heute, am 11. März 2025, beginnt in Genf die Anhörung des Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen in Genf, bei der die Europäische Union (EU) berichten muss, wie sie ihre Verpflichtungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) einhält. Darauf hat die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, in Genf das EU-Parlament vertreten wird, aufmerksam gemacht. „Wie alle anderen Vertragsstaaten muss auch die EU der UN berichten, wie sie ihren Vertagsverpflichtungen nachkommt. In den nächsten zwei Tagen werden Dialoge zwischen Beamten der Europäischen Union und einem Expertenausschuss stattfinden. Die abschließenden Bemerkungen der UN werden für April 2025 erwartet und werden wegweisend dafür sein, welche EU-Initiativen wir voranbringen wollen“, erklärte Katrin Langensiepen zum anstehenden Prüfungsprozess zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Anhörung kann am 11. März 2025 ab 15:30 Uhr live mitverfolgt werden.

Berlin (kobinet) „Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren. Es reicht beispielsweise nicht, ‚eine große Pflegereform‘ anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reicht nicht aus.“ So äussert sich die Präsidentin des Sozialverband VdK in der Woche nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD.

Bremen (kobinet) In der schnelllebigen Zeit der vielen vorbeiflackernden Nachrichten in den sozialen Medien kommen Hintergrundinformationen oft zu kurz. Doch gerade junge Menschen mit Behinderungen fragen immer öfter, wie das damals eigentlich war, wie die Behindertenbewegung entstanden ist und was in der Vergangenheit unternommen wurde, um für die Rechte behinderter Menschen zu kämpfen. Prof. Dr. Swantje Köbsell aus Bremen hat hierzu vor einigen Jahren einen Hintergrundbericht mit dem Titel „50 behindertenbewegte Jahre in Deutschland“ in der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst, der einen guten Überblick über die Entwicklung und Aktivitäten der Behindertenbewegung gibt.