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Berlin (kobinet) Jahrelang hat das Bündnis AGG Reform JETZT! und die Behindertenbewegung darauf hingearbeitet, dass die längst überfällige und bereits von der Ampelkoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorangetrieben wird. Am 11. Juni 2026 soll nun die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. Ähnlich wie bei der derzeit im Bundestag in der Beratung befindlichen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weit hinter den Erwartungen zurück. Daher darf man auf die erste Debatte zur AGG-Reform im Bundestag nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung gespannt sein, wie sich die Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf positionieren. Die negative Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2026 in Sachen Ablehnung einer blinden Frau durch eine Reha-Klinik habe erneut deutlich gemacht, dass es klare Regelungen für angemessene Vorkehrungen und Barrierefreiheit im AGG brauche.

Berlin (kobinet) Das zivilgesellschaftliche Portal barrieren-gutachten.de hat 266 weitere Prüfgutachten der staatlichen Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik aus dem Jahr 2025 veröffentlicht. Damit sind nun 1.184 Prüfgutachten zur digitalen Barrierefreiheit zentral durchsuchbar. Der Befund ist eindeutig: Sämtliche erfassten Prüfungen dokumentieren Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an digitale Barrierefreiheit durch das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und die BITV. Kein einziges der geprüften Angebote hat die vereinfachte Überwachung bestanden. Auch unter den 266 neu aufgenommenen Gutachten liegt die Zahl bestandener Prüfungen bei null, wie Casey Kreer, Projektleiterin von barrieren-gutachten.de mitteilte.

SAARBRÜCKEN (kobinet) Am Abend des 15. Juni 2026 ist es endlich so weit: Die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 werden offiziell eröffnet. Mit einem vielseitigen Programm aus Musik und inklusiven Aufführungen stimmt sich die Special Olympics Familie im Saarbrücker Ludwigsparkstadion mit allen Gästen auf eine emotionale Sportwoche ein. Bei der Eröffnungsfeier erwartet die Zuschauerinnen und Zuschauer ab 20.15 Uhr ein abwechslungsreiches und mitreißendes Programm. Gleich zu Beginn sind für den Empfang der Special Olympics Fahne Höhenflüge garantiert. Bei der feierlichen Begrüßung ziehen Athletinnen und Athleten sowie Volunteers als Vertreterinnen und Vertreter der Delegationen in Unified Teams gemeinsam ins Ludwigsparkstadion ein und machen so das Motto der Nationalen Spiele Saarland 2026 sichtbar: Gemeinsam Stark. Heute ist der Ticketverkauf für die Eröffnungsfeier im Ludwigsparkstadion Saarbrücken über die Veranstaltungswebsite gestartet. Das Ticket zu je 15 Euro gilt auch für die Nutzung der Shuttlebusse. Weitere Informationen können auf dieser Seite nachgelesen werden.

Kassel (kobinet) Nicht zuletzt nach der Sendung ZDF Royale vom 8. Mai 2026, in der sich Jan Böhmermann intensiv mit der geringen Bezahlung von behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen befasst hat, ist die Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der öffentlichen Diskussion wieder präsenter geworden. Das Online-Magazin für berufliche Teilhabe KLARER KURS von 53 Grad Nord hat vor kurzem über aktuelle Zahlen berichtet: „Ende 2024 waren 267.414 Menschen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt. Das sind 2.371 Personen bzw. 0,9 Prozent weniger als im Vorjahr. 2023 hatte der Rückgang noch 1,1 Prozent betragen. Nahezu alle überörtlichen Eingliederungshilfeträger meldeten sinkende Fallzahlen; lediglich Hamburg verzeichnete nach deutlichen Rückgängen in den Vorjahren einen leichten Anstieg.“ Und weiter heißt es dort in Sachen Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt: „Zum Stichtag 31. Dezember 2024 erhielten 3.923 Personen ein Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX. Das sind 446 Personen bzw. 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Zusätzlich wurden 3.776 Personen über länderspezifische, mit dem Budget für Arbeit vergleichbare Programme gefördert.“ Den 267.414 Beschäftigten in Werkstätten, die durchnschnittlich ca. 230 Euro pro Monat verdienen, stehen also 7.699 behinderte Menschen gegenüber, die mit Unterstützung des Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit regulärem Lohn arbeiten, was etwas mehr als 2,8 Prozent entspricht.

BERLIN (kobinet) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Doch in Tübingen wird sie weggespart. Oberbürgermeister Boris Palmer verweigert der erfolgreichen Rollstuhl-Tischtennisspielerin Cary Hailfinger eine Rampe für ihre Ehrung im Juni. Die Begründung der Stadt: zu teuer, zu wenig Platz. Für den ABiD ist das ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Behinderung.  Menschenwürde darf kein Kostenfaktor sein. Die Sportlerin stellte öffentlich die bittere Frage: „Bin ich weniger wert?“ Der ABiD antwortet darauf ganz deutlich: Niemand ist weniger wert. Aber das Verhalten der Stadt Tübingen zeigt genau diesen respektlosen Umgang. Geld und Platz dürfen niemals als Ausrede dienen, um Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.

Marburg (kobinet) Ganz nüchtern betrachtet, erfüllt die Philipps-Universität mit ihrem Leitfaden zur diversitätsorientierten Lehre einfach nur gesetzliche Vorgaben: Moderne Lehre im demokratischen Verständnis so zu gestalten, dass alle Studierenden ihre Potenziale entfalten können. Kurz: Lehre ohne Diskriminierung. Ganz nüchtern wird das Thema Diversität allerdings häufig nicht betrachtet, sondern eher mit einer Reihe von Vorurteilen: zu viel LGBTQ+, zu anstrengend, zu wenig allgemeinverständlich. Solchen Vorurteilen tritt die Universität mit dem neuen Leitfaden entgegen. Er soll Lehrenden helfen, gute Lehre für alle anzubieten und Diskriminierung zu vermeiden. Auf eine entsprechende Presseinformation hat Franz-Josef Hanke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

FRECHEN (kobinet) Barrierefreie Sportstätten sind eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im Sport. Mit dieser klaren Botschaft hat der Deutsche Behindertensportverband (DBS) seinen zweiten „InclusionTalk“ im Bistro Marie im Deutschen Bundestag durchgeführt. Unter dem Titel „Teilhabe beginnt beim Zugang – Inklusive Sportprojekte beginnen bei barrierefreien Sportstätten“ diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Sport und Zivilgesellschaft über notwendige strukturelle Veränderungen und die Bedeutung moderner, zugänglicher Infrastruktur.

Berlin (kobinet) Lachen, Weinen, Lust und Schmerz

Sind Geschwisterkinder.

KÖLN (kobinet) In Nordrhein-Westfalen steht eine Veränderung der Landesbauordnung an. In der gegenwärtigen Fassung heißt es unter Paragraf 59 derzeit, dass bei Sanierungen oder Umbauten „angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit“ zu treffen seien. Die Landesbauordnung soll jetzt aber weiter vereinfacht werden. Weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Bauen wird gefordert. Der Bauausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, einem neuen Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt. Anstatt mit der geplanten Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, soll aber wohl nun der entsprechende Paragraf (siehe oben) ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Es folgen weitere Beratungen im Landtag NRW. Mehr ist darüber auch aus einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks zu erfahren.

REGENSBURG (kobinet) Mehr als 50 Unternehmen aus der Region haben sich bei der dritten Inklusiven Jobmesse auf die Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung gemacht, ihr Unternehmen vorgestellt und erste Gespräche mit potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern mit Behinderung geführt. Prominenter Gast der Messe war Elke Büdenbender, die sich vor Ort einen persönlichen Eindruck über das Messekonzept machte, das vom Regensburger Arbeitskreis Inklusiver Arbeitsmarkt entwickelt wurde und inzwischen bundesweit Nachahmer findet. Höhepunkt der Inklusiven Jobmesse war das Job-Speed-Dating, bei dem sich Menschen mit Behinderung und Unternehmen im Schnellverfahren kennenlernen konnten. Großen Anklang fand bei den Besucherinnen und Besuchern das Angebot von Fachdiensten und Behörden, die über Fördermöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung Auskunft gaben. Besonders zahlreich wurde die Messe von Schulen besucht, die bereits am Morgen für volle Gänge zwischen den Ständen im Jahn-Stadion gesorgt haben.

BERLIN (kobinet) Die Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbande, Dr. Joachim Rock, mit der Einschätzung, dass es vor allem eine massive Rentenkürzung wäre. „Gerade Beschäftigte in körperlich und psychisch besonders belastenden Berufen“, so der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes, „erreichen die heutige Altersgrenze schon heute oft nur unter großen Schwierigkeiten. Auch die Lebenserwartung ist sozial ungleich verteilt: Wer stärker belastet ist, lebt häufig kürzer und bekäme am Ende weniger Rente. Wir müssen längeres Arbeiten dort ermöglichen, wo Menschen das möchten und können. Wir dürfen es nicht über höhere Altersgrenzen zulasten der Versicherten erzwingen. Die dauerhafte Verunsicherung der Bevölkerung ist falsch und gefährlich“. Widersprüchliche Meldungen zu den Positionen der Alterssicherungskommission zeigen, nach Joachim Rocks Bewertung, wie wichtig offene und transparente Debatten über derart zentrale Themen sind. Reformvorschläge, die die gesamte Bevölkerung betreffen, gehören öffentlich diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet.

RHEINSBERG (kobinet) Im Juni 2026 findet im brandenburgischen Rheinsberg ein Symposium „Loud & Relaxed“ der Bundesakademie für junges Musiktheater statt. Die Bundesakademie für junges Musiktheater lädt zum bundesweiten Praxistreffen für inklusives junges Musiktheater ein. Am Mittsommer-Wochenende von Freitag, 19. Juni, bis Sonntag, 21. Juni 2026 richten Workshops, Paneldiskussionen und Vorstellungen den Blick sowohl auf die vielgestaltigen künstlerischen Zugänge zu künstlerischer Innovation und Vielfalt. Im Zentrum stehen Künstlerinnen und Künstler, für die inklusives Theater selbstverständlich, bedingungslos und unverzichtbarer Teil ihrer künstlerischen Arbeit ist. So entsteht ein Fachtreffen, das ästhetische Fragen ebenso ernst nimmt wie die Bedingungen, unter denen Teilhabe im Musiktheater dauerhaft möglich wird. Die Teilnahme am Programm ist kostenlos. Es entstehen lediglich Kosten für Verpflegung und Unterkunft in der Bundes- und Landesakademie Rheinsberg – rund 80 Kilometer nördlich von Berlin. Weitere Einzelheiten sind hier nachzulesen.

BERLIN (kobinet) Mit einem parlamentarischen Gespräch in der Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin und dem anschließenden Auftakt des bundesweiten Fackellaufs zu den Special Olympics Nationalen Spielen Saarland 2026 ist der Startschuss für die Reise der „Flamme der Hoffnung“ gefallen. Vertreter*innen aus Politik, Sport, von Special Olympics Deutschland, Ehrenamt und Athlet*innen würdigten die Bedeutung von Inklusion und bürgerlichem Engagement. Der Auftakt des Fackellaufs fällt bewusst in die Woche des erstmals stattfindenden Ehrentags am 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Unter dem Motto „Für dich. Für uns. Für alle.“ stehen Begegnung, gesellschaftliches Engagement und gelebte Solidarität im Mittelpunkt.

Berlin (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute, am 21. Mai 2026, mit der Frage befasst, ob ärztliche Behandlungsverträge und Reha-Maßnahmen für behinderte Menschen unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. Dazu erklärt Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung: „Umfragen zufolge findet jede vierte Diskriminierung im Gesundheitswesen statt. Leider gilt der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung in Deutschland aber ausgerechnet in diesem Bereich nicht eindeutig. Menschen können sich nicht grundsätzlich gegen Diskriminierungen beim Arzt, im Krankenhaus oder bei der Reha-Klinik wehren. Das zeigt auch das heutige Urteil.“ Der Bundesgerichtshof hat letztendlich entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat einen neuen Rechtsratgeber mit dem Titel „Der Rechtsanspruch auf aufzahlungsfreie Inkontinenzhilfen“ veröffentlicht. Ausführlich wird in dem Ratgeber erläutert, was Menschen mit Behinderung, die an Harn- oder Stuhlinkontinenz leiden, beachten müssen, damit ihre Versorgung nicht zur Kostenfalle wird. Menschen mit Inkontinenz zahlen häufig sehr viel Geld für angeblich „höherwertige“ Inkontinenzartikel. Das muss nicht sein. Denn es gibt einen Rechtsanspruch auf die Versorgung mit Inkontinenzhilfen in der erforderlichen Qualität und Menge. Eine solche Versorgung ist kein Luxus, sondern das gute Recht der Betroffenen. Der neue bvkm-Rechtsratgeber erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen der Inkontinenzversorgung und gibt hilfreiche Tipps für Betroffene. Ausführlich dargestellt wird außerdem die bisherige Rechtsprechung zum Thema. Der Ratgeber ist über diese Internetseite zu erhalten.

STUTTGART (kobinet) Eine aktive Zivilgesellschaft lebt vor allem vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zum bundesweiten Ehrentag am 23. Mai schreibt das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit deshalb den Engagement-Preis Baden-Württemberg aus. Mit dem Wettbewerb fördert das Land starke ehrenamtliche Projekte und gute Ideen mit insgesamt 210.000 Euro. Gesucht werden Initiativen, die freiwilliges Engagement möglich machen, stärken und weiterentwickeln. Die Auszeichnungen sind mit einem Gesamtpreisgeld von insgesamt 210.000 Euro dotiert. Insgesamt werden 18 Auszeichnungen in mehreren Kategorien vergeben. Der Ehrenpreis zeichnet erfolgreiche Projekte und Aktionen aus den vergangenen fünf Jahren aus. Mit dem Zukunftspreis rückt das Ministerium neue und innovative Konzepte für die kommenden Jahre in den Mittelpunkt. Teilnahmeberechtigt sind Organisationen und Institutionen, die in Baden-Württemberg aktiv sind. Dazu zählen insbesondere Städte, Gemeinden und Landkreise, Vereine, Verbände und Initiativen sowie Träger der Jugendarbeit. Ausführliche Informationen zum Wettbewerb sowie das Bewerbungsformular finden sich auf der Website des Sozialministeriums Baden-Württemberg.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe wehrt sich gegen Pläne von Bund, Ländern und Kommunen, weitreichende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vorzunehmen. Einer Bundestags-Petition gegen die bekannt gewordene Streichliste aus dem Kanzleramt haben sich kurz vor Ende der Zeichnungsfrist bereits mehr als 100.000 Menschen angeschlossen. Für Sebastian Urbanski, Schauspieler und als Mensch mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, ist die Eingliederungshilfe von existenzieller Bedeutung: „Ohne Assistenz könnte ich nicht mit meiner Frau in unserer Wohnung leben. Ich müsste womöglich zurück zu meinen Eltern oder in ein Heim.“ „Was derzeit diskutiert wird, ist ein Angriff auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und damit auf die Grundwerte unseres Sozialstaats“, erklärte Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit Blick auf die Streichliste.

MÜNCHEN (kobinet) Die dritte Inklusive JobMesse öffnet morgen in Regensburg ihre Pforten. Mehr als 50 inklusive Unternehmen stellen sich vor und zeigen auf, welche Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sie für Menschen mit Behinderung bieten. Es werden rund 1000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Mehr als 50 inklusive Unternehmen stellen sich vor und zeigen auf, welche Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sie für Menschen mit Behinderung bieten. Es werden rund 1000 Besucherinnen und Besucher erwartet.  Die erste Inklusive JobMesse in Bayern hatte im Jahr 2022 in Regensburg stattgefunden. Inzwischen fanden Inklusive JobMessen nach dem Regensburger Vorbild auch in Ingolstadt, Nürnberg, München, Landshut sowie über die Landesgrenzen hinaus statt, etwa in Graz. Seit diesem Jahr gelten neue Förderempfehlungen für Inklusive JobMessen in Bayern und bieten eine verlässliche, unbürokratische Basisfinanzierung bis zu 10.000 Euro für Veranstalter. In Bayern existieren flächendeckend Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA). Sie informieren und beraten Arbeitgeber bei allen Fragen zur Einstellung, Beschäftigung sowie Ausbildung von Menschen mit Behinderung.