kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil von Juni 2025 entschieden, dass ein nicht vollständig entfernter Tumor „erst recht“ für die Dauer von drei Jahren mit einem Grad der Behinderung (GdB) zu bewerten ist. Außerdem kann die zuständige Behörde den GdB nicht ohne nachweisbare medizinische Verbesserungen herabsetzen; sie ist dafür beweispflichtig. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Eine aktuelle bundesweite Online-Befragung der Aktion Mensch zu den Wünschen und Erwartungen von Menschen mit Behinderung für 2026 zeigt, dass viele der Befragten mit Unsicherheit auf das neue Jahr blicken. Zwar geben 61 Prozent an, mit ihrem derzeitigen Leben zufrieden zu sein, gleichzeitig blicken jedoch nur 37 Prozent der Befragten optimistisch auf das aktuelle Jahr. Die Mehrheit äußert Sorgen oder Unsicherheiten – vor allem in Bezug auf die Themen Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Die Umfrage-Ergebnisse unterstreichen den politischen Handlungsbedarf, um Teilhabe und soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Berlin (kobinet) Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Catrin Wahlen (GRÜNE) vom 4. Dezember 2025 zum Thema „Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt: Was plant der Berliner Senat?“ geantwortet. Mittlerweile wurde diese auch ins Internet eingestellt. „Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zieht der Senat die Schlussfolgerung, dass die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, und gemeinsam mit den übrigen Bundesländern möglichst einheitliche Regelungen für zukünftige Triage-Entscheidungen zu entwickeln sind“, heißt es u.a.

Bremen (kobinet) „Menschenrechte in der Krise. Wie inklusiv ist die Klimapolitik in Bremen?“ So lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 20. Januar 2026 um 17.00 Uhr im Forum K in Bremen stattfindet und auf die das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen aufmerksam macht. „Klimaschutz und Inklusion müssen von Anfang an zusammen gestaltet werden. Es ist Zeit, dass die Lebenswirklichkeit von behinderten Menschen gleichwertiger Bestandteil der Klimadebatte wird. Hierzu haben wir in Kooperation mit der KlimaWerkStadt Bremen Andrea Schöne als Gastrednerin eingeladen. Sie ist freie Journalistin, Moderatorin, Autorin und politische Bildnerin und spricht aus Erfahrung und ihren Recherchen über die Barrieren, die sie selbst erlebt hat, und darüber, wie eine inklusive Klimapolitik aussehen kann“, heißt es in der Veranstaltungsankündigung.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Die Zusatzbeiträge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2026 sind jetzt bekannt. Wie eine Untersuchung des Portals „gesetzlichekrankenkassen.de“ zeigt, sie sind bei vielen Kassen wieder einmal deutlich gestiegen – ganz anders als von Gesundheitsministerin Nina Warken versprochen. Seit Wochen ist klar, dass die vollmundigen Ankündigungen der Gesundheitsministerin von stabilen Beiträgen Makulatur sein würden. Um den Chef der Techniker Krankenkasse Dr. Jens Baas zu zitieren: „Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, der ja bei 2,9 stabil sein sollte, hat die 3-Prozent-Markt bereits jetzt überschritten. Das ist das Ärgerliche an der Realität: Man kann sie leugnen, aber sie wird dadurch nicht verändert. Nun habe ich keine hellseherischen Fähigkeiten, aber ich kann rechnen!“

Berlin (kobinet) „Ich will raus: Von der Exklusion zur Inklusion„, so hat Ottmar Miles-Paul seinen neuen Roman getitelt, der am 1. Januar 2026 erschienen ist. Nach dem Buch Zündeln an den Strukturen entführt uns der Behindertenrechtler in seinem zweiten Roman nun ins Jahr 2034. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt dann 25 Jahre in Deutschland. Die behinderte Aktivistin Helen Weber soll deshalb in der renommierten Fernsehsendung Menschenrechte konkret von den Erfolgen der Enthinderungsgruppe berichten. Ein brisanter Recherchebericht über Verquickungen von Politiker*innen mit Behinderteneinrichtungen soll zudem ausgestrahlt werden. Doch dann überschlagen sich die Ereignisse“, heißt es u.a. im Klappentext des 304 Seiten umfassenden Romans, der neben der Druckversion auch als E-Book erhältlich ist.

Köln (kobinet) REHADAT hat – wie in den Vorjahre – das aktuelle Verzeichnis der Inklusionsbetriebe in Deutschland veröffentlicht. REHADAT ist ein 1989 eingeführtes, zentrales und unabhängiges Informationssystem zur beruflichen Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung; gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus Mitteln der Ausgleichsabgabe; Träger ist das Institut der deutschen Wirtschaft. Darauf macht Henry Spradau in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Kassel (kobinet) Heute, am Dreikönigstag, finden die traditionellen Treffen der FDP und CSU statt. Da dieses Jahr in acht Bundesländern Landtags- bzw. Kommunalwahlen stattfinden, dürfte damit das Wahlkampfjahr 2026 eingeläutet werden. Auch für behinderte Menschen wird es wichtig sein, wer zukünftig das Sagen in Kommunalparlamenten und Landtagen das Sagen hat. Daher hat die LIGA Selbstvertretung zum Jahresbeginn dazu aufgerufen, sich in die Politik einzumischen und die Kandidat*innen nach ihren Positionen zur Behindertenpolitik zu befragen.

Berlin (kobinet) „‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.‘ Artikel 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Lasst uns 2026 daran arbeiten, das zu verwirklichen. Auf ein Jahr voller guter Überraschungen!“ Mit diesem Vorsatz geht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in das noch recht neue Jahr 2026. Zudem weist Ferda Ataman und die Antidiskriminierungsstelle auf die aktuell laufende große Umfrage zu Diskriminierungen in Deutschland hin, an der man sich u.a. unter folgendem Link beteiligen kann: Link zur Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland – Deine Erfahrung zählt!

KIEL (kobinet) Barrierefreie Angebote bei Unterkünften, Restaurants, Ausflugszielen oder Wanderwegen sind für viele Menschen entscheidend bei ihrer Urlaubsbuchung. Das Land stärkt jetzt sein Angebot im barrierefreien Tourismus – mit einer „Masterlizenz“ des bundesweiten Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“. Ziel ist es, verlässliche und gut auffindbare Informationen zur Barrierefreiheit touristischer Angebote bereitzustellen und so die Weiterentwicklung des Tourismus im Land zu unterstützen. Wirtschafts- und Tourismusminister Claus Ruhe Madsen hob in diesem Zusammenhang hervor: „Das Informations- und Zertifizierungssystem ermöglicht es Gästen, eigenständig zu beurteilen, wie geeignet ein touristisches Angebot für die jeweiligen Bedürfnisse ist“ und rief die Unternehmen in Schleswig-Holstein dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen informiert auch in diesem Jahr im Rahmen seiner digitalen Vortragsreihe wieder kostenlos rund um verschiedene sozialrechtliche Themen. Am 29. Januar 2026 geht es mit einem Online-Vortrag zum Thema „Altersrenten“. Die Veranstaltung findet von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr statt und steht sowohl Mitgliedern und als auch Interessierten offen. Eine Anmeldung ist bis zum 26. Januar 2026 möglich. Mehr Details zu weiteren geplanten Vortragsthemen sind auf dieser Internetseite zu erfahren.

Bonn (kobinet) „Schon in den 1950er Jahren haben Forschende versucht, Computerprogramme zu entwickeln, die menschliche Fähigkeiten wie logisches Denken oder Kreativität nachahmen. Heute ist KI überall. Etwa mit barrierefreier Routenplanung oder Übersetzungen in Einfache Sprache kann Künstliche Intelligenz im Alltag eine Unterstützung sein. Sie kann aber auch zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen.“ So heißt es imn aktuellen Newsletter der Aktion Mensch mit dem Hinweis auf einen Beitrag auch zur Innovation für faire KI-Chatbots.

Bochum (kobinet) Eine kobinet-Leserin hat die Redaktion darauf aufmerksam gemacht, dass es auch andere Beispiele wie den sonst weitverbreitete Automatismus gibt, nach Abschluss der Förderschule in eine Werkstatt für behinderte Menschen zu wechseln. In Bochum konnte für einen jungen Mann, der die Förderschule für geistige Entwicklung beendet hatte und der nicht wie angeboten in die Werkstatt für behinderte Menschen wollte, ein Arbeitsplatz in einem Imbiss mit Hilfe der Unterstützten Beschäftigung und der Agentur für Arbeit geschaffen werden.

Neu-Isenburg (kobinet) Das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation (KfH) hat zwei Broschüren veröffentlicht: „Peritonealdialyse“ und „Heimhämodialyse“: Die Broschüren informieren zu den beiden Heimdialyseverfahren Heimhämodialyse und Peritonealdialyse mit Faktencheck und nützlichen Tipps für den Alltag. Download der beiden Broschüren unter: https://www.kfh.de/patienteninformationen#section-115

Bremen (kobinet) „Körper, Wünsche und Rechte: Sexualassistenz und Behinderung im 21. Jahrhundert“
vom 22. bis 24. Januar 2026 im Zentrum für Kunst im Tabakquartier Hermann-Ritter-Straße 108 E, 28197 Bremen

Diesen Text haben wir von https://prodart.org/ erhalten und geben ihn hier gern wider.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. „Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen wird das Kindeswohl bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Hier braucht es dringend Veränderungen: Die Interessen der Kinder und Jugendlichen dürfen auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden“, betont der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger. Die Arbeit des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass es immer noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik entspricht, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft altersgemäß zu beteiligen sind. Schon die Diskussion um eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zeigt, wie Thomas Krüger betont, wie wichtig es ist, die allgemeine Öffentlichkeit mit den Kinderrechten vertrauter zu machen.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2025 entschieden, dass bei der Erbringung einer Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges (Kfz-Hilfe) nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) der Erlös aus dem Verkauf des Altwagens auch dann einzusetzen ist, wenn dieser kreditfinanziert war und deswegen der finanzierenden Bank gehörte. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angeschaut.

Berlin (kobinet) Das Team der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat sich zum Jahresende 2025 mit einem Sharepic an eine Reihe von Akteur*innen gewandt, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen, und ihnen für ihr Engagement gedankt. Dem Sharepic mit dem Text „Alle Menschen sind FREI und GLEICH an Würde und Rechten geboren. Auf ein gutes Jahr 2026 für die Menschenrechte – und für Sie!“ schließt sich die Redaktion der kobinet-nachrichten an und wünscht allen Leser*innen ein richtig gutes 2026 ganz im Sinne der Achtung der Menschenrechte.