kobinet-nachrichten

BERLIN (kobinet) Nach der Auflösung der Nationalen Koordinationsstelle „Tourismus für Alle“ (NatKo) und der Überleitung des Informations- und Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ im Dezember 2023 an die Bayern Tourist GmbH (BTG)  war es in der breiten Öffentlichkeit etwas ruhiger um dieses System geworden. Die „kobinet Nachrichten“ hatten deshalb im August 2025 bei der BTG nachgefragt, wie es denn mit „Reisen für Alle“ weitergehen wird. Die entsprechende Antwort von die BTG- Geschäftsführerin Isabella Hren hatten wir in den „kobinet-Nachrichten“ veröffentlicht. Damals konnte uns Isabella Frau Hren noch nichts zur Unterstützung der Arbeit der BTG durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und das Kompetenzzentrum Tourismus sowie zur Zusammenarbeit mit den Selbstvertretungsverbänden von Menschen mit Behinderungen, wie dem Deutschen Behindertenrat oder anderen Verbänden, sagen. Dazu waren noch notwendige Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) als Auftraggeber zu schaffen. Weil sich in der kommenden Woche der für Ende 2025 angekündigt Beirat „Reisen für Alle“ (Beirat RfA) konstituieren wird, haben wir uns beim BMWE erkundigt, wie denn diese Rahmenbedingungen nun aussehen. Die Antwort des BMWE geben wir im Weiteren hier unkommentiert wider.

INNSBRUCK (kobinet) Wie der ORF Tirol berichtet, so stolpert dieses Bundesland Österreichs über Barrierefreiheit. Der Landesrechnungshof  sieht eine fehlende Dokumentation und mangelnde Umsetzung bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit in Landesgebäuden. Seit 2019 weist das Land die dafür verwendeten Gelder nicht mehr gesondert aus – und hat laut dem Bericht auch drastisch gekürzt. Besonders auffallend war offenbar der Rückgang an verwendeten Geldern für die Maßnahmen. Wie viel Geld seitdem verwendet wurde, lasse sich kaum noch nachvollziehen, kritisierten die Prüferinnen und Prüfer. Der gesamte ORF – Bericht ist unter diesem Link nachzulesen.

Kassel (kobinet) „Rechte Ideologien und damit auch menschenfeindliche Einstellungen gewinnen seit Jahren immer mehr an Einfluss. Das betrifft auch behinderte Menschen. Wie sich diese rechte Behindertenfeindlichkeit konkret äußert, welches Bild von Behinderung im rechten Weltbild gezeichnet wird, welche Rollen behinderten Menschen zugeschrieben werden und was das für die Teilhabe im Alltag bedeutet, zeigt Mandy Müller vom Projekt ‚Aktiv Teilhabe gestalten‘ vom fab e.V. Im Anschluss möchten wir mit dem Publikum ins Gespräch kommen. Welche Erfahrungen habt ihr im Alltag, in Institutionen oder online mit rechter Behindertenfeindlichkeit gemacht? Welche Folgen spüren wir als Community? Und vor allem: Was können wir dem entgegensetzen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es vor Ort?“ So heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. Februar 2026 um 19:00 Uhr im freRAUM, Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel durchführt. 

Augsburg (kobinet) Die Stadt Augsburg hat im Rahmen eines Festakts die Meilensteine ihres 2019 beschlossenen Aktionsplans Inklusion gefeiert. An der feierlichen Veranstaltung nahm auf Einladung von Oberbürgermeisterin Eva Weber auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf teil, wie das bayerische Sozialministerium mitteilte. Ulrike Scharf würdigte dabei die erreichten Ziele und den Einsatz aller Beteiligten: „Wir feiern heute ein gemeinsames Stück Zukunft. Inklusion ist unser gemeinsames Versprechen für ein Miteinander, in dem niemand außen vor bleibt. So gelingt Zusammenhalt, so bleibt Bayern gemeinsam stark.“

Berlin (kobinet) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 2026 ein wegweisendes Urteil zum Schutz vor rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gefällt. Er gab einer Klägerin Recht, die von einem Immobilienmakler aufgrund rassistischer Zuschreibungen diskriminiert worden war. Der BGH stellte klar: Auch Makler*innen können nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haftbar gemacht werden, wenn sie diskriminieren. Die Entscheidung des BGH hat weitreichende Bedeutung für Menschen, die Diskriminierung bei der Wohnungssuche erleben, ebenso wie für Antidiskriminierungsberatungsstellen. „Das Urteil stärkt die rechtliche Position Betroffener, schafft dringend benötigte Klarheit und setzt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“, erklärt Eva Maria Andrades, Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd).

STUTTGARR (kobinet) Für ihre barrierefreien Angebote wurden auch in diesem auf der weltweit größte Publikumsmesse für Tourismus und Freizeit, der CMT in Stuttgart Mit dem Goldenen Rollstuhl wurden in diesem Jahr geehrt:

• das Hotel „Hotel Weißsee-Spitze“ im Kaunertal in Österreich,
• das digitale Angebote & Portale: germany.travel – Deutschland barrierefrei erleben der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. (DZT)
• der Reiseveranstalter: Pilgerweg Camino Incluso, Pilgerweg Odenwald für ALLE
• Freizeit & Kultur: Lausitzer Seenland
• der Reiseführer der Stadt Waiblingen

Karlsruhe / Berlin (kobinet) Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute, am 29. Januar 2026, entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet. „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein großes Problem, das Migrant*innen und ihre Nachkommen besonders oft betrifft. Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die Klägerin, sondern auch ein wichtiges Signal ins Land: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist verboten und man kann sich dagegen wehren. Ab jetzt kann man rechtssicher mit Testings überprüfen, ob man wegen des Namens, also wegen der Herkunft abgewiesen wurde. Und Makler*innen können sich künftig nicht mehr hinter Eigentümer*innen verstecken, wenn sie diskriminieren. Um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen, sollte der Gesetzgeber im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch diskriminierende Wohnungsanzeigen verbieten, so wie es für diskriminierende Stellenanzeigen bereits gilt“, so die Reaktion der unabhängigen Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman auf die Entscheidung.

Kassel (kobinet) „Ich will raus“, diesen Slogan hat der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul nicht nur für seinen im Januar 2026 erschienenen Roman gewählt. Wenn behinderte Menschen, die in Wohneinrichtungen leben oder in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten sagen „Ich will raus“ will Ottmar Miles-Paul, dass dieser Wunsch ernst genommen und den betreffenden Menschen im Sinne eines inklusiveren Lebens entsprechend geholfen wird. In seinem Roman schildert er dazu nicht nur Beispiele, wo entsprechende Veränderungen gelungen sind, sondern empfiehlt ein Pat*innen-System und Persönliche Zukunftsplanungen und -prozesse. Denn das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht greift häufig nicht, wenn behinderte Menschen inklusiver leben oder arbeiten wollen. Deshalb hat er dem Romantitel den Zusatz „Von der Exklusion zur Inklusion“ hinzugefügt. Für diejenigen, die mit Ottmar Miles-Paul diskutieren und mehr über den neuen Roman erfahren wollen, gibt es im Februar und März verschiedene Möglichkeiten, so bei einer Online-Lesung am 4. Februar, Lesungen in Hannover am 5. Februar und in Erfurt am 6. März. Zusätzlich wird es einen Podcast mit einer Lesung und eine Fernsehaufzeichnung zum Thema mit ihm geben.

Kiel (kobinet) Aktive der im Mai 2025 gegründeten Initiative Krüppel gegen Rechts haben mittlerweile neben dem bundesweiten Austausch auch einige Regionalgruppen gegrüdet. Christian Judith setzt sich in Schleswig-Holstein gegen Behindertenfeindlichkeit ein. In einem Beitrag der shz heißt es dazu: „In der Bewegung ‚Krüppel gegen Rechts‘ versammeln sich Behinderte, die ihr Lebensrecht von Rechts infrage gestellt sehen. Christian Judith setzt sich dafür ein, dass die Gruppe auch im Norden Fuß fasst.“

Berlin (kobinet) Nach nun fast vier Jahren Bombardierungen und Beschuss wächst die Anzahl an schwerverletzten Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) weist auf die gestiegene Zahl an schlimmen Verletzungen wie Amputationen oder Verbrennungen und an Menschen mit Behinderungen hin sowie auf den enormen Bedarf an Fachkräften und Hilfsmittel. Immer mehr Menschen benötigen Physiotherapie, Prothesen und psychologische Unterstützung.

BERLIN (kobinet) Vom 15. bis 20. Juni 2026 wird das Saarland gemeinsam mit dem französischen Forbach zum Zentrum des inklusiven Sports. Jetzt stehen die Nominierten für die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 fest. Nach aktuellem Stand sind 4.300 Sportlerinnen und Sportler für das größte inklusive Multisport-Event des Landes nominiert. Darunter 3.826 Athleten mit geistiger Behinderung sowie 474 Unified Partner, die gemeinsam an den Start gehen. Alle 16 Landesverbände von Special Olympics Deutschland werden mit Delegationen im Saarland vertreten sein. Die meisten Nominierten werden vom Special Olympics Landesverband Bayern mit 709 Sportlern gestellt. Das große Interesse unterstreicht die Bedeutung der Spiele, die zum ersten Mal im Saarland ausgetragen werden: Mehr als 5.000 Anmeldungen gingen im Vorfeld ein.

DÜSSELDORF (kobinet) Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die vorgelegten Ergebnisse: „Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat heute in Berlin einen Vorschlag zu einer wirklich grundlegenden Reform der Sozialverwaltung vorgelegt. Das ist ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Reformwillen des Staates und macht auch für die weiteren Beratungen Mut. Der Reformvorschlag sieht eine drastische Vereinfachung der Gesetze, deutlich weniger Behörden und eine optimale Nutzung digitaler Möglichkeiten vor. Das wäre ein entschiedener Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung. Zudem kann die Sozialverwaltung durch die Reform zum Vorreiter der digitalen Verwaltung werden. Das wäre gut für die Menschen vor und hinter den Schreibtischen in unseren Sozialbehörden. Zudem würde die Reform den Verwaltungsaufwand verringern und die öffentlichen Haushalte entlasten. Der Reformvorschlag kann unser Sozialsystem auf ganzer Linie nachhaltig verbessern. Er ist ein wichtiger Teil der erforderlichen Reformen, um unseren Sozialstaat zukunftsfähig zu machen.“

Berlin (kobinet) Der Bericht der Sozialstaatskommission liegt vor. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung und erteilt Sparmaßnahmen eine klare Absage: „Die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform enthalten wichtige und richtige Ansätze. Gleichzeitig betonen wir: Die Umsetzung darf nicht zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen, zum Beispiel durch Kürzungen bei den Wohnkosten. Solche Einschnitte würden Menschen mit ohnehin geringen Einkommen zusätzlich belasten und sind inakzeptabel.“

München (kobinet) Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Für den Landesverband Bayern der Gehörlosen ist dieser Tag Verpflichtung und Mahnung zugleich. In einer aktuellen Pressemitteilung des Verbandes mit der Überschrift „Erinnerung als Auftrag“ stellt sich der Verband gegen das pauschale Vergessen. Er erinnert daran, dass gehörlose Menschen im NS-Staat unterschiedlichen Verfolgungsmechanismen ausgesetzt waren, die präzise benannt werden müssten.

Krautheim (kobinet) Wie können Menschen mit Behinderungen so leben, wie sie es möchten – mit echter Mitsprache, barrierefrei und selbstbestimmt? Diese Frage beschäftigt viele Betroffene, Angehörige und Einrichtungen. Doch gerade jetzt steht vieles auf dem Prüfstand: In politischen Diskussionen ist von Kürzungen notwendiger Unterstützungsleistungen die Rede, und wichtige Gesetzesreformen lassen auf sich warten. Gleichzeitig fehlt es überall an barrierefreien und altersgerechten Wohnungen – während die Gesellschaft immer älter wird und der Unterstützungsbedarf steigt. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) sieht dringenden Gesprächsbedarf und lädt deshalb zu seinen traditionellen „Krautheimer Gesprächen“ ein. Die Veranstaltung findet am 20. Februar 2026 um 18:00 Uhr im EKWZ – Eduard-Knoll-Wohnzentrum, EG links, Altkrautheimer Straße 21, in 74238 Krautheim statt und beschäftigt sich diesmal mit dem Thema „Partizipation und selbstbestimmtes Leben in der gewünschten Wohnform“.

BERLIN (kobinet) Mit ihrer vierten gemeinsamen Broschüre richten toom Baumarkt und die gemeinnützige Bundesvereinigung Lebenshilfe den Blick auf die Bedeutung von Kollegialität in inklusiven Teams. Die Broschüre mit dem Titel „Wir arbeiten zusammen – Kollegialität und Inklusion vor Ort“ bietet praxisnahe Einblicke, stellt Inklusionsmodelle vor und informiert über Fördermöglichkeiten für Unternehmen. In der neuen Broschüre der Lebenshilfe und toom Baumarkt werden vier Märkte vorgestellt, in denen gelebte Inklusion seit Jahren fest zur Unternehmenskultur gehört. Die Broschüre steht auf auf dieser Internetseite zum Download zur Verfügung.

BERLIN (kobinet) Die Sozialstaatskommission, eine Fachkommission der Bundesregierung schlägt weitreichende Reformen staatlicher Sozialleistungen vor. Mit Blick auf die aktuellen Vorschläge der Sozialstaatskommission äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, zugleich auf Nebenwirkungen dieser Vorschläge und stellt fest: „„Der Bericht der Sozialstaatskommission formuliert ein ambitioniertes Programm, um den Sozialstaat moderner und zugänglicher zu machen. Diese Ziele teilt der Paritätische. Der Paritätische kritisiert jedoch die in Aussicht gestellten Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen. „

Hamburg (kobinet) Am 29. Januar 2026 wird der Tag des Führhundes begangen, mit dem auf die zentrale Rolle von Blindenführhunden für die selbstbestimmte Teilhabe blinder Menschen aufmerksam gemacht wird. Ziel des Aktionstages ist es, Wissen, Verständnis und Sichtbarkeit für diese hochqualifizierte Mobilitätshilfe zu schaffen, teilte der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) mit und betonte. „Blindenführhunde leisten weit mehr als reine Orientierungshilfe: Sie erkennen Hindernisse, leiten sicher durch den öffentlichen Raum und bieten emotionale Stabilität und soziale Brücken. Die Partnerschaft zwischen Mensch und Hund ist geprägt von Vertrauen, Nähe – und einer beeindruckenden Leistung im Alltag.“

Kassel (kobinet) Die Auftaktveranstaltung des Projektes Aktiv Teilhabe gestalten des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) brachte am 23. Januar 2026 eine Reihe behindertenpolitischer Akteur*innen und vor allem in der Selbstvertretung behinderter Menschen Aktive zusammen. Damit hat das neue, von der Aktion Mensch geförderte, Projekt bereits ein wichtiges Ziel angepackt. Nämlich die Vernetzung von lokalen Akteur*innen, die sich für Inklusion, Selbstbestimmung und Teilhabe stark machen. In einer Talkrunde kamen sieben Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu Wort, die in Kassel bereits einiges bewegt haben und noch viel mehr vor haben.