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Berlin (kobinet) Um die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt und die Partizipation bei politischen Entscheidungsprozessen geht es heute am 12. Mai im Deutschen Bundestag. Gegen 18:10 Uhr wird sich das Plenum des Bundestages mit einem Antrag der CDU/CSU Fraktion und einem Antrag der Linksfraktion in einer 45minütigen Debatte befassen. Inklusion in den allgemeinen Arbeitsmarkt und Partizipation bei Entscheidungsprozessen, die behinderte Menschen betreffen, muss nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung in Deutschland endlich zum Standard werden und darf nicht weiterhin lediglich eine Ausnahme bleiben.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage hat sich der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte Leander Palleit zu Wort gemeldet: „Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die menschenrechtswidrige Ex-Post-Triage nun doch nicht kommen, aber es gibt noch andere Problempunkte im bisherigen Entwurf eines Triage-Gesetzes. In dieser Form wäre das Gesetz nicht geeignet‚ dafür Sorge zu tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) formuliert hat.“

Berlin (kobinet) Der Bundestag beschäftigt sich am heute am 12. Mai mit einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung unterer Einkommensschichten. Geplant sind 20 Euro monatlich für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, eine Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende von 200 Euro und eine Energiepauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dieses Engagement lobt der Sozialverband Deutschland (SoVD) ausdrücklich. Für SoVD-Präsident Adolf Bauer sind die zur Debatte stehenden Maßnahmen jedoch nicht ausreichend.

Berlin (kobinet) „Das Hin und Her rund um die Suche einer Regelung in Sachen Triage muss enden. Menschen mit Behinderung müssen im Falle #Triage wirksam vor Diskriminierung geschützt sein. Der DBR fordert schnellstmöglich einen seriösen Gesetzentwurf, der den Forderungen des #BVerfG entspricht.“ Das teilte der Deutsche Behindertenrat auf Twitter mit.

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Dieser Frage geht der Paritätische Gesamtverband nach und bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Verabschiedung der Maßnahmen des Entlastungspakets am Donnerstag, 12. Mai, im Bundestag fordert der Sozialverband VdK, die Energiepreispauschale von 300 Euro an alle Menschen auszuzahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert das „Entlastungspaket als chaotischen Flickenteppich“.

Berlin (kobinet) Der Triage-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach braucht nach Ansicht des Berichterstatters für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, einen kompletten Neustart. „Karl Lauterbachs Kurs bei der Triage ist sprunghaft und unprofessionell“, teilte Hubert Hüppe in einer Presseinformation mit.

Duisburg (kobinet) „See for Me“ ist ein Film von Randall Okita, der bereits als Video on Demand (VoD) erschienen ist und am 20. Mai 2022 auf DVD und BluRay erscheinen wird. „Bewaffnet nur mit einem Smartphone muss sich die blinde Sophie gegen ein skrupelloses Einbrecher-Trio verteidigen“, heißt es zur Ankündigung des Films.

München (kobinet) „Am Samstag, den 7. Mai, fand erneut der Randgruppenkrawall Behindertenprotest auf dem Münchner Marienplatz statt. Der Himmel spielte gut mit. Trotz des vorhergesagten Regens blieb es während der gesamten Veranstaltung trocken. Ca. 250 Teilnehmer ließen sich vom Wetterbericht nicht abschrecken und kamen, um den Reden mit den unterschiedlichsten Themen aus dem Bereich des Lebens von Menschen mit körperlichen, seelischen, oder geistigen Beeinträchtigungen, die in Deutschland noch immer sehr viel Diskriminierung erfahren, zu lauschen.“ Dies berichtet Patricia Koller über die Veranstaltung im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Berlin (kobinet) „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun anders als berichtet keine Triage-Regelung, die den Abbruch einer Intensiv-Behandlung im Krankenhaus zugunsten eines Patienten mit größeren Überlebenschancen erlaubt.“ Das berichtet die WELT in ihrem Online-Angebot am Nachmitag, nachdem es heftige Kritik an den u.a. vom Tagesspiegel am 6. Mai veröffentlichten Plänen zu entsprechenden Triage-Regelungen gehagelt hatte. U.a. hatte auch Corinna Rüffer von den Grünen diese Pläne aus dem Hause Lauterbach heftig kritisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun wohl in Kürze vorgelegt werden, wie die WELT weiter berichtet.

München (kobinet) Der Klub der AlltagsPioniere sammelt und teilt Ideen, die das Leben leichter machen. Diese selbst erdachten, selbstgemachten, selbstbestimmten Alltagshacks helfen, einen eigenverantwortlichen Alltag zu gestalten. So heißt es auf der Internetseite der AlltagsPioniere.

Hannover (kobinet) „Jamie hat Grund zum Strahlen: Auf dem neuen Spielplatz in Hannover kann er endlich mit dem Rollstuhl an die Seilbahn-Rampe heranfahren und so gemeinsam mit seinen Freund*innen spielen. Die Initiative ‚Stück zum Glück‘ der Aktion Mensch, Procter & Gamble und REWE hat bereits mehr als 30 Spielplätze inklusiv gestaltet“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Fernsehansprache zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren und zum Krieg in der Ukraine geäußert. „Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der SPD-Politiker. Sie laute: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.“

Berlin (kobinet) Entsetzt reagiert die LIGA Selbstvertretung auf die Ankündigung, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die sogenannte „Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt sein soll, wie der Tagesspiegel am 6. Mai vermeldet hatte. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde. Damit verleihe der Bundesjustizminister Ärzt*innen die Lizenz zum Töten, kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung.

Berlin (kobinet) Während das Bundesverfassungsgericht Ende Dezember 2021 entschieden hat, dass die Bundesregierung und der Bundestag unverzüglich Regelungen schaffen müssen, um Diskriminierungen von behinderten Menschen bei Triage-Entscheidungen zu verhindern, warten behinderte Menschen immer noch auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge droht nun jedoch beim Triage-Gesetzesvorschlag ein medizinischer Tabubruch. Bei knappen Ressourcen während der Pandemie soll es künftig möglich sein, eine Behandlung abzubrechen. Strafrechtler werten ein solches Vorgehen als Totschlag, wie es in einem Bericht des Tagesspiegel vom 6. Mai heißt.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus am 8. Mai haben das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation und der ABiD einen Brief an ihre Partnerorganisationen in zwölf Staaten der ehemaligen Sowjetunion geschrieben. Darin verurteilen sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine, verweisen dabei auf die Erklärung des Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und werben für die weitere Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen im Interesse der Menschen mit Behinderungen in den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern.

Halle (kobinet) „Hinter Aphrodites Augen“, so lautet der Titel eines Gesprächs zwischen Jennifer Sonntag und Iris Bodenburg im Begleitprogramm der Ausstellung „Macht der Emotionen“ im Stadtmuseum Halle, die am 12. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr im Christian-Wolff-Haus in Halle stattfindet.

Bad Segeberg / Luxemburg (kobinet) „Europäischer Protesttag, nicht überall wird die Möglichkeit genutzt!“ Unter dieses Motto hat der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) Sascha Lang die aktuelle Episode des Podcast gestellt. Der gebürtige Luxemburger, der dort auch heute noch aktiv ist, hat den Podcast für eine luxemburgische Radiostation gemacht, weil die Selbstvertretungsbewegung in Luxemburg derzeit nicht gut aufgestellt ist und sich nicht am Protesttag beteilgen konnte. Mit Ottmar Miles-Paul sprach Sascha Lang über die Anfänge des Protesttages und wo wir heute stehen.

BERLIN (kobinet) Das Institut für Menschenrechte begrüßt den neuen Aktionsplans „NRW inklusiv“, den die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Ende April verabschiedet hat. „Mit dem Aktionsplan hat sich die Landesregierung erfreulicherweise für ein ressortübergreifendes Vorgehen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschieden“, kommentiert Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts diesen neuen Aktionsplan.