Hamburg (kobinet) Ich habe eine unsichtbare Behinderung. Immer wieder erlebe ich dadurch, wie unsichtbar behinderte Menschen nicht wahr- und vor allem nicht ernstgenommen werden. Daher habe ich mir vorgenommen, mich für unsere Rechte und Inklusion einzusetzen.
Fladungen (kobinet) Am 9. April 2025 veröffentlichte ich auf kobinet einen Beitrag über die fehlenden Standards zur Barrierefreiheit bei der BR-Radltour – einer der größten und traditionsreichsten Veranstaltungen des Bayerischen Rundfunks. Der Text hat öffentlich gemacht, was seit Jahrzehnten übersehen oder ignoriert wird: Dass es bis heute keine klaren Strukturen, keine transparente Informationspolitik und keine verbindlichen Mindestanforderungen gibt, was die barrierefreie Gestaltung und vor allem deren Kommunikation betrifft.
Villmar-Weyer (kobinet) Was klingt, wie ein Zauberspruch aus der Harry Potter Reihe, ist der Titel der neuesten Kolumne von Stephan Laux, die er Andreas Vega widmet.
Wissen Sie, was ich am europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gemacht habe?
Während andere Aktivist*innen die Lady Liberty im Rollstuhl aufgeblasen, Schilder hochgehalten und lautstark für unsere Sache protestiert haben, habe ich E-Mails geschrieben. An eine Bürgermeisterin und an Mitglieder eines Beirates für behinderte Menschen. Und wissen Sie, worum es darin ging? Um eine Satzung bzw. eine Geschäftsordnung.
Washington, USA (kobinet) Zu den konkreten Auswirkungen, die die radikale Kürzungspolitik von Donald Trump und der regierenden Republikanischen Partei in den USA u.a. für behinderte, ältere und ärmere Menschen hat, gehören die vorgesehenen massiven Kürzungen in der Absicherung von Gesundheitsleistungen. Mit einer 24-Stunden-Protestaktion vor dem Kapitol in Washington, D.C. wenden sich am 7. und 8. Mai 2025 eine Reihe von Organisationen gegen die geplanten Kürzungen von 880 Milliarden US-Dollar im Programm Medicaid. Medicaid (Medical Assistance) ist ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in den USA, das von den einzelnen Bundesstaaten organisiert und paritätisch zusammen mit der Bundesregierung finanziert wird. Die Veranstaltung, bei der u.a. viele bewegende Nachrichten von betroffenen Menschen verlesen werden, wird im Livestream auf YouTube übertragen.
Berlin (kobinet) Zum heutigen 80. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai gedenkt VdK-Präsidentin Verena Bentele der Opfer des Zweiten Weltkriegs und mahnt unter dem Motto „Nie wieder!“ zu Wachsamkeit gegenüber extremistischen und antidemokratischen Strömungen: „Der 8. Mai 1945 markiert für Europa das Ende von Krieg, Vernichtung und faschistischer Gewaltherrschaft. Als Sozialverband VdK erinnern wir heute, 80 Jahre danach, an das unfassbare Leid, das die Nationalsozialisten mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs über Europa und die ganze Welt gebracht haben.
Nürnberg (kobinet) Trotz vielfältiger Appelle und schöner Reden zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiter massiv an. Im Vergleich zum April 2024 meldete die Bundesagentur für Arbeit für April 2025 über 9.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Demnach waren im April 2025 182.868 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im April 2024 waren es noch 173.765. Diese Zahl war damals bereits hoch, wenn man sie mit den Zahlen vor der Corona-Pandemie vergleicht. Im April 2019 waren nämlich „nur“ 152.687 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, über 30.000 weniger als heute. Und dabei sind die über 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn für durchschnittlich 226 Euro im Monat und mit äusserst gerigengen Vermittlungsquoten von 0,35 Prozent arbeiten.
Wien (kobinet) Am 5. Mai 2025 fand im österreichischen Parlament die jährliche Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Die Veranstaltung wurde auch live übertragen. Im Fokus stand diesmal Schloss Hartheim, eine der zentralen Tötungsanstalten der NS-„Aktion T4“, in der von 1940 bis 1944 rund 30.000 Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen, KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter:innen ermordet wurden. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS hingewiesen.
Berlin (kobinet) Im Anschluss an ihre Amtseinführung hat die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Kerstin Griese und Katja Mast ernannt. Kerstin Griese hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Katja Mast folgt auf Anette Kramme und war zuletzt Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufmerksam gemacht.
Hamburg (kobinet) Sie wurden als „zurückgeblieben“ bezeichnet, als „schwachsinnig“, „Idioten“ – Kinder, Männer und Frauen mit Behinderung, die in der Zeit des Nationalsozialismus in den damaligen Alsterdorfer Anstalten lebten. Rund 630 von ihnen wurden von Alsterdorf aus verlegt, unter anderem nach Wien oder Mainkofen. 513 starben dort – durch Vernachlässigung, Verhungern, überdosierte Medikamente. Den Angehörigen wurde die standardisierte Todesursache „Lungenentzündung“ mitgeteilt – oft erst Monate nach der Ermordung. Jedes Jahr zum 8. Mai erinnert die Evangelische Stiftung Alsterdorf daran – unter dem Motto „Erinnern für die Zukunft“. Im Gedenkgottesdienst sagte Kirsten Fehrs, Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck, aktuelle Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD): „Es ist leicht, Schwache auszugrenzen durch Schweigen und Wegschauen. Aus Verachtung wird Gewalt, aus Worten werden Taten. Daran müssen wir uns erinnern und wir sind aufgerufen, täglich die Würde des Menschen zu verteidigen.“
Köln (kobinet) „Weg mit den Inklusionshindernissen!“ Unter diesem Motto haben sich wieder mehr als 100 Menschen zur Demonstration vor dem Schulausschuss in Köln angekündigt. Schon zum 13. Mal werden auf Initiative des Verein mittendrin Eltern und Schulen für die Verbesserung inklusiver Bildung demonstrieren. Angekündigt ist die Kundgebung vor Beginn des Schulausschusses des Rates der Stadt Köln am 12. Mai 2025 von 14:00 – 15:00 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln. „Über 100 Menschen aus unterschiedlichen Schulen haben ihr Kommen bereits angekündigt, denn die Lage für inklusive Bildung an Kölner Schulen wird immer angespannter, auch durch die allgemeine Schulplatzmisere“, heißt es in der Ankündigung der Demonstration vonseiten des Verein mittendrin.
Berlin (kobinet) Stephan Riedl ist Asperger Autist. Er hat die Artikel von Hans-Willi Weis verfolgt, möchte nun sein Schweigen brechen und Stellung beziehen.
Regelmäßig lese ich die Beiträge auf Kobinet, wobei mir auch die Artikel von Hans-Willi Weis aufgefallen sind, weil sie sich von den anderen Artikeln, Berichten und Interviews abheben. Sie erinnern mich von ihrer Schreibe an russische Weltliteratur. Es ist ein Skandalon (= Ärgernis), dass außer ihm noch niemand aus der Behindertenbewegung Position zum Krieg bezogen hat. Es wird Zeit, das zu ändern.
Fladungen (kobinet) Einleitung
Bereits Wochen vor dem angekündigten „Inklusionstag“ im Fränkischen Freilandmuseum Fladungen hatte ich als Betroffener und Beobachter mehrfach auf konzeptionelle Schwächen hingewiesen: In E-Mail-Kontakt mit dem Museum kritisierte ich das ausbleibende Beteiligungskonzept, hinterfragte die Verantwortungsstrukturen und wies auf den Unterschied zwischen Barrierefreiheit und echter Inklusion hin. Die Antworten des Museums blieben vage und ausweichend. Statt konkreter Einbindung von Menschen mit Behinderung wurde auf bestehende Angebote und begleitende Organisationen verwiesen.
Ich kündigte an, die Veranstaltung kritisch vor Ort zu begleiten – nicht aus Ablehnung, sondern aus Sorge um die inflationäre Verwendung des Inklusionsbegriffs. Was ich am 4. Mai vorfand, bestätigte meine Bedenken in nahezu allen Punkten.
HANNOVER (kobinet) Um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe von Menschen in benachteiligten Quartieren zu stärken, hat das Niedersächsische Sozialministerium mit der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte als Partner das Programm „Chancengleich in der Nachbarschaft“ ins Leben gerufen. Ab sofort fördert das Land über zusätzliche Haushaltsmittel zur Prävention von Kinderarmut ortsbezogene Projekte, die es sich zum Ziel machen, die soziale Teilhabe von Menschen zu fördern, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen und solidarische Strukturen zu stärken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Kinderarmut durch Maßnahmen, die Bildung, gesunde Entwicklung und soziale Integration fördern.
BERLIN (kobinet) Inklusion erfordert auch eine inklusive Medizin. Dabei geht es nicht nur um die barrierefreie Zugänglichkeit von Arztpraxen sondern eben darum, dass alle Mediziner Barrieren erkennen sollten auch fähig sein müssen, diese abzustellen. Die Vorstände des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), der BAG SELBSTHILFE, des Deutschen Gehörlosen-Bundes, des
Bundesverbandes für Menschen mit Arm- oder Beinamputation, der Deutschen Myasthenie Gesellschaft, der Deutschen Dystonie Gesellschaft, der Deutschen Multiplen Sklerose Gesellschaft, der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, der Selbsthilfe Demenz, des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen, die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG), sowie des Verbandes „Kinder in schwieriger Ernährungssituation haben deshalb mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Medizin für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung und Pro Inklusion Hamburg im Frühjahr dieses Jahres ein Positionspapier zu Inklusiver Medizin im Medizinstudium mit 21 Forderungen in den Bereichen Basiskenntnisse, Kommunikation, Besonderheiten der Entscheidungsfindung und Besonderheiten für das Leben beschlossen. Es umfasst neben theoretischen Kenntnissen das Erlernen von Fähigkeiten und Fertigkeiten im Umgang mit Menschen mit chronischer Erkrankung und/ oder Behinderung.
Berlin (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 6. Mai 2025 Bärbel Bas zur neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales ernannt. Die 1968 in Duisburg geborene SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen folgt auf Arbeitsminister Hubertus Heil, der dieses Amt seit 2018 ausübte. Die frühere Bundestagspräsidentin hat heute am 7. Mai ihre Arbeit im Ministerium für Arbeit und Soziales aufgenommen.
Bern (kobinet) In Deutschland hat es geraume Zeit, Proteste und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurft, bis die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die umfassende gesetzliche Betreuung nutzen, aufgehoben wurden. In der Schweiz wird das Thema ebenfalls schon länger diskutiert. Dort gibt es nun gute Chancen, dass die Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen aufgehoben werden, von denen ca. 16.000 behinderte Menschen betroffen sind. Einem Bericht des Zofinger Tagblatt zufolge hat die große Kammer des schweizer Nationalrat am 5. Mai 2025 eine entsprechende Motion ihrer staatspolitischen Kommission mit 109 zu 68 Stimmen bei 16 Enthaltungen gut geheissen. Das Vorhaben der Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse geht nun in den Ständerat. Folgt die kleine Kammer dem Nationalrat, muss der Bundesrat eine Verfassungsänderung ausarbeiten.
München (kobinet) Der bayerische Behindertenbeauftragte Holger Kiesel fordert, dass die Grundrechte von Menschen mit Behinderung dringend gestärkt werden müssen. Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat sich Holger Kiesel an ALLE Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik und Gesellschaft sowie an ALLE Bürger und Bürgerinnen des Freistaates Bayern u.a. mit folgenden Worten gewandt: „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft: sowohl von uns Menschen mit Behinderung als auch von uns allen“, so Kiesel. „Ich nehme zunehmend wahr, dass die Einschränkung der Grundrechte von Menschen mit Behinderung durch einige Entscheidungsträger aufgrund von Sparzwängen immer wieder allzu leichtfertig in Kauf genommen wird. Barrierefreiheit und Inklusion werden wieder öfter als Luxus und verzichtbare Schönwetterprojekte hingestellt.“
Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese hat dazu aufgerufen, die Barrierefreiheit und Teilhabe weiter zu verbessern. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren Fortschritte bei der Inklusion gemacht. Für eine inklusive Gesellschaft müssen wir jedoch noch einiges tun und sind Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig, betonte Drese zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen. Drese bezeichnete die Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben als einen zentralen Bereich für mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Hier seien in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen worden und stünden vielfältige Fördermöglichkeiten für Arbeitgeber zur Verfügung. „Dennoch zahlen in Mecklenburg-Vorpommern rund die Hälfte aller Betriebe lieber die Ausgleichsabgabe als einen Menschen mit Handicap eine Chance zu geben“, kritisierte Drese.
Meerbusch (kobinet) Mit der Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens unterstützen das Arbeitsministerium und Partner Unternehmen dabei, Menschen mit Behinderung als Mitarbeitende zu gewinnen. Bei einem Besuch im REWE-Markt Hegemann in Meerbusch informierte sich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann darüber, wie diese Zusammenarbeit in der Praxis erfolgreich gelingt. Zehn Menschen mit Behinderung arbeiten aktuell in den fünf REWE-Märkte von David Hegemann. Und es sollen noch mehr werden. Hegemanns Ziel: Innerhalb von drei Jahren 20 Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Bei insgesamt 170 Angestellten wäre das ein Anteil von mehr als zwölf Prozent.
Stuttgart (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderung bietet auch die Selbstständigkeit eine große Chance, um am Arbeitsleben teilzuhaben: Eine auf die besonderen Bedarfe, sowohl bei der Gründung, als auch in der Beratung zur Gründung, inklusive den speziellen Fördermöglichkeiten und die Begleitung in der gründungsphase abgestimmte Beratung bietet das auf dreieinhalb Jahre angelegte Projekt BESSER. „In allen Phasen der Gründungsvorbereitung werden die Konsequenzen der Behinderung offen thematisiert und die Folgen auf das geplante Geschäftsvorhaben analysiert. Nur so ist eine realistische und nachhaltige Planung möglich“, heißt es auf der Internetseite von BESSER.
Staufen (kobinet) Seine Kolumnen bieten sich als solide Dialoggrundlage für die Kasseler Konferenz nächste Woche an. So die vierteilige Folge zur Behindertenpolitik vom letzten Jahr. Damit genug Zeit zum Lesen bleibt, hier nach einer Zwischenüberschrift die Links.
Berlin (kobinet) Nach einem herben Rückschlag aufgrund der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang kann nun die neue schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Im zweiten Wahlgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche Mehrheit und wurde mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Zustimmung von 316 Bundestagsabgeordneten war nötig. Im ersten Wahlgang hatten nur 310 Abgeordnete für Friedrich Merz gestimmt. Später wird Friedrich Merz die einzelnen Minister*innen ernennen, die nach der Vereidigung durch den Bundespräsidenten ihre Arbeit aufnehmen können.
Berlin (kobinet) Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreichte ein vorgesehener Bundeskanzler bei der Wahl im Bundestag nicht die nötigen Stimmen. Friedrich Merz scheiterte im ersten Wahlgang heute am 6. Mai 2025 und erreichte nicht die nötigen 316 Stimmen. Für ihn stimmten lediglich 310 Abgeordnete. Der Satz „Der Abgeordnete Friedrich Merz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht“ von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner stürzt die per Koalitionsvertrag geschlossene schwarz-grüne Koalition in ihre erste große Krise. Wie es nun weitergeht und wann und wie die Wahl wiederholt werden kann, steht noch nicht fest.
Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wurde am 5. Mai 2025 in Berlin unterzeichnet. Damit ist der Weg für die neue Regierungskoalition aus Union und SPD frei, wenn heute am 6. Mai Friedrich Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler die entsprechende Mehrheit im Bundestag bekommt. Doch was steht in dem über 140seitigen Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik genau drin? Damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur in einer Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auseinandergesetzt. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten seine Zusammenstellung von Textpassagen aus verschiedenen Kapiteln des Koalitionsvertrags, die behindertenpolitisch relevant sind.
Berlin (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen findet der „Aktionstag BUNT VERBINDET“ am 7. Mai 2025 von 14:00 bis 17:00 Uhr in Berlin-Zehlendorf statt. Dabei soll eine Menschenrechtskette rund um das Rathaus Zehlendorf gebildet werden. „Unter dem Motto ‚INKLUSION – mehr denn je – JETZT!‘ setzen wir Hand in Hand gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für Inklusion, Barrierefreiheit und gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung durch die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Steglitz-Zehlendorf Eileen Moritz. Treff- und Ausgangspunkt für die Menschenrechtskette sind einige Infostände an der Kastanie vor dem Rathaus Zehlendorf, Teltower Damm / Kirchstraße.
Hannover (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2025 hat Annetraud Grote, die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, gefordert, dass es keinen Rückschritt bei der Inklusion geben darf. Im Gegenteil, sie wünscht für dieses Thema noch mehr Einsatz in Niedersachsen. Zum Beispiel sollten noch mehr öffentlichen Stellen und auch private Unternehmen die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderungen von mindestens fünf Prozent erreichen. „Lassen Sie sich nicht von segregierenden und diskriminierenden Strömungen aus den USA beeinflussen oder leiten“, fordert Annetraud Grote alle verantwortlichen Unternehmen in Niedersachsen auf.
Berlin (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen und lädt zur Auftaktveranstaltung 2025 ein. Seit seiner Gründung im Jahr 2020 hat sich das Berliner Behindertenparlament nach Ansicht der Veranstalter*innen als bedeutende Plattform für die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Berlin etabliert. Bereits über 300 stimmberechtigte Teilnehmende haben in den vergangenen Jahren über 41 Anträge beschlossen – viele davon fanden Eingang in politische Entscheidungsprozesse zur Inklusion in Berlin. Die diesjährige Auftaktveranstaltung findet heute am 6. Mai 2025 in der Landeszentrale für Politische Bildung in der Hardenbergstraße 22–24 statt. Beginn ist 15 Uhr. Die Veranstaltung ist ausgebucht, der erste Teil der Veranstaltung wird online über den eigenen YouTube Kanal gestreamt: http://bit.ly/BBP25_Auftakt. Die Veranstaltung ist barrierefrei und wird in Gebärdensprache, Schriftsprache und Leichte Sprache übersetzt.
Dresden (kobinet) „Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2009 und das kurz vor Weihnachten 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz sind Versprechen abgegeben worden. Bund, Länder und Kommunen haben sich verpflichtet, inklusive Lebensverhältnisse zu schaffen. Neben tatsächlichen Fortschritten zeigt ein Blick in die Realität aber auch, dass viele Erwartungen noch nicht erfüllt worden sind.“ Darauf hat der sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hingewiesen. Hinzu komme, dass angesichts der Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen und der schwierigen Weltlage die reale Gefahr besteht, dass inklusionspolitische Themen in den Hintergrund rücken. „Hier gilt es, rechtzeitig seine Stimme zu erheben, denn Inklusion bedeutet auch die Ausformung der allgemeinen und anerkannten Menschenrechte mit Blick auf die Belange von Menschen mit Behinderungen.“
Marburg (kobinet) Unter dem Motto „200 Jahre Brailleschrift – Knack den Code“ haben blinde und sehende Kinder gemeinsam den Startschuss für eine bundesweite Aufklärungskampagne an Schulen gegeben. Ein Infopaket für Schulen und eine spezielle Webseite sollen Lehrerinnen und Lehrer zukünftig im Unterricht bei der Vermittlung der Brailleschrift unterstützen und Schülerinnen und Schüler zum Knobeln einladen. Blinde, sehbehinderte und sehende Schülerinnen und Schüler der Deutschen Blindenstudienanstalt (blista) haben jetzt die ersten Infopakete zur Brailleschrift für Schulen gepackt und mit ihrem Maskottchen, dem blinden Waschbär Louis, auf den Weg gebracht.
Bremen (kobinet) Der Weser Kurier berichtet in einem aktuellen Beitrag über die Lotsenfunktion der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen (EAA), die mit einem kostenlosen Angebot Firmen dabei unterstützen, Stellen für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Im Beitrag des Weser Kurier, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat, wird ein Beispiel geschildert, wie das noch recht neue Beratungsangebot die Beschäftigung einer behinderten Frau untersützt hat.
Bremen (kobinet)
Anlässlich des diesjährigen Global Accessibility Awareness Day (GAAD) veranstalten die Durchsetzungsstellen der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen in Zusammenarbeit mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit am 15. Mai 2025 von 10 bis 15 Uhr das kostenfreie Online-Event Lösungsansätze für die Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit in der Verwaltung.
Wien (kobinet) Unter dem Motto „Baustelle Inklusion“ protestiert der österreichische Behindertenrat heute am 5. Mai 2025 vor dem Parlament gegen die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf diese Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bei der die einzelnen Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelesen und kommentiert werden, hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. „Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von Österreich 2008 unterschrieben und ist immer noch nicht in allen Teilen konsequent umgesetzt.“ Mit diesen Worten richtete sich Cornelia Scheuer, Vorstandsmitglied bei BIZEPS, dem Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, an die Öffentlichkeit.
Berlin (kobinet) Menschenrecht statt Wohlfahrt ist auf einem großen Transparent bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai vom Brandenburger Tor gestartet ist. Bei strahlendem Sonnenschein bewegen sich weit über 1.000 Teilnehmende zur Abschlusskundgebung am Roten Rathaus. Auch wenn bei der Kundgebung Berliner Themen im Mittelpunkt stehen, erwarten sich viele Teilnehmende endlich auch klare Weichenstellungen des Bundes zur Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich und für eine umfassende Inklusion.
BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft inklusiv zu gestalten, ist ein staatlicher Auftrag, der sich aus dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt,“ so Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.
KÖLN / BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordern zahlreiche Institutionen immer wieder eine wirkliche Teilhabe an der Gesellschaft. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe und toom Baumarkt setzen sich für Inklusion und Teilhabe im Arbeitsleben ein: In Zusammenarbeit mit örtlichen Lebenshilfen bietet der Baumarkt auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung oder Lernbehinderung eine berufliche Perspektive – sei es durch Praktika, Werkstattaußenarbeitsplätze oder sozial-versicherungspflichtige Stellen.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen äußert sich Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), mit deutlicher Kritik an der politischen Praxis. „Seit über 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Doch trotz dieser völkerrechtlichen Verpflichtung und zahlreicher nationaler Gesetze ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung immer noch nicht Realität – weder im Alltag noch in den Strukturen der Eingliederungshilfe.“ stellt Knieling fest.
Hannover (kobinet) Auch der Arbeitskreis Inklusion von JANUN Hannover hat den Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai dazu genutzt und zu einer besonderen Talkrunde beim lokalen Fernsehsender h1–Fernsehen aus Hannover eingeladen. Unter dem Titel „Nachgefragt – Inklusion im Job – Eine Baustelle mit Zukunft“ haben hochkarätige Gäste über Herausforderungen, Fortschritte und Perspektiven der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt diskutiert. Mit dabei waren: Ursula Engelen-Kefer, ehemalige Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Vorsitzende des Landesverbands Berlin-Brandenburg sowie Mitglied des Verbandsrats, Ottmar Miles-Paul, Autor, Gründer von kobinet-nachrichten und bundesweit aktiver Behindertenrechtsaktivist, Jürgen Bauch, ehemalige Hauptvertrauensperson im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur, Redaktion SBV-InfoBrief, Mitglied im Landesarbeitskreis Teilhabe- und Behindertenpolitik bei ver.di. und Louis Kleemeyer, Event-Inklusionsmanager, Gründer sowie Geschäftsführer von Unique United. Moderiert wurde die Sendung von Christian Draheim.
Berlin (kobinet) Die SPD hat ihr Team für die neue Regierung mit der CDU und CSU vorgestellt. Nach dem Rückzug von Hubertus Heil als Bundesarbeits- und Sozialminister steht nun fest, dass die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas neue Arbeits- und Sozialministerin wird. Für eine mögliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dürfte zukünftig Dr. Stefanie Hubig als neue Justizministerin eine wichtige Rolle spielen. Da viele Formulierungen des Koalitionsvertrags der Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen unterworfen sind, wird Lars Klingbeil als neuer Finanzminister ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.
Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Protestaktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die neue Bundesregierung auf, den vielen Worten nun endlich konkrete Taten für echte Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention folgen zu lassen „Vor allem nachdem die meisten behindertenpolitischen Maßnahmen der Ampelkoalition im Ampelkrach stecken blieben, sind wir des Wartens müde. Denn täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul.
BERLIN (kobinet) Mit dem 28. Juni 2025 rückt die gesetzliche Verpflichtung durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz unaufhaltsam näher. Eine Analyse des des Bürodienstleistungsanbieters ebuero ist auf diesem Feld jedoch noch viel Arbeit zu leisten. Wie ebuero berichtet erfüllen derzeit nur 6,5 Prozent der Webseiten, welche durch dieses Gesetz zur Barrierefreiheit verpflichtet werden die Anforderungen an vollständige Barrierefreiheit. Die Untersuchung zeigt, dass vor allem Branchen wie Apotheken, Ärzte und E-Mail-Provider den höchsten Handlungsbedarf haben.
und
