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Hamburg (kobinet) Dass die voraussichtlich im Mai anstehende Entscheidung des Bundestages über die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und damit die Frage, welche Regeln wir für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte schaffen, nicht nur die Lobby der Wirtschaft, sondern viele Menschen beschäftigt, das macht u.a. eine Petition deutlich, die in kurzer Zeit nun schon über 50.000 Unterstützer*innen hat. „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ lautet die Überschrift der von René Schaar aus Hamburg mit Unterstützung einer Reihe bekannter Aktiver entwickelte Petition mit dem Appell „Stoppt Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, Jetzt!“ Den wachsenden Druck bekommen auch die regierenden Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu spüren, denn immer mehr E-Mails gehen bei deren Abgeordneten ein, die dringende Verbesserung am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur BGG-Reform fordern. Auch der Bundesrat wird sich mit dem Thema beschäftigen.

Berlin (kobinet) Am 20. März 2026 bringt die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bereits zum zweiten Mal einen Antrag in den Bundestag ein, der ein wissenschaftliches Monitoring der Folgen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 sowie die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Prüfung der Zulassung weiterer Tests fordert. Der erste Anlauf scheiterte am vorzeitigen Aus der Regierungskoalition in der letzten Legislatur. Beinahe vier Jahre ist es her, dass der nicht-invasive Pränataltest (kurz NIPT) auf die Trisomien 13, 18 und 21 zur Kassenleistung wurde – entgegen aller Bedenken und Proteste von Behindertenrechtsaktivist*innen, Elternvertreter*innen und kritischer Zivilgesellschaft, heißt es in einer Presseinformation des Bündnis gegen die Kassenfinanzierung des Bluttests auf Trisomien* – NoNIPT.

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat im Juni 2023 die Einführung des nicht-invasiven Pränataltest (NIPT), nebst Monitoring der Konsequenzen sowie die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums beschlossen, (Drucksache 204/23). Bei diesem Bluttest wird Schwangeren eine Blutprobe entnommen, um so die Wahrscheinlichkeit für Trisomie 13, 18 und 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind zu bestimmen. Gemäß obigem Beschluss soll dieser Test als Kassenleistung nur angewendet werden, wenn die schwangere Frau gemeinsam mit ihrer Gynäkologin oder ihrem Gynäkologen  aufgrund ihrer persönlichen Situation entscheidet, dass der Test notwendig ist. „Nun ist jedoch eingetreten, was wir von Anfang an befürchtet haben. Aktuelle Zahlen belegen, dass der NIPT schon jetzt zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge geworden ist. Menschen mit Beeinträchtigung und ihre Angehörigen fühlen sich dadurch diskriminiert“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und frühere Bundesgesundheitsministerin.

HANNOVER (kobinet) Wer heutzutage einen Psychotherapie-Platz sucht, muss häufig monatelang warten, weil es zu wenig Therapeutinnen und Therapeuten gibt. Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist die Lage dramatisch: Jeder oder jede Fünfte im Alter  unter 18 Jahren hat mit psychischen Problemen zu kämpfen. Jetzt hat der Bewertungsausschuss auf Initiative des GKV-Spitzenverbands eine Honorarkürzung um 4,5 Prozent bei ambulanten Psychotherapien beschlossen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sieht darin ein fatales Signal angesichts des ohnehin schon großen Versorgungsengpasses bei Psychotherapien. Er fordert eine Rücknahme der Kürzungen. Das Ziel, im Gesundheitswesen Kosten einzusparen, dürfe nicht zulasten derjenigen umgesetzt werden, die dringend Hilfe benötigen, so der SoVD.

FRECHEN (kobinet) „Unsere Bilanz fällt positiv aus. Acht Athletinnen und Athleten haben die 17 Medaillen gewonnen, dazu die zahlreichen weiteren Top-Ergebnisse. Das zeigt, dass wir hier ein starkes Team am Start hatten, wenngleich wir uns natürlich noch mehr Platzierungen auf dem Podium und auch Ausreißer nach ganz oben gewünscht hätten“, sagt Marc Möllmann, Vorstand Leistungssport im Deutschen Behindertensportverband und erstmals Chef de Mission des Team D Paralympics. „Wir blicken aufgrund der Ergebnisse zuversichtlich in die Zukunft“, betont Möllemann.

Uder (kobinet) Seit drei Jahren treffen sich junge Menschen mit verschiedenen Behinderungen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren bundesweit, um sich in politische Diskussionen zur Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland einzubringen. Sie haben in Gremien verschiedener Bundesministerien über notwendige Gesetzesänderungen diskutiert, bei Tagungen von verschiedenen Fachverbänden der Jugendhilfe und der Behindertenhilfe Vorträge gehalten, Workshops moderiert, Artikel in Fachzeitschriften veröffentlicht und sich immer wieder auch mit anderen Selbstvertreter*innen wie den Careleavern und dem Kindernetzwerk ausgetauscht. Vom 13. -15. März 2026 fand bereits das 7. jumemb-Treffen in der Bildungsstätte Eichsfeld in Uder statt. 16 junge Menschen mit Behinderung haben ihre Erfahrungen aus der Selbstvertretung auf Bundesebene ausgetauscht, Erfolge gefeiert und neue Ziele gesteckt. Und vor allem haben sie nun ihren eigenen Verein gegründet. Jumemb ist also eine Abkürzung für die Selbstvertretung behinderter Menschen, die man sich merken kann.

Berlin (kobinet) Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel,  hat in einer Sendung von NDR Info mehr Barrierefreiheit in Deutschland gefordert. „Die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen müssten sich noch deutlich verbessern, sagte Jürgen Dusel am letzten Tag der Winter-Paralympics auf NDR Info“, wie es in der Ankündigung des 5minütigen Interviews auf NDR Info heißt.

Berlin (kobinet) Geniale Menschen beginnen große Werke, fleißige vollenden sie.

München (kobinet) Mit dem Inklusionspreis des Bezirks Oberbayern werden in diesem Jahr Projekte ausgezeichnet, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den unterschiedlichsten Lebensphasen stärken. Gesucht werden innovative Ansätze der Inklusion, zum Beispiel in den Bereichen Soziales, Gesundheit, außerschulische Bildung, Sport und Kultur, Umwelt oder Digitalisierung. Alle in Oberbayern ansässige Projekte, Initiativen, Träger Verbände und auch Einzelpersonen, die die Ziele des Inklusionspreises verfolgen, können eigene oder andere Projekte einreichen.

Wiesbaden (kobinet) Das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales schreibt erneut den Landespreis für Inklusion im Arbeitsleben aus. „Der Aufruf richtet sich an hessische Arbeitgeber, die sich in besonderer Weise für die Inklusion und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen“, heißt es im Newsletter der Hessischen Landesregierung. Gesucht werden vorbildliche Arbeitgeber und Unternehmen, für die Inklusion selbstverständlich zum Arbeitsalltag gehört und die sich aktiv für die Teilhabe ihrer Mitarbeitenden einsetzen. Mit dem Landespreis möchte die Hessische Landesregierung diese positiven Beispiele sichtbar machen und andere Unternehmen ermutigen, sich ebenfalls zu engagieren.

KÖLN (kobinet) Das Kölner Sportjahr bietet auch im Jahr 2026 wieder eine große Bandbreite aus mehr als 30 Veranstaltungen des Spitzen- und Breitensports mit nationaler und internationaler Strahlkraft. Von Fußball, Handball, Rad- und Laufsport, über BMX, das Kölner Kindersportfest bis hin zu Rollstuhlrugby und Rollstuhlbasketball beim CBH Rechtsanwälte Nations Cup Cologne ist das gesamte Spektrum des Sports vertreten. Alle Informationen zu den Veranstaltungen des Kölner Sportjahrs sind im Internet zu finden. Besonders im Fokus steht der Kölner Sport in diesem Jahr zudem, da die Kölnerinnen und Kölner ab Mitte März per Briefwahl über die Kölner Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele abstimmen werden.

Hamburg (kobinet) Die von René Schaar initiierte Petition zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat in den letzten Tagen kräftig Fahrt aufgenommen. Waren es am 9. März noch ca. 3.000 Personen, die die Petition mit dem Titel „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer“ unterstützten, hat sich diese Zahl vier Tage später verzehnfacht. Am Morgen des 13. März 2026 unterstützen bereits fast 40.000 Menschen, das Anliegen von René Schaar und seinen Unterstützer*innen. „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Barrierefreiheit in katastrophalem Ausmaß verhindert! Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als ‚unzumutbare Belastung‘ diffamiert! Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, macht Deutschland einen gewaltigen Rückschritt in Sachen Inklusion. Und stellt Diskriminierung von Menschen mit Behinderung einen Freifahrtschein aus“, heißt es u.a. in der Begründung der Petition.

Stadtbergen (kobinet) Heike Heubach ist die erste gehörlose Abgeordnete im Deutschen Bundestag und übt derzeit unter anderem die Funktion der Behindertenbeauftragten der SPD Bundestagsfraktion aus. Mit dieser Tätigkeit wird sie in den nächsten Wochen viel zu tun haben, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das nach Ansicht vieler behindertenpolitischer Akteur*innen enorme Mängel in Sachen Barrierefreiheit aufweist, steht zur Debatte und Beschlussfassung noch vor der Sommerpause an. Zu tun hat Heike Heubach nun aber auch einiges an ihrem Heimatort. Bei den bayerischen Kommunalwahlen wurde sie nämlich auch in den Stadtrat von Stadtbergen für die SPD gewählt.

Berlin (kobinet) Unter dem Motto „Zukunft für Alle“ ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu den Aktionstagen für Demokratie auf. Diese finden vom 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, bis 7. Juni 2026 statt. Bisher umfasst das Bündnis für Demokratie 82 Organisationen. Auf der gemeinsamen Internetseite: https://zusammen-fuer-demokratie.de/ gibt es Aktionsmaterialien, man kann seine Aktion in eine Karte eintragen, sich einer Aktion anschließen und mehr. Zudem gibt es am 23. März 2026 Infos rund um die Aktionstage in einer Online-Veranstaltung:  In dieser wird der Aktionsleitfaden sowie die bisherigen Planungen der Aktionstage vorgestellt und es besteht natürlich auch die Möglichkeit, sich mit anderen  Aktiven zu vernetzen. Tipps, wie vor Ort eine Aktion organisiert werden kann, runden die Veranstaltung ab.

Bremen (kobinet) Am 12. März 2026 haben zahlreiche Assistenznehmer*innen gemeinsam mit Unterstützer*innen von SelbstBestimmt Leben Bremen mit einem „Roll-In“ vor dem Fachdienst Teilhabe am Hansator 11 in Bremen gegen ungerechtfertigte Leistungskürzungen und überlange Bearbeitungszeiten protestiert. Mit Rollstühlen, Transparent und eindrücklichen Erfahrungsberichten machten die Teilnehmenden auf die schwierige Situation vieler behinderter Menschen aufmerksam, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Immer häufiger kommt es zu Verzögerungen oder Kürzungen, die dazu führen, dass selbst grundlegende Unterstützung im Alltag ausbleibt.

Bremen (kobinet) Heute, am 12. März 2026, führt eine Gruppe von Assistenznehmer*innen mit ihren Rollstühlen ein „Roll-In“ beim Fachdienst Teilhabe, Hansator 11, in Bremen, durch, um gegen ungerechtfertigte Leistungskürzungen und übermäßig lange Bearbeitungszeiten bei persönlicher Assistenz zu protestieren. In Bremen erhalten ca. 100 behinderte Menschen vom Amt für soziale Dienste Leistungen zur persönlichen Assistenz. Voraussetzung für diese Leistung ist in der Regel das Vorliegen des Pflegegrades 3 in der Pflegeversicherung. Die persönliche Assistenz soll diesem Personenkreis ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben sowie eine individuelle Lebensführung gewährleisten, wie es in einer Presseinformation von Selbstbestimmt Leben Bremen heißt.

Hannover (kobinet) Am 6. März 2026 veranstaltete der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) einen bundesweiten Fachtag zum Thema „Chronisch (inkl. psychisch) erkrankte Eltern und ihre Kinder – Welche Entlastung bietet Elternassistenz für die gesamte Familie?“ Eingeladen waren Vertreter*innen aus Fachverbänden, Wissenschaftler*innen sowie Mitarbeitende aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und der Eingliederungshilfe. Gemeinsam mit Eltern mit Behinderungen diskutierten die Teilnehmenden, wie man mit einer bedarfsdeckenden Alltagsentlastung für die Eltern mit chronischer Erkrankung, psychischer oder Suchterkrankung die altersgerechte Entwicklung der Kinder sicherstellen kann, heißt es in einer Presseinformation des bbe.

Düsseldorf (kobinet) Senior*innen und behinderte Menschen sollen in Notsituationen besser geschützt werden. Deshalb schafft das Land Nordrhein-Westfalen Verbesserungen in der Katastrophenhilfe. „Als Mensch der selbst mit Behinderungen lebt weiß ich, wie schnell man in Krisensituationen übersehen werden kann. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat tragisch gezeigt, dass wir auch Menschen mit Behinderungen bei der Planung berücksichtigen müssen. Im Ahrtal sind auch zwölf Menschen mit Behinderung ums Leben gekommen. Und die Zukunft wird vermutlich weitere Krisen für unsere Gesellschaft bereithalten. Hier müssen wir auf alles vorbereitet sein. Deshalb war mir wichtig, dass wir ihre Belange jetzt ausdrücklich im Katastrophenschutzgesetz verankern“, so äußerte sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Dennis Sonne, angesichts der Novelle des Katastrophenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

BERLIN (kobinet) Nach zwei Gesprächsterminen zwischen dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) und Senat wurde deutlich, dass beide Seiten das Ziel verfolgen, das ungeordnete Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen zu beenden. Nach Vorstellungen des Senats sollen die Fahrzeuge in weiten Bereichen nur noch an festen Abstellflächen – sogenannten Mobilitätspunkten und Mobilitätsstationen – geparkt werden dürfen. Auch für den ABSV ist das eine akzeptable Lösung für freie und sichere Gehwege. Die Umstellung soll gebietsweise in sogenannten Clustern erfolgen. Sobald in einem solchen Gebiet die vorgesehenen Abstellflächen eingerichtet sind, wird das freie Abstellen durch das Einrichten von Parkverbotszonen unterbunden. E-Scooter können dann nur noch an den vorgesehenen Standorten entliehen und zurückgegeben werden. Damit ist das Freefloating in den betreffenden Gebieten (Clustern) beendet. So entsteht Schritt für Schritt eine geordnete Struktur. Offen ist derzeit noch der zeitliche Rahmen. Nach der bisherigen Strategie des Senats soll die vollständige Umstellung erst bis 2035 erfolgen – ein Zeitraum, der laut ABSV-Geschäftsführer Dr. Thomas Krämer „so nicht akzeptabel ist“.

Berlin (kobinet) Am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen und damit auf den Weg zur Debatte und zum Beschluss des Gesetzes, das eigentlich die Barrierefreiheit verbessern soll, durch den Bundestag freigegeben. Doch auch der Bundesrat hat ein Wörtchen mitzureden, wie die Gesetzesreform aussehen sollte. Deshalb hat die LIGA Selbstvertretung an die Sozialminister*innen und -senator*innen sowie an die Behindertenbeauftragten der Bundesländer appelliert, für die Streichung der massiven Ausnahmen von Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen einzutreten.